Mitgliederinformation
Datenschutz, rechtliche Schritte und weiteres Vorgehen 

Warum diese Mitgliederinformation notwendig ist

Unabhängig davon, dass die Durchsuchung und Beschlagnahme durch Beschluss des Landgerichts Gera als - von Anfang an - rechtswidrig eingestuft wurde, bleibt vorerst festzuhalten:

Im Zuge dieser Maßnahmen sind personenbezogene Daten von Mitgliedern der GdP Thüringen ohne rechtliche Grundlage in den Besitz der Staatsanwaltschaft gelangt und dort zumindest zeitweise gespeichert worden. Dieser Umstand erfordert eine klare rechtliche Bewertung und ein daraus resultierendes konsequentes Handeln.

Datenschutzrechtliche Bewertung

Nach Einschätzung unseres auf Datenschutz spezialisierten Rechtsanwalts liegt ein schwerwiegender datenschutzrechtlicher Verstoß vor. Die personenbezogenen Daten unserer Mitglieder wurden ausschließlich zu gewerkschaftlichen Zwecken erhoben und verarbeitet. Eine Verwendung im Rahmen strafprozessualer Ermittlungen – noch dazu auf Grundlage einer rechtswidrigen Maßnahme – ist mit diesen Zwecken nicht vereinbar.

Besonders problematisch ist, dass nicht gezielt einzelne Daten, sondern ganze Server und Datenträger sichergestellt wurden. Dadurch waren potenziell zahlreiche sensible Mitgliederdaten betroffen, die von Anfang an und für jedermann ersichtlich in keinerlei Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren standen. Dabei ist es völlig egal, ob es sich um die Originaldatensätze handelt oder „bloße“ Kopien oder Datenspiegelungen. Das kann und darf keinen Unterschied machen.

Für uns ist klar: Der Schutz personenbezogener Mitgliederdaten ist kein formales Randthema, sondern ein zentraler Bestandteil gewerkschaftlicher Verantwortung. Verstöße hiergegen können und werden wir nicht hinnehmen.

Wir sind verpflichtet, die uns anvertrauten personenbezogenen Daten zu schützen und die Rechte unserer Mitglieder konsequent durchzusetzen.

Unsere konkreten rechtlichen Schritte

Vor diesem Hintergrund wurde die Staatsanwaltschaft Gera durch unsere anwaltliche Vertretung – erneut – angeschrieben. In diesem Schreiben wird die Rechtswidrigkeit der Datenverarbeitung umfassend dargelegt und rechtlich eingeordnet. Konkret haben wir unter anderem:

• die Unterlassung jeder Nutzung, Auswertung oder Weitergabe der erlangten Mitgliederdaten gefordert,

• datenschutzrechtliche Auskunftsansprüche geltend gemacht, um vollständig aufzuklären, ob, in welchem Umfang und wie lange Mitgliederdaten gespeichert bzw. verarbeitet wurden,
• klargestellt, dass wir diese Schritte im eigenen Namen und ausdrücklich auch im Namen aller unserer betroffenen Mitglieder unternehmen.

Diese Maßnahmen dienen ausschließlich dem Schutz und der Durchsetzung Eurer Rechte sowie der Gewährleistung, dass rechtswidrig erlangte Daten nicht weiterverwendet werden. Wir werden die Einhaltung unserer Forderungen engmaschig überwachen und behalten uns ausdrücklich vor, weitere rechtliche Schritte zu ergreifen, sollte dies erforderlich werden.

Zum Thema Schadensersatz

Darüber hinaus wurden Schadensersatzansprüche dem Grunde nach geltend gemacht. Dabei ist es uns zugleich wichtig, folgendes realistisch einzuordnen:

Eine konkrete Bezifferung möglicher Ansprüche ist derzeit noch nicht möglich, da sie von den noch ausstehenden Auskünften der zuständigen Staatsanwaltschaft abhängt (z. B. Art der betroffenen Daten, Dauer der Speicherung, Umfang möglicher Auswertungen). Erst auf dieser Grundlage kann über das weitere Vorgehen und etwaige Ansprüche der Höhe nach entschieden werden.  

Selbstverständlich werden wir die weiteren erforderlichen Schritte eng begleiten, relevante Fristen im Blick behalten und Euch fortlaufend über den Stand informieren sowie bei weiteren rechtlichen Schritten unterstützen, soweit diese nicht durch die GdP Thüringen selbst geltend gemacht werden können.

Dank, Vertrauen und Zusammenhalt

Gerade in der aktuellen Situation danken wir Euch ausdrücklich für Euer Vertrauen. Wir versichern Euch, dass unser Handeln jederzeit im Sinne der GdP Thüringen und ihrer Mitglieder ausgerichtet war und ist.

Für den geschäftsführenden Landesbezirksvorstand

Mandy Koch, Landesvorsitzende