Mitgliederinformation zum Thema Datenschutz – Stand Juli 2025

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitglieder,
in den vergangenen Wochen haben uns vermehrt Anfragen zum Thema Datenschutz im Zusammenhang mit der Beschlagnahme des Servers und der Spiegelung der Mitgliederdaten der GdP Thüringen am 27.03.2025 erreicht.

Hierzu teilen wir Euch folgenden aktuellen Stand mit:

Unsere beim Amtsgericht Gera eingereichte Beschwerde gegen die Maßnahme ist bis heute, und zwar trotz mehrfacher Nachfragen und einer aus unserer Sicht vorliegenden Entscheidungsreife, nicht entschieden. Diese Beschwerdeentscheidung ist für alle weiteren rechtlichen Schritte von grundlegender Bedeutung – insbesondere im Hinblick auf die datenschutzrechtliche Bewertung der Vorgänge.

Die Tragweite der datenschutzrechtlichen Fragen ist uns absolut bewusst. Aus diesem Grund haben wir bereits am 02.04.2025 den Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) über den Vorfall informiert und den Sachverhalt umfassend dargestellt.

Zusätzlich haben wir einen Fachanwalt für Datenschutzrecht beauftragt, der die rechtlichen Aspekte prüft und uns in Bezug auf notwendige Maßnahmen zum Schutz unserer Mitglieder rechtlich begleitet. Sobald uns hierzu belastbare Einschätzungen und Empfehlungen vorliegen, werden wir euch umgehend informieren.

Unabhängig davon steht es jedem Mitglied frei, sich direkt bei der Staatsanwaltschaft Gera unter dem Aktenzeichen 101 Js 8894/25 danach zu erkundigen, was mit den eigenen Daten geschehen ist, jedweder Speicherung, Verarbeitung oder Verbreitung zu widersprechen und Auskunfts- sowie Löschungsansprüche geltend zu machen.

Der geschäftsführende Landesvorstand

Wir danken Euch für Eure Geduld und Euer Vertrauen. Wir bleiben in der Sache aktiv und halten Euch über alle wesentlichen Entwicklungen auf dem Laufenden.