Mutmaßlicher Einsatz von Vertrauenspersonen gegen eigene Kolleginnen und Kollegen

Mit äußerster Bestürzung und scharfer Ablehnung hat die Gewerkschaft der Polizei Thüringen auf die heutige Berichterstattung des MDR Thüringen zum angeblichen Einsatz von Vertrauenspersonen im Bereich der Thüringer Polizei reagiert.

Sollte sich der Bericht des MDR Thüringen bewahrheiten, wäre das ein ungeheuerlicher Vorgang, der mehr als nur geeignet ist, das Vertrauen der Kolleginnen und Kollegen untereinander sowie in die Organisation nachhaltig zu zerstören. Selbstverständlich muss bei einem konkreten Straftatverdacht entschieden und konsequent ermittelt werden – dafür stehen der Internen Ermittlung allerdings bereits heute ausreichende und rechtsstaatlich legitimierte Instrumente zur Verfügung.

Die GdP Thüringen fordert eine umfassende und lückenlose Aufklärung der in dem Artikel benannten Vorgänge. Gleichzeitig müssen die Arbeitsweise und das Vorgehen der Abteilung Interne Ermittlungen der Thüringer Polizei grundlegend überprüft werden. 

Insbesondere drängt sich aus Sicht der GdP Thüringen die Frage auf, inwieweit die Fachaufsicht, die im Thüringer Innenministerium liegt, bisher ihren Aufgaben gerecht geworden ist. Letztlich trägt der Thüringer Innenminister Georg Maier für das Handeln dieser Abteilung die politische Verantwortung.