14. August 2020

Thema Parkraumbewirtschaftung – Innensenator unterstützt GdP

Wenn die Verkehrssenatorin nicht will, geht es zum Regierenden

Foto: GdP Berlin

Seit Jahren kämpfen wir gegen die ausufernde Parkraumbewirtschaftung und eine Ausnahme für Schichtdienstleistende, die auf ihr Fahrzeug und dementsprechende Parkmöglichkeiten angewiesen sind. Bereits im letzten Jahr hat uns Innensenator Andreas Geisel (SPD) seine volle Unterstützung zugesagt, aber auch deutlich gemacht, dass er hier bei Verkehrssenatorin Regine Günther (Bündnis 90 / Die Grünen) und den Bezirken auf Granit beißt. Sie beißen aber auch bei unserem Innensenator auf Granit. Eine Senatsvorlage aus der grün-geführten Verkehrsverwaltung zur Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung unterstützte Andreas Geisel nicht. Diese Haltung bekräftigte er in einem erneuten Gespräch Ende Juli und sicherte uns Rückendeckung zu.

Anfang Juni baten wir Verkehrssenatorin Günther um einen Gesprächstermin, zu welchem wir mit ihr über die Problematik diskutieren und zudem die von Euch zahlreich unterschriebenen Postkarten übergeben wollen. Nach sieben Wochen kam eine Antwort, dass sich ihr Staatssekretär mit uns treffen würde. Wir haben nochmal deutlich gemacht, dass wir bei allem Respekt für Herrn Streese gern mit ihr direkt sprechen möchten oder dann eben den Weg über den Regierenden Bürgermeister wählen. Wir bleiben dran und werden Euch über den weiteren Verlauf informieren.