21.03.2023
Info 04/2023 -
Energiepreispauschale wird kommen!
Mit der zweiten Beratung hat der Thüringer Landtag in seiner 104. Plenarsitzung am heutigen Tag das von den Regierungsfraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit Drucksache 7/6784 vom 01.12.2022 eingebrachte „Thüringer Gesetz über die Gewährung einer einmaligen Energiepreispauschale an Versorgungsempfänger des Freistaats Thüringen" beschlossen.
Einmalzahlung an Versorgungsempfängern endlich in parlamentarischen „Sack und Tüten"
In der ersten Beratung konnte der interessierte Zuhörer bzw. Leser der
parlamentarischen Dokumentation noch den Eindruck erlangen, dass die
Mehrheit unserer Thüringer Parlamentarier nicht wirklich von der
Notwendigkeit der Zahlung dieser Energiepreispauschale an die Thüringer
Versorgungsempfänger überzeugt sind. Obwohl es in dem Gesetzentwurf ganz
konkret und ausschließlich nur um die Energiepreispauschale für die
Thüringer Versorgungsempfänger ging, vermieden die Redner der Fraktionen
bzw. Gruppe der SPD, der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine konkrete
Aussage darüber, ob sie nun für oder gegen die Zahlung dieser
Energiepreispauschale seien. Der Sprecher der Gruppe der FDP ging mehr
oder weniger nur auf die äußeren Rahmenbedingungen der Inflation und der
Energiekrise und deren Beseitigungsstrategien ein, ließ aber immerhin
-wenn auch ganz nebenbei- verlauten, „... Also, liebe Versorgungsempfänger
in Thüringen, unsere Unterstützung hat das".
Egal wie, auch unter Hinweis einiger Parlamentarier auf die in den
Anhörungen zu diesem Gesetzentwurf durch die gewerkschaftlichen
Dachverbände gegebenen kritischen Hinweise, ging es dann heute in der
zweiten Beratung schnell und problemlos. Die anwesenden Abgeordneten gaben
dem vorliegenden Gesetzentwurf einstimmig ihre Zustimmung.
Nun liegt es an der schnellen Umsetzung im Thüringer Finanzministerium. Ziel war es, die Auszahlung dieser einmaligen Energiepreispauschale in Höhe von 300,- € mit den Zahlungen der Bezüge im Mai 2023 zu verbinden.
Der Landesvorstand