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Auswertung der Besoldungsrunde 2015 und 2016

Strukturelle Einsparungen im Personalhaushalt vom Tisch

Auswertung Besoldungsrunde 2015 und 2016, Foto: GdP
Düsseldorf.

Wäre es nach der rot-grünen Landesregierung gegangen, hätten die Beamtinnen und Beamten in diesem und im kommenden Jahr 320 Millionen Euro an strukturellen Einsparungen in den Landeshaushalt einbringen müssen. Diese Forderung ist nach der Einigung, die die Gewerkschaften am 20. Mai in den Verhandlungen mit der Landesregierung über die Beamtenbesoldung erzielt haben, vom Tisch. Danach steigen die Bezüge der aktiven Beamtinnen und Beamten und der Pensionäre ebenso wie die Gehälter der Tarifbeschäftigten in diesem Jahr um 2,1 Prozent. 2016 gibt es wie bei den Tarifbeschäftigen 2,3 Prozent mehr, mindestens aber 75 Euro. Zudem hat sich die Landesregierung gegenüber den Gewerkschaften verpflichtet, auch den in zwei Jahren noch zu verhandelnden Tarifabschluss für 2017 für die Beamtinnen und Beamten und die Pensionäre zu übernehmen.

Auch für die Kommissaranwärterinnen und -anwärter wurden Verbesserungen erreicht. Ihre Bezüge steigen zum 01.06.2015 um 30 Euro. Ab 2015 gibt es für sie zudem einen Urlaubstag mehr.

Um dieses Ergebnis zu erreichen, haben die Gewerkschaften in den Verhandlungen mit der Landesregierung akzeptiert, dass die Besoldungs- und Pensionserhöhung in allen drei Jahren erst einige Monate später in Kraft tritt. 2015 müssen die Beamtinnen und Beamten drei Monate länger auf ihre Besoldungserhöhung warten, 2016 sind es fünf Monate und 2017 noch einmal drei Monate. Das ist die Kröte, die wir schlucken mussten. Dieser Gehaltsverzicht wirkt aber nur für wenige Monate. Er ist nicht tabellenwirksam.

Damit hat die GdP ihre beiden wichtigsten Ziele in der Besoldungsrunde erreicht: In den kommenden drei Jahren steigen die Bezüge der Beamtinnen und Beamten im gleichen Umfang wie die Einkommen der Tarifbeschäftigten. Auch die Abkopplung der Pensionäre von der Besoldungsrunde, mit der die Landesregierung zwischenzeitlich gedroht hatte, ist vom Tisch. Zudem hat sich die Landesregierung gegenüber den Gewerkschaften verpflichtet, die Kosten der Besoldungsrunde nicht durch Kürzungen bei der Beihilfe oder durch Stellenstreichungen zu finanzieren.

Was die Besoldungserhöhung für jeden einzelnen Beamten im Detail bringt, hat die GdP in einem Beamten-Info zusammengestellt.

Beamten-Info Besoldungsanpassung 2015/2018
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