GdP fürchtet massive Störversuche durch Extremisten

„Wie leicht sich das Demonstrationsrecht in Deutschland missbrauchen lässt, um für verfassungsfeindliche Ziele auf die Straße zu gehen, haben wir zuletzt in Hamburg gesehen, als radikale Islamisten die Ausrufung eines Kalifats gefordert haben“, betont der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke. „Der anschließende Beißreflex der Politik ist immer der gleiche: Die Politiker fordern, dass die Polizei die Demonstration hätte verhindern müssen, obwohl sie genau wissen, dass das nach dem in Deutschland geltenden Demonstrationsrecht gar nicht möglich ist“, klagt Kopelke. „Schlimmer noch: Die Politik verweigert der Polizei noch immer die erforderlichen Rechte, um beim Werben für verfassungsfeindliche Ziele sofort einschreiten zu können. Die Demonstrationsfreiheit ist oft wichtiger als die Verfolgung der Täter.“ Selbst für ein einheitliches, in allen Bundesländern geltendes Versammlungsrecht habe die Politik bislang nicht die Kraft gefunden.

Um trotzdem einen friedlichen Verlauf des 1. Mai zu gewährleisten, wird die Polizei in diesem Jahr an vielen Orten mit deutlich mehr Einsatzkräften präsent sein. „Wir hoffen, mit der hohen Präsenz einen massiven Missbrauch des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit verhindern zu können“, betont der GdP-Chef. „Für meine Kolleginnen und Kollegen ist der Einsatz leider mit erheblichen Risiken verbunden. Es ist zu befürchten, dass sie auch in diesem Jahr von gewaltbereiten Extremisten angegriffen werden – nur, weil sie unsere Verfassung, den Rechtsstaat und unsere Demokratie schützen.“