Für Euch vor Ort – GdP informiert aus dem Innenausschuss
Sitzung am 30. März: Einzig und allein Coronavirus
Kriminalitätslage / Betroffene bei Polizei und Feuerwehr
Innensenator Andreas Geisel (SPD) thematisierte zunächst die sinkende Kriminalität im öffentlichen Raum und die jetzt schon bemerkbare Verschiebung hin zur verstärkten Betrugskriminalität und mehr häuslicher Gewalt. Grundsätzlich würden sich die Menschen an die angeordneten Maßnahmen halten, Ausnahmen wie beim Wochenmarkt am Boxhagener Platz sorgen dafür, dass man hier noch über andere Maßnahmen nachdenkt. Bei der Polizei gibt es derzeit 26 Infizierte, 67 befinden sich in angeordneter Quarantäne, 353 in empfohlener. Bei der Feuerwehr sind es neun bestätigte Fälle, 142 Beschäftigte sind in angeordneter Quarantäne.Bisherige Polizeikontrollen / Feuerwehreinsätze wegen Coronavirus
Polizeipräsidentin Dr. Slowik verwies auf die nicht zu ertragenden Einzelfälle, in denen Kräfte angespuckt und angehustet wurden. Diese Taten werden folglich als gefährliche Körperverletzung aufgeschrieben. Die Berliner Polizei hat bis jetzt 1.862 Objekte geprüft, 811 von diesen geschlossen. Zudem wurden 1.827 Personen auf Basis der Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus kontrolliert, 793 Strafanzeigen und 396 Ordnungswidrigkeiten geschrieben. Geisel ergänzte auf Nachfrage nach der Arbeitsteilung von Polizei und Ordnungsamt, dass es momentan vor allem Aufgabe der Polizei ist, die Verordnung durchzusetzen. Karsten Göwecke (ständiger Vertreter des Landesbranddirektors) erwähnte mit Blick auf die Feuerwehr, dass derzeit vor allem die Wachen in Marzahn und Hellersdorf betroffen sind und man bis hierhin 4.424 Einsatzfahrten wegen Akuter respiratorischer Erkrankungen (ARE) gefahren ist.Rechtmäßigkeit der Maßnahmen / Schutzausstattung
Von zahlreichen Abgeordneten kam die Frage nach der Rechtmäßigkeit der aktuellen Verordnung auf. Innensenator Geisel verwies darauf, dass die derzeitigen Einschränkungen aus Sicht des Senates mit Blick auf das Infektionsschutzgesetz, die Empfehlungen des RKI sowie ein Gerichtsurteil zur Verordnung in Brandenburg verfassungsgemäß sind. Einer möglichen zeitnahen Lockerung vor Mitte April erteilte Geisel eine klare Absage. Ein Gesamtbild der Lage und eine Einschätzung, ob die Maßnahmen greifen, können nicht vor Mitte April erfolgen. Zum Thema Schutzausstattung sagte Geisel, dass die Kräfte von Polizei und Feuerwehr aktuell ausgestattet sind. Wie lange das so sein wird, kann niemand sagen, weshalb beide Behörden neu bestellt haben. Die Polizeipräsidentin ergänzte mit den Zahlen, die sich bereits in unserer GdP-Info 29-2020 wiederfanden (4.500 FFP2/3-Masken und 3.600 Flaschen Desinfektionsmittel ausgegeben; von den 14.000 zusätzlich georderten Masken 5.000 an die Direktionen verteilt, 2.000 an die Feuerwehr, 7.000 werden im Lager bereitgehalten; 400.000 weitere bestellt). Darüber hinaus hat man derzeit Angebote regionaler Unternehmen zur Herstellung von Desinfektionsmittel und Schutzmasken. Auf Nachfrage erklärte Dr. Slowik, dass man eine vorsorgliche Dienstunfallanzeige schreiben soll, wenn man angehustet oder angespuckt wird. Die genaue Bewertung muss man sich dann anschauen. Zahlen zu den bisherigen Widerständen und tätlichen Angriffe im Zusammenhang mit der Verordnungs-Umsetzung konnte sie nicht liefern.Diese Info als PDF