22.03.2023
Info 05/2023 -
Gericht entscheidet Hausmeistertätigkeit nach E 5
In zwei unterschiedlichen Fällen hat das Arbeitsgericht Gera unseren Beschäftigten rückwirkend Recht gegeben und diese zum 01.08.2019 jeweils höher eingruppiert. Wir als GdP hielten Wort und unterstützen die Bediensteten im Klageverfahren gegen die Sichtweise der LPD.
2 x unterliegt LPD bei Eingruppierungsklagen
Die GdP fordert nun die LPD auf, die Eingruppierung zu akzeptieren und
diese wohlwollend auch für weitere Beschäftigte umzusetzen.
Doreen Cyriax als stellv. Landesvorsitzende und für den Tarifbereich
zuständig: „Der Ermessensspielraum muss hier besser und im Sinne der
Bediensteten ausgeschöpft werden. Die bisher geführten Klageverfahren
führen auf beiden Seiten nur zu Unmut.“
Das Gericht sieht die übertragenen Tätigkeiten - entgegen der Auffassung
der LPD - als einheitlichen Arbeitsvorgang. Maßgebend für die Bestimmung
eines Arbeitsvorgangs ist das Arbeitsergebnis. Hierbei wird auf die
Funktionsfähigkeit der jeweiligen Bereiche verwiesen.
Den Kollegen wurden damit die Hausmeistertätigkeiten rückwirkend zum
01.08.2019 und somit die Entgeltgruppe 5 anerkannt.
Für unsere Beschäftigten im unteren Entgeltbereich eine sehr positive Nachricht. Nun liegt es an der LPD, diese positiv umzusetzen und damit unsere Bediensteten nicht weiter hängen zu lassen.
Der Landesvorstand