Die „gläserne Polizei“

Aus Kollegenkreisen wurde uns bekannt, dass mehrere Beschäftigte der Internen Ermittlungen (IE) der Landespolizeidirektion (LPD) mit Controllingrechten auf alle Dienststellen in der Zentralen Planungsanwendung (ZPA) ausgestattet worden sind. 

Diese umfassenden Berechtigungen sind aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Thüringen nicht nur datenschutzrechtlich höchst bedenklich, sondern werfen auch schwerwiegende Fragen hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit, Kontrolle und Transparenz innerhalb der Thüringer Polizei auf. 

Wir stellen klar: Eine derartige flächendeckende Überwachungsmöglichkeit innerhalb eines sensiblen Systems wie der ZPA darf kein Selbstläufer sein. Wer hier unkontrollierte oder unangemessen weitreichende Zugriffe genehmigt, riskiert das Vertrauen der Kolleginnen und Kollegen in den rechtsstaatlichen und fairen Umgang mit dienstlichen Informationen. 

Wir fordern volle Transparenz: Gab es hier die entsprechenden Anträge? Wenn ja, wer hat die Anträge dieser Beschäftigten der IE unterzeichnet?

Auf welcher Grundlage und mit welcher Begründung wurden derart weitreichende Zugriffsrechte erteilt?

Welche weiteren IT-Systeme (z.B. EAZN, Outlook, weitere Dienst-, Einsatz- sowie Urlaubspläne u. a.) sind für die Beschäftigten der IE zugänglich? 

Falls auch dort Zugriff besteht: Zu welchem Zweck und unter wessen Kontrolle? 

Werden durch die IE weitere personenbezogene Daten von Bediensteten gesammelt und in der weiteren Folge ausgewertet?

Wenn ja, zu welchem Zweck und unter wessen Kontrolle?

Als GdP Thüringen stellen wir unmissverständlich klar: Wir werden diesen Vorgang mit aller Entschlossenheit kritisch begleiten und fordern eine umgehende und umfassende Prüfung der Vorgänge durch den Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI). 

Es ist aus unserer Sicht völlig inakzeptabel, dass Beschäftigte der IE ohne ausreichende Begründung und Kontrolle vollumfängliche Einsicht in dienstliche Planungen, Abläufe und Personaldaten erhalten. Wir treten entschieden dafür ein, dass der Schutz der Kolleginnen und Kollegen vor unangemessener Dateneinsicht und Kontrolle gewährleistet bleibt.

Klar ist auch: Die Internen Ermittlungen unterstehen der Fachaufsicht des Thüringer Innenministeriums unter Minister Georg Maier. Falls solch tiefgreifende Zugriffsrechte ohne transparente Kontrolle genehmigt worden sind, ist dies ein eklatantes Versagen dieser Kontrollfunktion.

Wir lassen hier nicht locker und halten Euch selbstverständlich über alle weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden.