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12.09.2022

Info 22/2022 - Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage
Bundesinnenministerin Nancy Faeser legt Gesetzesänderungfür Bundesbeamte vor – Thüringen muss handeln

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Die Bundesregierung hat eine Gesetzesänderung zur Wiedereinführung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage auf den Weg gebracht. Dieses verkündete Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei Ihrer Rede am 12.09.2022 auf den Bundeskongress der GdP in Berlin. Die Thüringer Landesregierung und der Thüringer Landtag, welche auch in Konkurrenz mit dem Bund um Arbeitskräfte im öffentlichen Dienst stehen, sind nun zwingend zum Handeln aufgerufen. Die GdP sieht deutlichen Handlungsbedarf der Politik, um ein Auseinanderdriften bei Besoldung und Versorgung zu Verhindern und ein attraktiver Arbeitgeber zu bleiben. Thüringens GdP-Landesvorsitzende Mandy Koch äußerte: „Wir fordern die Thüringer Parteien und Fraktionen auf, klar Position für die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage zu beziehen und sich damit an die Seite unserer Polizisten in Thüringen zu stellen!“ Bundesinnenministerin Nancy Faeser betonte: "Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte stehen Tag und Nacht an vorderster Front für unseren Rechtsstaat ein. Sie sorgen dafür, dass wir ein sehr sicheres Land sind – und sie verteidigen unsere Demokratie. Immer häufiger müssen sie Übergriffe und Gewalt erleben. Nicht selten riskieren Polizistinnen und Polizisten ihre Gesundheit und auch ihr Leben für die Sicherheit von uns allen. Es ist mir sehr wichtig, dass die Beamtinnen und Beamten mehr Rückhalt, Respekt und Wertschätzung erhalten. Diese Wertschätzung muss auch finanziell spürbar sein. Unser Vorschlag schließt auch diejenigen Polizistinnen und Polizisten ein, die seit der Abschaffung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage in den Ruhestand versetzt worden sind." Nach dem Gesetzentwurf werden sich künftigen die Versorgungsbezüge der im Bundesdienst stehenden und pensionierten Polizistinnen und Polizisten um bis zu 160 Euro pro Monat erhöhen – insgesamt ca. 56.000 Beamtinnen und Beamte. Die GdP Thüringen fordert die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage für Thüringen nach dem Vorbild des Bundes. Der Landesvorstand