23.01.2023
Info 01/2023 -
Untersuchungsanordnung für Dienstfähigkeit - Gerichtsurteil zur Rechtswidrigkeit einer Anordnung
Das Bundesverfassungsgericht (2BvR1528/21) beschloss, dass bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Widerspruchverfahrens bzw. nachfolgenden Klageverfahrens die Untersuchungsanordnung zu einer Anordnung für eine ärztliche Begutachtung nicht verpflichtend ist.
Das Bundesverfassungsgericht stellte klar, dass eine
Untersuchungsanordnung, zu welcher ein Beamter verpflichtet wird, dem
Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 GG
unterliegt. Der Anlass, als auch Art und Umfang der durchzuführenden
Untersuchung sind, insbesondere um den Beamten effektiven Rechtsschutz
noch vor dem Untersuchungstermin zu ermöglichen, in der
Untersuchungsanordnung zu benennen.
Ein Risiko der verfassungsrechtlichen verankerten Treuepflicht (Befolgen
von Weisungen) gegenüber seinem Dienstherrn ist von dem Beamten nicht
hinzunehmen.
Daraus folgt auch die Pflicht, den Beamten nicht rechtswidrig zu einer
amtsärztlichen Untersuchung anzuhalten.
Der Landesvorstand
