22.12.2022
Info 28/2022 - Forderungen der GdP im Landeshaushalt 2023
GdP - Gespräche mit Fraktionen teilweise erfolgreich
Am gestrigen Abend wurde ein Entschließungsantrag der Rot-Rot-Grünen Landesregierung, welcher Forderungen der GdP Thüringen den Landeshaushalt 2023 betreffend enthielt, beschlossen. Hierbei handelt es sich um folgende Punkte:
Investitionen in einen modernen Thüringer Polizeibildungs-Campus in den
nächsten Jahren. Dabei sind Übernachtungsmöglichkeiten auf dem Gelände der
Polizeibildungseinrichtungen bzw. die Übernahme der Mietkosten
sicherzustellen.
Auszahlung eines Anwärtersonderzuschlages von 15 % des
Anwärtergrundbetrags für das Haushaltsjahr 2023 sowohl für den mittleren
wie auch für den gehobenen Dienst.
Fortführung der GdP-Studie zur Arbeitszufriedenheit und Arbeitsfähigkeit
in der Thüringer Polizei, gesundheitliche Belastung und arbeitsbedingte
Gesundheitsbeschwerden, Wahrnehmung von Freizeit und Beruf sowie moderne,
flexible Arbeitszeiten für alle (Beamte und ebenso Tarifbeschäftigte).
Mit der Antragsbegründung wurden Haushaltstitel und der Bezug zur GdP deutlich.Wir sagen Danke für‘s Gehör und den Einsatz für unsere Polizei.
Leider wurde die zeitgeregelte Beförderung nicht aufgenommen. Hier fehlt seitens des Ministeriums für Inneres und Kommunales das klare Bekenntnis zu dieser Forderung. Wir bleiben auch an diesem Thema dran. Für uns ist klar, dass die Beförderung in das 2. Amt in allen Laufbahngruppen in einem Berufsleben erfolgen muss! Der Landesvorstand