01.10.2026
Mitgliederinformation
Besoldungsgesetz: Beratungen gehen weiter
Liebe Mitglieder der GdP Thüringen,
nachdem sich das parlamentarische Verfahren zuletzt verzögert hatte, wurde das Thüringer Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz gestern erneut im Haushalts- und Finanzausschuss beraten. Eine abschließende Beratung konnte jedoch noch nicht erfolgen.
Mittlerweile liegen Änderungsanträge der Koalition sowie der Fraktionen Die Linke und AfD vor. Dabei werden auch zentrale Änderungsbedarfe aufgegriffen, die wir als GdP im bisherigen Verfahren deutlich gemacht haben – insbesondere bei der Frage der Nachzahlungen für zurückliegende Jahre.
Im weiteren parlamentarischen Verfahren ist nun eine erneute Anhörung vorgesehen.
Der Wermutstropfen bleibt der Zeitplan: Die Ergebnisse der Anhörung sollen am 4. November im Haushalts- und Finanzausschuss ausgewertet werden. Eine Beschlussfassung durch den Landtag kann somit erst anschließend erfolgen. Nach Angaben der CDU wird deshalb inzwischen auch ein Sonderplenum für erforderlich gehalten.
Entscheidend ist: Das Gesetz soll noch 2026 beschlossen werden. Auch die Auszahlung ist weiterhin für dieses Jahr vorgesehen. Daran hat sich trotz der weiteren Verzögerung nach aktuellem Stand nichts geändert.
Über den weiteren Verlauf halten wir Euch auf dem Laufenden.