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19.10.2022

Info 24/2022 - Thüringer Versorgungsempfänger:innen erhaltenEnergiepreispauschale
Forderungen von GdP und DGB werden von Landesregierung ineinem Gesetzesvorhaben eingebracht

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Das Thüringer Finanzministerium unterstützt die Forderung der GdP und des DGB hinsichtlich der Auszahlung der Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro auch an die Versorgungsempfänger:innen des Landes und der Kommunen im Freistaat Thüringen. Dies teilt Finanzministerin Heike Taubert mit und wird einen entsprechenden Gesetzesentwurf dem Thüringer Landtag vorlegen. Die Entscheidung, ob und inwieweit auf Landesebene gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht, kann jedoch erst dann getroffen werden, wenn bekannt ist, wie das rechtliche Konstrukt auf Bundesebene aussehen wird. Insbesondere Konkurrenzvorschriften zur Vermeidung von Doppelzahlungen sind hier zu berücksichtigen, da viele Versorgungsempfänger: innen in Thüringen gleichzeitig auch Rentenansprüche haben. Gleichwohl wurde zugesagt, dass eine systemgerechte Übertragung der Energiepreispauschale auf die Versorgungsempfänger:innen in Thüringen angedacht ist. Die Bundesregierung hat das dritte Entlastungspaket mit einem Gesamtvolumen von ca. 65 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Dieses beinhaltet auch die Zahlung einer Energiepreispauschale an Rentner:innen sowie Studierende. Die Versorgungsempfänger:innen des Bundes wurden berücksichtigt – nicht jedoch die Pensionär:innen der Länder und Kommunen. Das Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene wird voraussichtlich Ende Oktober abgeschlossen sein. Anschließend kann Thüringen im landeseigenen Besoldungsgesetz die entsprechenden Anpassungen vornehmen und noch im Plenum 2022 des Thüringer Landtages beschließen. Die GdP begrüßt die Entscheidung zur Schließung der Gesetzlücke und zur Stärkung der Einkommen, welche in unserem Informationsblatt 21/2022 und mit Schreiben an den Ministerpräsidenten angeregt wurden. Der Landesvorstand