09.05.2023
Info 07/2023 -
Einsatzgeschehen am 01. Mai 2023 in Gera
Bei der geäußerten Kritik zum Einsatz der Polizei am 1. Mai 2023 in Gera zeigt sich einmal mehr, dass es im Zusammenhang mit Demonstrationsgeschehen und öffentlichen Veranstaltungen immer wieder einer Verdeutlichung der polizeilichen Aufgaben gegenüber den Anmeldern sowie Teilnehmenden bedarf.
Hierunter fällt primär der Schutz des in Art. 8 GG verankerten Rechts auf
Versammlungsfreiheit.
Ein weiterer wesentlicher Punkt ist die Verpflichtung der Polizei zur
Verfolgung von Straftaten gem. § 163 StPO. Im Zusammenhang mit
Versammlungslagen sind hier insbesondere das Vermummungsverbot sowie
Gewalt gegen Personen und Sachen zu nennen.
Sollte es in Gera zu, wie Innenminister Georg Maier es nennt, „einzelnen
kritischen Maßnahmen“ gekommen sein, so müssen diese selbstverständlich im
Nachgang geprüft und ggf. verfolgt werden. Bis zum Nachweis der
Rechtswidrigkeit einer Maßnahme gilt - wie für alle Beschuldigten - auch
für unsere Kolleginnen und Kollegen die Unschuldsvermutung.
Abschließend betont die Landesvorsitzende Mandy Koch „Wenn die Polizei Demonstrationen begleitet, dann schützt sie das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit – und setzt nicht die politischen Meinungen der Demonstranten durch!“
Der Landesvorstand