GdP Thüringen fordert konsequent unabhängige Ermittlungsstelle

In Bezug auf die aktuelle MDR-Berichterstattung zu den Plänen für die Interne Ermittlung ist eindeutig: Die bestehenden Strukturen sind gescheitert – und das Vertrauen der Kolleginnen und Kollegen bereits massiv beschädigt. Auch die nun vom Innenministerium präsentierte Variante trägt aus Sicht der GdP Thüringen nicht. Sie geht an den zentralen Problemen von Zuständigkeit, Transparenz und echter Unabhängigkeit vorbei.

Wir brauchen eine konsequent unabhängige Ermittlungsstelle – vollständig außerhalb von Innenministerium und Polizei.

Genauso zwingend ist eine klare personelle Neuordnung: Einsätze in der Internen Ermittlung müssen befristet sein, nach nachvollziehbaren Kriterien erfolgen und eine sichere Rückkehrperspektive bieten. Nur so lassen sich Beschäftigte schützen sowie Verfahren transparent und rechtstaatlich halten.

Von Landesregierung und Landtag erwarten wir jetzt eine endgültige, belastbare Lösung – kein Provisorium, keinen Kompromiss und schon gar keine Konstruktion, die lediglich dazu dient, aktuelle Wogen zu glätten. Es braucht eine Struktur, die dauerhaft funktioniert.

Die GdP Thüringen wird weiterhin unmissverständlich benennen, was notwendig ist, und den Reformprozess kritisch-konstruktiv begleiten.