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Gesetz beschlossen – Gerechtigkeit bleibt auf der Strecke!

Was als politischer Kompromiss verkauft wird, lässt viele Betroffene bei den Nachzahlungen außen vor. Das ist ein politisches Armutszeugnis!

Was wurde beschlossen?

• Besoldung und Versorgung: Rückwirkend zum 1. April 2026 steigen die Grundgehälter um 2,8 Prozent, mindestens um 100 Euro. Weitere Erhöhungen folgen zum 1. März 2027 um 2 Prozent und zum 1. Januar 2028 um 1 Prozent. Für Anwärterinnen und Anwärter gelten Festbetragserhöhungen.
• Jahressonderzahlung: Wiedereinführung einer jährlichen Sonderzahlung von 4,8 Prozent der maßgeblichen Bezüge. Auch Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger werden berücksichtigt.
• Nachzahlungen: Für 2025 sind Nachzahlungen ohne vorherigen Widerspruch vorgesehen. Für die Jahre 2008 bis 2024 werden dagegen grundsätzlich nur diejenigen berücksichtigt, die ihre Ansprüche rechtzeitig geltend gemacht haben und deren Verfahren noch offen sind. Das umfasst ausdrücklich auch Widerspruchsführer, nicht nur Kläger.
• Arbeitszeitverkürzungstag: Die ursprünglich geplante Abschaffung wurde verhindert. Der AZV-Tag bleibt erhalten.
• Teilzeit und Ruhestand: Die voraussetzungslose Teilzeit wird eingeschränkt, die allgemeine Antragsaltersgrenze für den Ruhestand angehoben. Für den Polizei- und Justizvollzugsdienst sind die jeweiligen besonderen Altersgrenzen zu beachten.

Die Übertragung des Tarifergebnisses, die Jahressonderzahlung und der Erhalt des AZV-Tages sind wichtige Ergebnisse. Sie machen die Nachzahlungsregelung aber nicht gerechter.

Die Verfassung ist keine Verhandlungsmasse!

Amtsangemessene Alimentation ist durch Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes geschützt. Sie ist keine freiwillige Leistung und kein politisches Zugeständnis.

Dass für rückwirkende Ansprüche besondere rechtliche Voraussetzungen gelten können, ist unbestritten. Der Gesetzgeber hätte dennoch eine weitergehende Nachzahlungsregelung schaffen können.

Wer verfassungsrechtliche Verpflichtungen vor allem als Kostenproblem betrachtet, setzt die falschen Prioritäten!

Das Damoklesschwert der Gerechtigkeitsdebatte

Besonders befremdlich war für uns die gestrige Landtagsdebatte. Stellenweise konnte der Eindruck entstehen, als müsse die Besoldung der Beamtinnen und Beamten gegenüber anderen Beschäftigten und der Bevölkerung insgesamt gerechtfertigt werden.

Dieses Muster kennen wir längst aus den Debatten über Renten und Pensionen sowie gesetzliche und private Krankenversicherung. Immer wieder werden unterschiedliche Systeme gegeneinander ausgespielt und Beamtinnen und Beamte zum vermeintlichen Problem erklärt.

Diese unterschwellige Stimmungsmache gegen die Beamtenschaft ist weder neu noch akzeptabel. Dass solche Denkmuster auch in einer parlamentarischen Debatte über die Erfüllung verfassungsrechtlicher Pflichten anklingen, ist eines Landesparlaments unwürdig!

Niemand stellt infrage, dass Menschen in anderen Berufen hart arbeiten und eine angemessene Bezahlung verdienen. Aber die Rechte der einen werden nicht dadurch weniger berechtigt, dass andere ebenfalls berechtigte Forderungen haben.

Wer Neid und Missgunst zwischen Berufsgruppen schürt, lenkt von der eigentlichen Frage ab: Erfüllt der Freistaat Thüringen seine verfassungsrechtlichen Verpflichtungen – ja oder nein?

Diese Frage beantwortet sich nicht durch populistische Vergleiche, sondern am Maßstab des Grundgesetzes.

Wertschätzung endet nicht am Rednerpult!

Wenn es politisch opportun ist, wird die Wertschätzung für unsere Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei und im Justizvollzug regelmäßig beschworen. Bei Festveranstaltungen, öffentlichen Auftritten und in Sonntagsreden wird versichert, man stehe fest hinter den Beschäftigten, die tagtäglich für Sicherheit und Ordnung sorgen.

Doch Wertschätzung beweist sich nicht am Rednerpult, sondern dort, wo politische Entscheidungen getroffen werden.

Wenn es wie heute um die finanziellen Verpflichtungen des Dienstherrn geht, bleibt von den großen Worten erschreckend wenig übrig.

Wer öffentlich Rückendeckung verspricht, muss sie auch dann zeigen, wenn sie Geld kostet. Alles andere ist politische Folklore auf dem Rücken unserer Kolleginnen und Kollegen!

Unsere Empfehlung: Widerspruch einlegen!

Ob mit den nun beschlossenen Besoldungsanpassungen einschließlich der Jahressonderzahlung den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine amtsangemessene Alimentation in Gänze Rechnung getragen wird, bleibt abzuwarten.

Zugleich verdeutlicht die jetzt beschlossene Nachzahlungsregelung einmal mehr die Bedeutung der rechtzeitigen Geltendmachung eigener Ansprüche.

Vor diesem Hintergrund empfehlen wir unseren Mitgliedern ausdrücklich, ihre Ansprüche auf amtsangemessene Alimentation für 2026 vorsorglich schriftlich geltend zu machen.