02.09.2026
Mitgliederinformation
Besoldungsgesetz: Weitere Bearbeitung verzögert sich
Liebe Mitglieder der GdP Thüringen,
zum aktuellen Stand des Thüringer Besoldungsgesetzes möchten wir Euch kurz informieren:
Die für gestern, den 3. September 2026, vorgesehene weitere Beratung im Haushalts- und Finanzausschuss konnte aufgrund der aktuellen Situation im Thüringer Landtag nicht wie geplant stattfinden.
Nach den jüngsten Veränderungen im Parlament wurde den Fachausschüssen empfohlen, vorerst keine inhaltlichen Beschlüsse zu fassen. Hintergrund sind rechtliche Unsicherheiten hinsichtlich der Zusammensetzung der Ausschüsse. Zunächst müssen die parlamentarischen Verhältnisse und die daraus folgenden Ausschussbesetzungen geklärt werden.
Damit verzögert sich auch das weitere parlamentarische Verfahren zum Besoldungsgesetz. Nach dem derzeitigen Sitzungsplan kommt der Haushalts- und Finanzausschuss am 1. Oktober wieder zusammen. Wann das Besoldungsgesetz abschließend beraten und beschlossen werden kann, hängt von den weiteren parlamentarischen Entwicklungen ab.
Sobald es hierzu einen neuen verlässlichen Sachstand gibt, werden wir Euch informieren.