Pressemitteilung
AfD-Bundesparteitag

Am 4. und 5. Juli 2026 findet in Erfurt der Bundesparteitag der AfD statt. Gleichzeitig werden zahlreiche Demonstrationen und Gegenveranstaltungen erwartet. Für
die Thüringer Polizei bedeutet dies einen Großeinsatz unter hoher öffentlicher Aufmerksamkeit.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Thüringen stellt klar: Die Polizei ist kein politischer Akteur. Sie entscheidet nicht darüber, welche politischen Positionen Zustimmung oder
Ablehnung verdienen. Ihr Auftrag ist es, Recht und Gesetz durchzusetzen und die Grundrechte aller Beteiligten zu schützen.
Dazu gehören sowohl die Durchführung eines geplanten Parteitages als auch das Recht auf
friedlichen Protest. Wer den Rechtsstaat ernst nimmt, muss beides akzeptieren. Was nicht akzeptiert werden kann, sind Gewalt, Einschüchterung, Verhinderungsblockaden oder Angriffe auf Einsatzkräfte.

„Die Polizei schützt Grundrechte – nicht politische Positionen. Unsere Kolleginnen und Kollegen werden ihren Auftrag professionell und neutral erfüllen. Sie haben Anspruch auf Rückhalt und Respekt, unabhängig von den politischen Überzeugungen der Beteiligten “, erklärt Mandy Koch, Landesvorsitzende der GdP Thüringen.

Die GdP Thüringen warnt davor, Polizeiarbeit danach zu bewerten, ob das Ergebnis den eigenen politischen Erwartungen entspricht. Rechtsstaatlichkeit zeigt sich gerade dann, wenn Grundrechte auch dort geschützt werden, wo dies nicht jedem gefällt.
Für die Einsatzkräfte wird das Wochenende mit erheblichen Belastungen verbunden sein. Sie werden unter schwierigen Bedingungen Konflikte bewältigen, Gefahren abwehren und Entscheidungen treffen müssen, die unter intensiver öffentlicher Beobachtung stehen. Wer
Respekt vor Demokratie und Rechtsstaat einfordert, muss auch Respekt vor denjenigen haben, die beides täglich gewährleisten.

„Unser Fokus liegt nicht auf politischen Debatten, sondern auf den Menschen im Einsatz. Unsere Kolleginnen und Kollegen können sich darauf verlassen, dass die GdP an ihrer Seite steht – mit Betreuung, Unterstützung und rechtlichem Beistand, wenn dieser erforderlich wird“, so Koch.

Gerade in gesellschaftlich kontroversen Situationen zeigt sich die Stärke des Rechtsstaates:
Grundrechte gelten für alle – und die Polizei schützt sie für alle.

Pressekontakt
Geschäftsstelle der GdP Thüringen
Telefon: 0361 / 59895-0
E-Mail: gdp-thueringen@gdp.de