22.07.2025
Poitz: Aktuelle Bedrohungslage erfordert umfassende Bekämpfungsstrategie
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den Vorstoß des Bundesministeriums der Justiz, den Strafrahmen für Spione, Extremisten und Terroristen zu verschärfen sowie die Terrorismusfinanzierung unter Strafe zu stellen. Angesichts der realen Sicherheitslage in Deutschland – mit steigender Gewaltkriminalität, erhöhter Terrorgefahr sowie wachsendem Einfluss extremistischer Netzwerke und ausländischer Geheimdienste – ist eine solche gesetzliche Nachschärfung richtig und notwendig.
Doch mahnt der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Alexander Poitz: „Strafverschärfungen allein reichen nicht aus. Denn sie greifen erst, wenn die Tat bereits verübt wurde. Um die ausgehenden Gefahren frühzeitig zu erkennen und abzuwehren, braucht es im Bereich dieser schweren Straftaten einen täterorientierten Ansatz sowie eine klare Priorität für Prävention und Gefahrenabwehr. Wir müssen Täter stoppen, bevor sie Straftaten begehen können.“ Die Sicherheitsbehörden müssen in die Lage versetzt werden, potentielle Straftäter rechtzeitig zu identifizieren, zu beobachten und letztendlich an einer Tatbegehung zu hindern. Dazu seien Investitionen in qualifiziertes Personal, moderne technische Ausstattung und rechtliche Befugnisse unabdingbar – etwa durch den gezielten, ermittlungsunterstützenden Einsatz von KI bei diesem Personenpotential. „Die polizeiliche Königsdisziplin ist die Gefahrenabwehr als zentraler Schlüssel für mehr Sicherheit. Dazu brauchen unsere Kolleginnen und Kollegen nicht nur den politischen Rückhalt, sondern auch die nötigen Befugnisse“, betont der Gewerkschafter.
„Zur Stärkung der inneren Sicherheit bedürfe es koordinierter und föderaler Anstrengungen“, so Poitz. Der Vorschlag des Bundesjustizministeriums könne daher ein wichtiges Signal setzen, müsse aber flankiert werden durch gemeinsame Initiativen der Innen- und Justizminister der Länder. Prävention und digitale Handlungsfähigkeit müssten als erster Schritt vor der Strafverfolgung stehen – nur so lasse sich die angespannte Sicherheitslage durch Extremismus, Terror und Spionage wirksam eindämmen.
