Gesetz zur Änderung des Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetzes MV
Politisch gewünscht – der Polizeibeauftragte MV
Damit es zukünftig leichter sein, wird sich über interne Vorgänge oder über Vorgesetzte zu beschweren, war es dem Gesetzgeber wichtig, dass man sich an den Polizeibeauftragten insbesondere ohne Einhaltung des Dienstweges und anonym wenden kann. Neben den Sprechtagen, die der Bürgerbeauftragte – jetzt auch Polizeibeauftragter – in der Fläche anbietet, ist sein Büro in der Schloßstraße 8 in 19053 Schwerin unter der Telefonnummer 0385 525 2709 bzw. der Email-Adresse post@buergerbeauftragter-mv.de zu erreichen.
„Es bleibt dabei: Die Polizei versteckt nichts, noch hat sie etwas zu verstecken. Wer daran zweifelt, wird dem jetzt geschaffenen Polizeibeauftragten genauso wenig glauben wollen, dass er objektiv ermittelt, wie der Polizei selbst“, so Schumacher abschließend.
- unsere GdP-Stellungnahme, vom 14. September 2020, kann hier -als pdf.Dokument- abgerufen werden.
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dpa/mv - 10.03.2021, 18:16 Uhr
MV-Bürgerbeauftragter auch Beschwerdestelle für Polizisten
Schwerin (dpa/mv) - Für Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern ist es fortan leichter, Bedenken gegen interne Vorgänge oder Beschwerden über Vorgesetzte vorzubringen. Ohne Einhaltung des Dienstweges können sie sich an den Bürgerbeauftragten des Landes wenden. Mit den Stimmen der SPD/CDU-Koalition beschloss der Landtag in Schwerin am Mittwoch dafür eine Änderung des Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetzes. Die AfD stimmte dagegen, die Linke enthielt sich der Stimme.
Mit der Gesetzesänderung fungiert das Büro des Bürgerbeauftragten Matthias Crone, das um eine Stelle aufgestockt wird, auch als unabhängiger, externer Ansprechpartner für Polizisten. Damit soll erreicht werden, dass möglicherweise fragwürdige Entwicklungen innerhalb der Polizei nicht im Verborgenen bleiben und rasch reagiert werden kann. Die Einrichtung eines unabhängigen Polizeibeauftragten gilt als Konsequenz aus lange unentdeckten rechtsextremen Umtrieben innerhalb der Landespolizei.
Um die Ansiedlung der Beschwerdestelle hatten SPD und CDU lange gerungen. Die Union wollte die Stelle innerhalb des Innenministeriums ansiedeln, rückte davon aber ab, nachdem auch eine vom Ministerium eingesetzte Expertenkommission die externe Lösung vorgeschlagen hatte.
Nach Angaben der CDU-Abgeordneten Ann Christin von Allwörden wird mit der Gesetzesänderung das Beschwerdeverfahren klar geregelt. «Was der Bürgerbeauftragte aber nicht ist und auch nicht sein wird, ist eine Anschwärzstelle für Menschen, die der Ansicht sind, von Polizisten zum Beispiel im Rahmen einer Demonstration zu grob angefasst worden zu sein», sagte sie.
Nach Ansicht der Linken bleibt die Gesetzesänderung hinter den Erfordernissen zurück. «Für die übergroße Mehrheit der Bevölkerung bleibt der Polizeibeauftragte tabu», beklagte der Linken-Abgeordnete Peter Ritter. Er warf dem Innenministerium zudem vor, wichtige Reformvorschläge der Expertenkommission nicht umgesetzt zu haben. So blieben die Spezialkräfte der Polizei gegen den Rat der Fachleute dem Landeskriminalamt zugeordnet.
Dies räumte Innenminister Torsten Renz (CDU) auch ein, verwies aber auf einen radikalen Personalwechsel in den Führungsebenen der Polizei und inhaltliche Neuausrichtungen in Aus- und Fortbildung.
Nach den Worten des Bürgerbeauftragten Matthias Crone kann die neue Anlaufstelle das Vertrauen in die Polizei festigen und zur Klärung von Konfliktfällen innerhalb der Polizei beitragen. «Oft hilft es, wenn in Konfliktfällen oder bei streitigen Sachverhalten Hinweise von einer Stelle aufgegriffen und bewertet werden, die unabhängig ist», heißt es in einer Mitteilung Crones.
Doch machte er deutlich, dass auch Bürger - wie bisher schon - Eingaben zur Polizeiarbeit bei ihm machen können. «Wenn Bürger also eine Beschwerde über die Polizei oder das Handeln einzelner Polizisten einreichen wollen, so ist der Bürgerbeauftragte hierfür auch weiterhin der richtige Adressat», betonte Crone.
© dpa-infocom, dpa:210310-99-763349/3
„Es bleibt dabei: Die Polizei versteckt nichts, noch hat sie etwas zu verstecken. Wer daran zweifelt, wird dem jetzt geschaffenen Polizeibeauftragten genauso wenig glauben wollen, dass er objektiv ermittelt, wie der Polizei selbst“, so Schumacher abschließend.
- unsere GdP-Stellungnahme, vom 14. September 2020, kann hier -als pdf.Dokument- abgerufen werden.
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dpa/mv - 10.03.2021, 18:16 Uhr
MV-Bürgerbeauftragter auch Beschwerdestelle für Polizisten
Schwerin (dpa/mv) - Für Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern ist es fortan leichter, Bedenken gegen interne Vorgänge oder Beschwerden über Vorgesetzte vorzubringen. Ohne Einhaltung des Dienstweges können sie sich an den Bürgerbeauftragten des Landes wenden. Mit den Stimmen der SPD/CDU-Koalition beschloss der Landtag in Schwerin am Mittwoch dafür eine Änderung des Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetzes. Die AfD stimmte dagegen, die Linke enthielt sich der Stimme.
Mit der Gesetzesänderung fungiert das Büro des Bürgerbeauftragten Matthias Crone, das um eine Stelle aufgestockt wird, auch als unabhängiger, externer Ansprechpartner für Polizisten. Damit soll erreicht werden, dass möglicherweise fragwürdige Entwicklungen innerhalb der Polizei nicht im Verborgenen bleiben und rasch reagiert werden kann. Die Einrichtung eines unabhängigen Polizeibeauftragten gilt als Konsequenz aus lange unentdeckten rechtsextremen Umtrieben innerhalb der Landespolizei.
Um die Ansiedlung der Beschwerdestelle hatten SPD und CDU lange gerungen. Die Union wollte die Stelle innerhalb des Innenministeriums ansiedeln, rückte davon aber ab, nachdem auch eine vom Ministerium eingesetzte Expertenkommission die externe Lösung vorgeschlagen hatte.
Nach Angaben der CDU-Abgeordneten Ann Christin von Allwörden wird mit der Gesetzesänderung das Beschwerdeverfahren klar geregelt. «Was der Bürgerbeauftragte aber nicht ist und auch nicht sein wird, ist eine Anschwärzstelle für Menschen, die der Ansicht sind, von Polizisten zum Beispiel im Rahmen einer Demonstration zu grob angefasst worden zu sein», sagte sie.
Nach Ansicht der Linken bleibt die Gesetzesänderung hinter den Erfordernissen zurück. «Für die übergroße Mehrheit der Bevölkerung bleibt der Polizeibeauftragte tabu», beklagte der Linken-Abgeordnete Peter Ritter. Er warf dem Innenministerium zudem vor, wichtige Reformvorschläge der Expertenkommission nicht umgesetzt zu haben. So blieben die Spezialkräfte der Polizei gegen den Rat der Fachleute dem Landeskriminalamt zugeordnet.
Dies räumte Innenminister Torsten Renz (CDU) auch ein, verwies aber auf einen radikalen Personalwechsel in den Führungsebenen der Polizei und inhaltliche Neuausrichtungen in Aus- und Fortbildung.
Nach den Worten des Bürgerbeauftragten Matthias Crone kann die neue Anlaufstelle das Vertrauen in die Polizei festigen und zur Klärung von Konfliktfällen innerhalb der Polizei beitragen. «Oft hilft es, wenn in Konfliktfällen oder bei streitigen Sachverhalten Hinweise von einer Stelle aufgegriffen und bewertet werden, die unabhängig ist», heißt es in einer Mitteilung Crones.
Doch machte er deutlich, dass auch Bürger - wie bisher schon - Eingaben zur Polizeiarbeit bei ihm machen können. «Wenn Bürger also eine Beschwerde über die Polizei oder das Handeln einzelner Polizisten einreichen wollen, so ist der Bürgerbeauftragte hierfür auch weiterhin der richtige Adressat», betonte Crone.
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