11. Dezember 2019

Innensenator und Polizeipräsidentin veröffentlichen Lagebild Organisierte Kriminalität

GdP: Wichtiges Instrument zur Ausrichtung polizeilicher Maßnahmen

Foto: Benjamin Jendro

Berlin. Arabische Clans spielen eine große Rolle in der Organisierten Kriminalität (OK) der Hauptstadt, sind aber keinesfalls allein unterwegs. Dies geht aus dem ersten öffentlichen Lagebild zur OK hervor, das Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Dr. Barbara Slowik am heutigen Mittwoch vorgestellt haben. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht im vorgestellten Bericht einen gelungenen Überblick, der als wichtiges Instrument Einfluss in zukünftige polizeiliche Maßnahmen finden sollte, aber ähnlich wie die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik in erster Linie ein Tätigkeitsnachweis der Sicherheitsbehörden darstellt und keinesfalls als Gesamtbild taugt.

Arabische Clans nur ein Big Player

„Wir freuen uns, dass wir nach dem BKA-Lagebild, in dem erstmals auch ethnisch abgeschottete Subkulturen erfasst wurden, jetzt auch einen umfassenden Überblick für Berlin erhalten haben und sich alle Länder nach und nach auf den Weg machen, endlich nach einheitlichen Parametern OK zu erfassen. Er bestätigt letztlich unseren Eindruck, dass arabische Clans zwar einen wesentlichen Anteil ausmachen, es aber fatal wäre, wenn wir uns auf Basis öffentlichkeitswirksam ausgeführter Straftaten nur auf sie konzentrieren. Die OK in Berlin ist vielfältig, es gibt zahlreiche Gruppierungen, die sich am großen Kuchen bedienen und dadurch unserer Gesellschaft schaden“, so GdP-Vorstandsmitglied Thomas Spaniel. Gemäß OK-Lagebild sind es in Berlin vor allem Rocker, Russisch-Kaukasische Banden (u. a. Tschetschenen) sowie Ethnisch Abgeschottete Subkulturen (arabische Clans), die allein für rund 40 % der OK-Straftaten verantwortlich sind. Ihre Hauptbetätigungsfelder sind Eigentumskriminalität (28,8 %), BtM-Handel (27,1 %), Kriminalität im Zusammenhang Nachtleben wie Prostitution (11,9 %) sowie Fälschungskriminalität (10,2 %). Darüber hinaus geht es um Waffenhandel, Geldwäsche und Schutzgelderpressung. Im vergangenen Jahr gab es in der Hauptstadt 59 Ermittlungskomplexe, 462 Tatverdächtige, 98,3 Millionen Euro Schaden bei 12,1 Millionen Euro Vermögenssicherungen.

GdP fordert länderübergreifende Zusammenarbeit, Beweislastumkehr und Videovernehmung

Spaniel, der dienstlich selbst im LKA ansässig ist, machte zudem darauf aufmerksam, dass Berlin zwar ein Hotspot für Strukturen der Organisierten Kriminalität darstellt, diese aber keinesfalls allein in Berlin und auch nicht allein durch die Polizei stillgelegt werden können: „Die Ende Oktober durchgeführte Clankonferenz hat nochmal allen deutlich vor Augen geführt, dass wir in den einzelnen Bundesländern kein Erkenntnisproblem bei den Sicherheitsbehörden haben. Durch gravierende Vorfälle in den letzten zwei, drei Jahren hat aber auch die Politik verstanden, dass wir das Problem nur durch behördenübergreifendes Agieren und eine bessere Vernetzung der einzelnen Bundesländer bzw. eine bessere europäische Zusammenarbeit erreichen können. OK macht nicht vor Ländergrenzen halt, wir sollten es auch nicht“. Die GdP plädiert in diesem Zusammenhang für die Beweislastumkehr bei der Vermögensabschöpfung, geringere Hürden bei der Audioüberwachung sowie die Möglichkeit der zeitnahen richterlichen Vernehmung und Videovernehmung, um der sich im Nachgang vielfach entwickelnden Amnesie von Zeugen und Opfern entgegenzuwirken.

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