18.09.2024
Erste Bewertung zu „MEGAVO“-Studie
Kopelke: Studie muss Ausgangspunkt für Verbesserungen sein
In einer ersten Bewertung der heute von Bundesinnenministerin Nancy Faeser veröffentlichten wesentlichen Ergebnisse der sogenannten MEGAVO-Studie bezeichnet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) diese als einerseits sehr ermutigend, andererseits ergibt sich der GdP zufolge daraus dringender Handlungsbedarf. Die GdP werde die Studie auswerten und auf gewerkschaftliche Positionen und Forderungen hin prüfen, kündigte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke an. Er lud die Studienverantwortlichen zu einer gemeinsamen Gesamtauswertung ein und dankte den Polizeibeschäftigten für ihre Teilnahme an der Befragung. Daten seien eine gute Grundlage für Verbesserungen in den Polizeien und eine wirksame Gewerkschaftsarbeit.
Mit Blick auf das zunehmende Risiko von Polizeibeschäftigten, Opfer aggressiver Angriffe zu werden, vermisst die GdP einen ganzheitlichen, wissenschaftlichen Ansatz. Nur mit konsequenten und harten Strafen werde man dem Thema nicht Herr werden. Weiterhin müsse weiterhin für mehr Respekt für die schwierigen Aufgaben von Polizistinnen und Polizisten in der Bevölkerung geworben werden, sodass sich insbesondere die vielen Fälle von Beschimpfungen und Provokationen spürbar senkten.
„Deutlich wird, dass der Personalmangel in der Polizei keine gewerkschaftliche Erfindung ist, sondern diesen unsere Kolleginnen und Kollegen jeden Tag an ihren vielfältigen Arbeitsplätzen hautnah erleben. Nicht verschwiegen werden darf, dass mangelnde Personalressourcen zu steigenden Belastungen und zu erhöhten Krankenständen führen. Wie dringend eine Stärkung der gesamten Rechtsstaatskette ist, zeigen teils ernüchternde Sichtweisen auf die Wirksamkeit der eigenen Arbeit. Verfahrenseinstellungen aus Personalnot senken die Motivation der Beschäftigten. Das muss ein baldiges Ende haben“, erklärte der GdP-Bundesvorsitzende am Donnerstag in Berlin.
Eine nachhaltig zu erfüllende Aufgabe wird es bleiben, das demokratische Fundament der Polizeien in Bund und Ländern zu stärken. „Der Wertekanon der GdP und deren gewerkschaftspolitische Bildungsarbeit für ihre rund 207.000 Mitglieder sind bereits ein gutes Faustpfand für eine robuste Haltung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, betonte Kopelke. Ferner sei das Projekt der Polizeiakademie Niedersachsen „Polizeischutz für die Demokratie“ als vorbildlich zu bezeichnen. „Selbst in starken, gefestigten demokratischen Strukturen wie, denen der Polizei, muss Demokratie täglich erarbeitet und gearbeitet werden. Selbst kleinsten Vorfällen muss mutig und mit erkennbarer Haltung begegnet werden“, verdeutlichte der GdP-Chef. Beispielhaft sei es, dass das Projekt auf sogenannte Demokratiepaten setze. Das seien Menschen, die die Demokratie engagiert nach außen trügen, „und dadurch wirken sie. Sie setzen damit innerhalb der Polizei erkennbare Signale. Und sie setzen damit die richtigen Signale für eine wehrhafte Demokratie, die in jedem von uns beginnt“, führte Kopelke aus.
Der Gewerkschafter bekräftigte, dass Beschäftigte mit fester antidemokratischer Haltung nichts zu suchen hätten. Dazu seien das Disziplinar- und das Strafrecht konsequent anzuwenden. Kopelke wies darauf hin, dass zu Unrecht beschuldigten Beschäftigten jedoch eine umfassende Rehabilitation zustehen. Die GdP setze dieses Thema zurzeit mit Ihren Personalräten in den deutschen Ländern sowie der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt um.
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GdP Pressestelle