09.11.2026
Mitgliederinformation
Mögliche Unstimmigkeiten bei der Festsetzung von Erfahrungsstufen nach dem Laufbahnaufstieg
Liebe Mitglieder der GdP Thüringen,
dem GdP-Landesbezirk Thüringen liegen Hinweise vor, dass es bei der Festsetzung der besoldungsrechtlichen Erfahrungsstufen nach einem Laufbahnaufstieg vom mittleren in den gehobenen Polizeivollzugsdienst möglicherweise zu fehlerhaften Berechnungen gekommen ist.
Betroffen sein könnten insbesondere Kolleginnen und Kollegen, die in den vergangenen Jahren einen entsprechenden Laufbahnaufstieg absolviert haben.
Wir möchten Euch über den aktuellen Sachstand und unser weiteres Vorgehen informieren.
Was ist bisher bekannt?
Im Rahmen der Überprüfung eines Einzelfalls wurde einem betroffenen Kollegen durch die zuständige Gehaltsstelle mündlich mitgeteilt, dass seine bisherige Erfahrungsstufe möglicherweise fehlerhaft festgesetzt wurde. Als Ursache wurde ein mutmaßlicher Fehler im behördlichen Berechnungsprogramm benannt.
Es liegen Hinweise auf vergleichbare Einstufungen weiterer Laufbahnaufsteiger vor.
Sollte sich der Verdacht bestätigen, könnten neben einer Anpassung der künftigen Besoldung auch Rückforderungen bereits ausgezahlter Bezüge drohen.
Ob ein systematischer Berechnungsfehler vorliegt, wie viele Kolleginnen und Kollegen betroffen sind und welche rechtlichen Folgen sich daraus ergeben, ist derzeit noch offen.
Wie gehen wir damit um?
Wir begleiten den betroffenen Kollegen bei der Klärung des Sachverhalts und warten zunächst die schriftliche Entscheidung der Gehaltsstelle ab. Anschließend werden wir die Feststellungen rechtlich prüfen lassen und über das weitere Vorgehen entscheiden.
Für uns steht fest: Unsere Kolleginnen und Kollegen müssen sich auf die Richtigkeit ihrer behördlich festgesetzten Besoldung verlassen können.
Sollten sich Fehler bestätigen, erwarten wir vom Dienstherrn eine umfassende Aufklärung und einen verantwortungsvollen Umgang mit möglichen finanziellen Folgen. Es darf nicht sein, dass Kolleginnen und Kollegen aufgrund behördlicher Berechnungsfehler unverschuldet mit erheblichen finanziellen Belastungen konfrontiert werden.
Wir werden die Interessen unserer Mitglieder konsequent vertreten und sie bei der Wahrung ihrer Rechte unterstützen.
Was sollten möglicherweise betroffene Mitglieder tun?
Wir bitten Mitglieder, die nach einem Laufbahnaufstieg Unstimmigkeiten bei ihrer Erfahrungsstufe festgestellt haben oder denen bereits Korrekturen beziehungsweise Rückforderungen angekündigt wurden, sich direkt an den Rechtsschutzbereich unserer Landesgeschäftsstelle zu wenden.
Ansprechpartnerin ist Juliane Stein, Mitarbeiterin im Rechtsschutz.
Sollten bereits schriftliche Bescheide vorliegen, empfehlen wir aufgrund möglicher Rechtsbehelfsfristen eine zeitnahe rechtliche Prüfung. Über neue Erkenntnisse und das weitere Vorgehen werden wir Euch selbstverständlich informieren.
