Dienstgebäude
Allein der aktuelle Sanierungsstau bei Liegenschaften der Berliner Polizei beträgt mehr als eine Milliarde Euro. Das türmt sich weiter auf, wenn man sich die Gebäude der Feuerwehr, im Justizvollzug, beim LABO, LEA und der Ordnungsämter anschaut. Mehr als ein Fünftel davon fällt in jene Kategorie, die als Gefahr für Leib und Leben deklariert wird, demnach schnellstmöglich zu beheben ist. Wir reden über ausfallende Heizungen im Winter und nicht vorhandenen oder funktionierenden Klimaanlagen im Sommer. Wir reden über platzende alte Rohre, Schimmel in Sanitäranlagen und Räumen sowie den einen oder anderen tropischen Käfer. Darüber hinaus reden wir aber auch über Sicherheitsaspekte. Liegenschaften sind oftmals nur unzureichend gesichert und nicht aus Zufall immer wieder Besuchsort von Straftätern, die Beweismittel vernichten oder klauen. Innovative technische Lösungen sind notwendig. Eine wesentliche Frage ist auch, ob wir in diesem Zusammenhang in Sachen Reinigung, Sicherheit, handwerkliche Arbeiten auf externe Unternehmen zurückgreifen sollten.
Was wir brauchen
Kurzfristige Schritte (Zeitnah umsetzbar)- · Durchführung eines umfassenden Gebäudescreenings
Mittelfristige Ziele (spätestens Ende der Legislaturperiode)
- · Sicherung staatlicher Liegenschaften in staatliche Hand (ZOS)
Langfristige Ziele (2030)
- · Grundsätzliche Modernisierung und Sanierung von Gebäuden und Liegenschaften