Ausführliches Interview mit GdP-Chef Norbert Cioma in der Berliner Zeitung
Wenn man Polizisten nicht gut bezahlt, leidet die Demokratie
Was haben Sie sich als neuer GdP-Landesvorsitzender vorgenommen?
Ich will die Bezirksgruppen wieder zusammenbringen. Einige haben sich aus der Gewerkschaftsarbeit herausgehalten, andere haben Alleingänge gemacht und Positionen an die Kollegen gegeben, die innerhalb der GdP nicht beschlossen waren. Wir reden hier auch über die Art und Weise, wie wir als Gewerkschaft Kritik üben. Auch, wenn der offene Brief der GdP-Direktion 4 an den Polizeipräsidenten im Jahr 2016 inhaltlich viele richtige und wesentliche Punkte enthielt, ist es der falsche Weg, persönlich anzugreifen.
Als im vergangenen Jahr in der 24.000-Mitarbeiter-Behörde der Gesamtpersonalrat gewählt wurde, musste die GdP erhebliche Verluste hinnehmen zugunsten des Bundes deutscher Kriminalbeamter, der Deutschen Polizeigewerkschaft und den Unabhängigen. Was hat die GdP falsch gemacht?
Ich denke, wir haben vor allem wegen des Schießstand-Skandals verloren. Es wurde ein Bild gezeichnet, dass die zuständigen Personalräte, und vor allem der durch die GdP geführte Gesamtpersonalrat, Nachlässigkeiten gedeckelt hat und nichts unternahm. Tatsächlich haben bereits Anfang der 2000er Personalräte mehrfach auf Missstände hingewiesen und einen transparenten Umgang mit Schadstoff-Messergebnissen gefordert. Sie sind nur auf verschlossene Türen bei der Behördenleitung gestoßen. Insofern sind wir froh, dass das Problem öffentlich thematisiert wurde und so ein Umdenken entstand. Außerdem wurde GdP-Personalräten unterstellt, sie würden ihre Zeit für GdP-Arbeit nutzen, wo doch Personalräte die Belange aller vertreten müssen.
Zum Beispiel wurde freigestellten Personalräten vorgeworfen, sie hätten in ihrer Arbeitszeit Flyer für die GdP verteilt.
Genau. Diese Unterstellungen waren eine Frechheit. Unsere Leute waren im Dienst und haben die Gewerkschaftsarbeit jenseits davon ehrenamtlich gemacht.
Täuscht der Eindruck, dass es gerade vor den Wahlen zum Landesvorsitz innerhalb der GdP viel Krach gab?
Bei uns stoßen viele Alphatiere mit unterschiedlichen Einstellungen aufeinander. Und unsere Bezirksgruppen sind relativ selbstständig. Wir nehmen bisher keinen Einfluss auf den Inhalt, den sie auf der Homepage oder anderswo veröffentlichen.
Also werden Kontroversen stärker ausgefochten als in anderen Gewerkschaften und Organisationen?
Wir haben es hier mit Polizisten zu tun. Polizisten fechten ihre Kämpfe anders aus, behaupte ich einfach mal. Man spricht direkter und offener.
Wie wollen Sie da einigend wirken?
Ich werde stärker in die Bezirksgruppen hereingehen. Bei Meinungsfindungen werde ich nicht vorpreschen sondern mehr Leute anhören.
Welche Hoffnungen verbinden Sie mit der neuen Polizeispitze?
Ich gehe von einem Neuanfang zwischen GdP und Behördenleitung aus. Meine Hoffnung ist, dass wir konstruktiv miteinander arbeiten werden, auch wenn wir unterschiedliche Meinungen haben.
Welche Erwartungen hat die GdP an die Polizeipräsidentin?
Ich erwarte, dass sie die Probleme gegenüber der Politik in offenen Worten benennt. Dass sie sagt, wenn etwas nicht geleistet werden kann. Es muss ein Ende haben, dass die Kollegen ausgeknautscht werden mit immer neuen Aufgaben. Wir brauchen mehr Polizisten auf der Straße. Verwaltungsaufgaben müssen durch Verwaltungsbeamte erledigt werden. Die Beamten an der Basis müssen endlich wieder gehört werden.
Und was fordern Sie von der Politik?
Wir stehen in Konkurrenz mit dem Bund und den anderen Bundesländern. Wenn ich einen Schritt über die Grenze nach Brandenburg mache, habe ich schon ein paar Hundert Euro mehr im Monat plus freie Heilfürsorge, die dort demnächst kommt. Da muss das Land Berlin etwas bieten, da müssen wir auf Bundesbesoldung kommen.
Nun kann man sagen: Erstens sind die Lebenshaltungskosten in Berlin billiger als in München…
… Das ist ja wohl vorbei. Am vorigen Wochenende gab es in Berlin eine große Demo, weil die Mieten so teuer wurden…
…Und zweitens ist die Polizei ein Arbeitgeber, bei dem die Mitarbeiter, wenn sie keinen goldenen Löffel stehlen, unkündbar mit fester Perspektive sind, mit Beamtenprivilegien und privater Krankenversicherung. Wie wollen Sie da Verständnis erzeugen bei Arbeitnehmern, die prekär beschäftigt sind und bei Hochqualifizierten, die sich immer nur von Werkvertrag zu Werkvertrag hangeln?
Hier im LKA stellen wir Wissenschaftler ein, die auch Zeitverträge hatten. Wenn man hört, was da abgeht, ist das Irrsinn. Aber: Mit wem soll sich ein Polizist vergleichen? Er kann sich nicht mit einem Wissenschaftler, einem Verkäufer oder einem Sparkassen-Filialleiter vergleichen. Das SEK hat im Jahr bis zu dreitausend Einsätze. Wir reden hier von einer Belastung, wo bei der Einsatzhundertschaft nicht mal mehr die sechs geschützten freien Wochenenden im Jahr gesichert sind. Wir reden von Funkwagen, die zur Verkehrsregelung zum Bäumefällen gerufen werden, weil das Ordnungsamt nicht kann, und danach zu einer häuslichen Gewalt, dann zu einer Babyleiche. Das kann man nicht vergleichen mit anderen Berufen. Die psychische und physische Belastung ist immens höher. Innere Sicherheit ist das Fundament unserer Demokratie. Wenn man die Polizei nicht ordentlich bezahlt und nicht die richtigen Leute findet, dann wird die Demokratie leiden. Entweder wollen wir die Staatsform so behalten wie sie ist, und wir bezahlen die innere Sicherheit – oder aber das System wird kippen.
Der SPD-Innensenator hat den derzeit demonstrierenden Feuerwehrleuten vor dem Roten Rathaus gesagt, dass er ihre Forderungen teile und mit ihnen an einem Strang ziehe. Haben Sie ein gutes Verhältnis zu Andreas Geisel?
Er ist einer von vielen im Senat, und er hat sich durchzusetzen. Aber ich bin sehr zufrieden, dass er mit Gewerkschaften und Personalräten redet. Das war weder unterm Sparsenat noch unter Henkel so. Seine Bemühungen sind ehrlich. Er hat bisher auch offen gesagt, was er nicht macht und was er nicht kann. Diese offenen Worte schätze ich.
Von der GdP ist also keine Fundamental-Opposition zu erwarten?
Nein. Wir werden uns weiter kritisch äußern, aber ich werde nicht die Tür zuschlagen.
Aus Presse, Funk und Fernsehen wissen wir, dass es um die Feuerwehr schlecht bestellt ist. Und wenn es mehrere Großeinsätze zugleich gibt wie am vergangenen Wochenende, sehen viele die Gefahr, dass es zum Kollaps kommt. Jetzt werden 360 neue Feuerwehrleute ausgebildet. Wird es langsam besser?
Natürlich wird es besser. Aber es braucht zwei, drei Jahre. Und wir haben das große Problem, geeignetes Personal zu finden. Die Feuerwehr braucht eigentlich 1000 Stellen mehr. Doch selbst, wenn so viele Leute eingestellt würden, hätten wir nicht die Ausbildungskapazitäten. Ein wichtiger Schritt wäre außerdem, das standardisierte Abfragesystem bei der Notrufannahme zu ändern, damit Rettungswagen nicht zu jedem abgebrochenen Fingernagel geschickt und wirkliche Notfälle schneller versorgt werden können.
Warum tun Sie sich den Vorsitz an?
Ich bin Vollblutgewerkschafter. Mit 16 Jahren war ich in der IG Metall, als ich bei Thyssen Bandstahl Betriebsschlosser gelernt habe. Als Jugend- und Ausbildungsvertreter habe ich Gewerkschaftsarbeit nicht nur lieben gelernt sondern erfahren, wie entscheidend es für Arbeitnehmer ist, eine Stimme durch eine starke Gewerkschaft zu erhalten.
Ich will die Bezirksgruppen wieder zusammenbringen. Einige haben sich aus der Gewerkschaftsarbeit herausgehalten, andere haben Alleingänge gemacht und Positionen an die Kollegen gegeben, die innerhalb der GdP nicht beschlossen waren. Wir reden hier auch über die Art und Weise, wie wir als Gewerkschaft Kritik üben. Auch, wenn der offene Brief der GdP-Direktion 4 an den Polizeipräsidenten im Jahr 2016 inhaltlich viele richtige und wesentliche Punkte enthielt, ist es der falsche Weg, persönlich anzugreifen.
Als im vergangenen Jahr in der 24.000-Mitarbeiter-Behörde der Gesamtpersonalrat gewählt wurde, musste die GdP erhebliche Verluste hinnehmen zugunsten des Bundes deutscher Kriminalbeamter, der Deutschen Polizeigewerkschaft und den Unabhängigen. Was hat die GdP falsch gemacht?
Ich denke, wir haben vor allem wegen des Schießstand-Skandals verloren. Es wurde ein Bild gezeichnet, dass die zuständigen Personalräte, und vor allem der durch die GdP geführte Gesamtpersonalrat, Nachlässigkeiten gedeckelt hat und nichts unternahm. Tatsächlich haben bereits Anfang der 2000er Personalräte mehrfach auf Missstände hingewiesen und einen transparenten Umgang mit Schadstoff-Messergebnissen gefordert. Sie sind nur auf verschlossene Türen bei der Behördenleitung gestoßen. Insofern sind wir froh, dass das Problem öffentlich thematisiert wurde und so ein Umdenken entstand. Außerdem wurde GdP-Personalräten unterstellt, sie würden ihre Zeit für GdP-Arbeit nutzen, wo doch Personalräte die Belange aller vertreten müssen.
Zum Beispiel wurde freigestellten Personalräten vorgeworfen, sie hätten in ihrer Arbeitszeit Flyer für die GdP verteilt.
Genau. Diese Unterstellungen waren eine Frechheit. Unsere Leute waren im Dienst und haben die Gewerkschaftsarbeit jenseits davon ehrenamtlich gemacht.
Täuscht der Eindruck, dass es gerade vor den Wahlen zum Landesvorsitz innerhalb der GdP viel Krach gab?
Bei uns stoßen viele Alphatiere mit unterschiedlichen Einstellungen aufeinander. Und unsere Bezirksgruppen sind relativ selbstständig. Wir nehmen bisher keinen Einfluss auf den Inhalt, den sie auf der Homepage oder anderswo veröffentlichen.
Also werden Kontroversen stärker ausgefochten als in anderen Gewerkschaften und Organisationen?
Wir haben es hier mit Polizisten zu tun. Polizisten fechten ihre Kämpfe anders aus, behaupte ich einfach mal. Man spricht direkter und offener.
Wie wollen Sie da einigend wirken?
Ich werde stärker in die Bezirksgruppen hereingehen. Bei Meinungsfindungen werde ich nicht vorpreschen sondern mehr Leute anhören.
Welche Hoffnungen verbinden Sie mit der neuen Polizeispitze?
Ich gehe von einem Neuanfang zwischen GdP und Behördenleitung aus. Meine Hoffnung ist, dass wir konstruktiv miteinander arbeiten werden, auch wenn wir unterschiedliche Meinungen haben.
Welche Erwartungen hat die GdP an die Polizeipräsidentin?
Ich erwarte, dass sie die Probleme gegenüber der Politik in offenen Worten benennt. Dass sie sagt, wenn etwas nicht geleistet werden kann. Es muss ein Ende haben, dass die Kollegen ausgeknautscht werden mit immer neuen Aufgaben. Wir brauchen mehr Polizisten auf der Straße. Verwaltungsaufgaben müssen durch Verwaltungsbeamte erledigt werden. Die Beamten an der Basis müssen endlich wieder gehört werden.
Und was fordern Sie von der Politik?
Wir stehen in Konkurrenz mit dem Bund und den anderen Bundesländern. Wenn ich einen Schritt über die Grenze nach Brandenburg mache, habe ich schon ein paar Hundert Euro mehr im Monat plus freie Heilfürsorge, die dort demnächst kommt. Da muss das Land Berlin etwas bieten, da müssen wir auf Bundesbesoldung kommen.
Nun kann man sagen: Erstens sind die Lebenshaltungskosten in Berlin billiger als in München…
… Das ist ja wohl vorbei. Am vorigen Wochenende gab es in Berlin eine große Demo, weil die Mieten so teuer wurden…
…Und zweitens ist die Polizei ein Arbeitgeber, bei dem die Mitarbeiter, wenn sie keinen goldenen Löffel stehlen, unkündbar mit fester Perspektive sind, mit Beamtenprivilegien und privater Krankenversicherung. Wie wollen Sie da Verständnis erzeugen bei Arbeitnehmern, die prekär beschäftigt sind und bei Hochqualifizierten, die sich immer nur von Werkvertrag zu Werkvertrag hangeln?
Hier im LKA stellen wir Wissenschaftler ein, die auch Zeitverträge hatten. Wenn man hört, was da abgeht, ist das Irrsinn. Aber: Mit wem soll sich ein Polizist vergleichen? Er kann sich nicht mit einem Wissenschaftler, einem Verkäufer oder einem Sparkassen-Filialleiter vergleichen. Das SEK hat im Jahr bis zu dreitausend Einsätze. Wir reden hier von einer Belastung, wo bei der Einsatzhundertschaft nicht mal mehr die sechs geschützten freien Wochenenden im Jahr gesichert sind. Wir reden von Funkwagen, die zur Verkehrsregelung zum Bäumefällen gerufen werden, weil das Ordnungsamt nicht kann, und danach zu einer häuslichen Gewalt, dann zu einer Babyleiche. Das kann man nicht vergleichen mit anderen Berufen. Die psychische und physische Belastung ist immens höher. Innere Sicherheit ist das Fundament unserer Demokratie. Wenn man die Polizei nicht ordentlich bezahlt und nicht die richtigen Leute findet, dann wird die Demokratie leiden. Entweder wollen wir die Staatsform so behalten wie sie ist, und wir bezahlen die innere Sicherheit – oder aber das System wird kippen.
Der SPD-Innensenator hat den derzeit demonstrierenden Feuerwehrleuten vor dem Roten Rathaus gesagt, dass er ihre Forderungen teile und mit ihnen an einem Strang ziehe. Haben Sie ein gutes Verhältnis zu Andreas Geisel?
Er ist einer von vielen im Senat, und er hat sich durchzusetzen. Aber ich bin sehr zufrieden, dass er mit Gewerkschaften und Personalräten redet. Das war weder unterm Sparsenat noch unter Henkel so. Seine Bemühungen sind ehrlich. Er hat bisher auch offen gesagt, was er nicht macht und was er nicht kann. Diese offenen Worte schätze ich.
Von der GdP ist also keine Fundamental-Opposition zu erwarten?
Nein. Wir werden uns weiter kritisch äußern, aber ich werde nicht die Tür zuschlagen.
Aus Presse, Funk und Fernsehen wissen wir, dass es um die Feuerwehr schlecht bestellt ist. Und wenn es mehrere Großeinsätze zugleich gibt wie am vergangenen Wochenende, sehen viele die Gefahr, dass es zum Kollaps kommt. Jetzt werden 360 neue Feuerwehrleute ausgebildet. Wird es langsam besser?
Natürlich wird es besser. Aber es braucht zwei, drei Jahre. Und wir haben das große Problem, geeignetes Personal zu finden. Die Feuerwehr braucht eigentlich 1000 Stellen mehr. Doch selbst, wenn so viele Leute eingestellt würden, hätten wir nicht die Ausbildungskapazitäten. Ein wichtiger Schritt wäre außerdem, das standardisierte Abfragesystem bei der Notrufannahme zu ändern, damit Rettungswagen nicht zu jedem abgebrochenen Fingernagel geschickt und wirkliche Notfälle schneller versorgt werden können.
Warum tun Sie sich den Vorsitz an?
Ich bin Vollblutgewerkschafter. Mit 16 Jahren war ich in der IG Metall, als ich bei Thyssen Bandstahl Betriebsschlosser gelernt habe. Als Jugend- und Ausbildungsvertreter habe ich Gewerkschaftsarbeit nicht nur lieben gelernt sondern erfahren, wie entscheidend es für Arbeitnehmer ist, eine Stimme durch eine starke Gewerkschaft zu erhalten.
Link zum Interview:
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