Festakt 75 Jahre GdP: Viel politische Prominenz und klare politische Aussagen in einem Wimmel-Bild

Im Beisein von Ministerpräsident Hendrik Wüst und Innenminister Herbert Reul, sowie von zahlreichen Führungskräften des Innenministeriums, etlichen Polizeipräsidenten und Landräten und Spitzenvertretern der politischen Parteien hat der Landesbezirk NRW gestern mit einem Festakt im Düsseldorfer Apollo Theater an die Gründung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor 75 Jahren erinnert.

Mehrarbeit: Sensibilisierungserlass in den Behörden

Nachdem der Landesrechnungshof die Verfahrensweise bei der Buchung von Mehrarbeit bemängelt hatte, stellt das Ministerium nun nochmal die rechtlichen Anforderungen an Mehrarbeit in einem Erlass klar.

75 Jahre Kampf für Demokratie und bessere Arbeitsbedingungen

Düsseldorf.

Mit einem Festakt im Düsseldorfer Apollo Theater feiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute ihre Gründung vor 75 Jahren. Mit der Veranstaltung, an der auch Ministerpräsident Hendrik Wüst und Innenminister Herbert Reul und teilnehmen, erinnert die GdP nicht nur daran, dass der am 22. Juli 1948 in Düsseldorf gegründete Bund der Polizeibeamten Nordrhein-Westfalen der älteste Vorläufer der zwei Jahre später in Hamburg entstandenen GdP ist, sondern auch daran, dass in den vergangenen siebeneinhalb Jahrzehnten von Nordrhein-Westfalen immer wieder entscheidende Impulse für die Modernisierung und Weiterentwicklung der Polizei ausgegangen sind.

Ausbildung von 3000 Kommissaranwärtern funktioniert nur mit mehr Lehrenden, mehr Sachmitteln und zusätzlichen Räumen

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Entscheidung von Innenminister Herbert Reul (CDU), dass sich junge Menschen noch bis Ende Mai bewerben können, um bereits in diesem Jahr ihre Ausbildung bei der Polizei zu beginnen. Die GdP fordert aber, dass gleichzeitig auch die Ausbildungskapazitäten bei der Polizei an den gestiegenen Bedarf angepasst werden. „Dass Reul alles macht, um die versprochene Einstellung von 3000 Kommissaranwärterinnen und -anwärtern pro Jahr zu erreichen, stärkt die Innere Sicherheit“, betont GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. „Aber die Polizeibehörden müssen auch in die Lage versetzt werden, die zusätzlichen Anwärter auszubilden. Und da fehlt es an allem, sowohl bei der notwendigen Zahl der Dozenten und Tutoren, als auch bei den Sachmitteln.“

NRW plant E-Scooter-Einsatz für die Polizei

Düsseldorf.

Im innerstädtischen Bereich sollen die Polizisten in NRW ihren Weg zum Einsatzort in Zukunft mit dem E-Scooter zurücklegen, statt mit dem Streifenwagen. Das hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) aus dem Innenministerium erfahren. Die Benutzungspflicht von E-Scootern gilt für alle Einsätze bis zu einer Entfernung von drei Kilometern. Alternativ können sich die Polizistinnen und Polizisten auch zu Fuß auf den Weg machen oder den öffentlichen Nahverkehr benutzen, heißt es in einem heute bekanntgewordenen Erlass. Ausnahmen von der E-Scooter-Pflicht soll es nur geben, wenn es um die Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr geht, nicht aber bei normalen Einsätzen wie der Aufnahme von Verkehrsunfällen ohne Verletzte oder die Aufklärung eines Wohnungseinbruchs.

Mehrarbeit: Ab 2024 droht Verfall

Bei seinem Amtseintritt 2017 hat Herbert Reul versprochen, dass unter ihm als Innenminister keine Stunde Mehrarbeit bei der Polizei verfallen wird. Diesem Versprechen hat Reul bisher Taten folgen lassen: Nach intensiven Gesprächen mit der GdP und dem PHPR wurde zum Ende jeden Jahres der Verzicht auf die Einrede der Verjährung erklärt. Allen Beteiligten war dabei klar: Hinter den Mehrarbeitsstunden stehen dienstliche Belastungen für unsere Kolleginnen und Kollegen. Ein Verfall dieser besonders belastenden Stunden darf es deshalb nicht geben.

Vorbereitung auf den Ruhestand: Einheitliche Sonderurlaubsregelung erreicht!

Kaum erscheint jährlich der Bildungskalender der GdP, sind die Seminare „Vorbereitung auf den Ruhestand“ ausgebucht. Pension, Beihilfe und Pflege - alles Themenfelder, mit denen sich die meisten Beschäftigten in ihrer aktiven Dienstzeit kaum befassen. Umso wichtiger, dass sich jeder vor dem Ruhestandseintritt damit auseinandersetzt, welche Veränderungen jetzt auf ihn zukommen.

Start der Fahrradsaison: Kampagnenvideo reicht nicht!

Düsseldorf.

Mit einem Aktionstag will die Polizei im Rhein-Erft-Kreis morgen für die Gefahren des Radverkehrs sensibilisieren. Auch Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sein Kommen angekündigt, um ein neues Kampagnenvideo zur Sicherheit für Radfahrer vorzustellen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält das für eine gute Idee, aber ein Kampagnen-Film reicht aus ihrer Sicht nicht aus, um die in der jüngsten Vergangenheit stark gestiegenen Unfallzahlen von Fahrrädern und Pedelecs wieder zu senken.

Inflationsausgleichprämie jetzt!

Ende vergangenen Jahres hat die GdP sich an den Ministerpräsidenten gewandt und in Anbetracht der explodierenden Kosten für Energie und Lebensmittel die Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie für die Landesbeschäftigten und Versorgungsempfänger gefordert. Parallel dazu hat auch der DGB im Februar 2023 den Finanzminister aufgefordert, den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes jetzt mit einer Zahlung unter die Arme zu greifen. Denn die galoppierende Entwicklung der Verbraucherpreise lässt ein Warten bis zur nächsten Tarif- und Besoldungsrunde im Winter 2023 nicht zu.

GdP begrüßt neue "Vernetzungsstelle Umweltkriminalität"

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt, dass beim Landeskriminalamt eine sechsköpfige „Vernetzungsstelle Umweltkriminalität“ eingerichtet wird. „Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen wird immer dringlicher, hier ist auch die Polizei gefordert“, sagt der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz. Die Bekämpfung von Umweltkriminalität habe bisher unter mangelndem Behördenaustausch und fehlenden fachlichen Kompetenzen gelitten: „Gut, dass diese Mängel jetzt behoben werden“, meint Maatz.

Kommt das Polohemd noch vor der EM 2024?

Mit dem Polohemd für die Polizei scheint es fast so kompliziert zu sein, wie mit der Kernfusion zur Energiegewinnung. Von letzterer wird seit 20 Jahren behauptet, dass sie in 5 Jahren kommt. Mit einem Polohemd für die Polizei NRW könnte es jetzt aber endlich einen entscheidenden Schritt voran gehen: Nach langen Prüfungen hat der Dienstherr nun endlich ein Einsehen und wird zwischen April und Juni im PP Bochum Polohemden von drei Anbietern testen, die es nach der Ausschreibung in die engere Auswahl geschafft haben.

Seniorenvorstand dringt auf frühzeitige Beteiligung

Am 1. und 2. März hat sich der Landesseniorenvorstand zu einer Klausurtagung getroffen. Neben den aktuellen gewerkschaftlichen Entwicklungen auf Bundes- und Landesebene ging es dabei unter anderem auch um die laufenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten beim Bund und den Kommunen. Das Ergebnis ist auch deshalb für NRW wichtig, weil bereits im Herbst die Verhandlungen über den TV-L folgen werden. Der Landesseniorenvorstand dringt darauf, dass die Senioren früh bei der Entwicklung der Forderungen der Gewerkschaften beteiligt werden.

Schalke darf beim Alkoholverbot nicht vor den Fans einknicken

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt ausdrücklich die heute von Schalke 04 bekanntgegebene Entscheidung, beim Revier-Derby am kommenden Samstag gegen Borussia Dortmund keinen Alkohol im Stadion zu verkaufen, kritisiert aber die Begründung des Vereins, dass das Alkoholverbot nur deshalb ausgesprochen worden sei, weil die Polizei das Sicherheitskonzept für das Spiel sonst nicht mitgetragen hätte.

Junge Gruppe zu Besuch beim Innenminister

Die Einladung ins Ministerium war ziemlich spontan beim GdP-Landesdelegiertentag 2022 erfolgt. Jetzt hat es terminlich geklappt: NRW-Innenminister Herbert Reul hat sich in Düsseldorf mit dem Vorstand der Jungen Gruppe der GdP getroffen. Der stellvertretende Landesvorsitzende Michael Maatz begleitete die Delegation.

Verkehrsunfallbilanz: GdP fordert maximal 15 km/h für E-Scooter

Düsseldorf.

Erstmals seit fünf Jahren ist die Zahl der in NRW verunglückten Fußgänger, E-Scooter-Nutzer, Rad- und Pedelec-Fahrer gestiegen – auf fast 31 000. Verantwortlich für den starken Anstieg ist nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) das verändere Mobilitätsverhalten. Weil immer mehr Menschen mit dem Rad oder dem Pedelec unterwegs sind, verunglücken mehr. Die GdP fordert, dass die Politik auf die steigenden Unfallzahlen der schwächsten Verkehrsteilnehmer mit neuen Regeln reagiert.

Ohne mehr Präsenz auf der Straße werden die Straftaten nicht zurückgehen

Düsseldorf.

Der deutliche Anstieg der Kriminalität in Nordrhein-Westfalen lässt sich ohne eine strategische Neuausrichtung der Polizei nicht zurückdrängen. Darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit Blick auf die heute von Innenminister Herbert Reul (CDU) vorgestellte Kriminalstatistik für das vergangene Jahr hingewiesen. Für NRW ist es der erste Kriminalitätsanstieg nach einer ganzen Reihe von Jahren, auch im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019 sind die Zahlen gestiegen.

GdP will Druck bei Arbeitszeit und Zulagen bundesweit erhöhen

Nicht nur in NRW sondern auch in den anderen Bundesländern wächst der Widerstand gegen die zum Teil bereits seit Jahrzehnten eingefrorenen Zulagen und die überlange Arbeitszeit bei der Polizei. Auf der heute in Hannover beginnenden Beiratssitzung der GdP wollen Delegierte aus ganz Deutschland beraten, wie der Druck auf die Politik erhöht werden kann, damit sich bei der Arbeitszeit und bei den Zulagen endlich etwas bewegt. Mit dabei sind auch 44 Delegierte aus NRW.

NRW droht erneut beim Ziel von 3000 Kommissaranwärtern zu scheitern

Düsseldorf.

11 335 junge Menschen haben sich im vergangenen Jahr bei der Polizei in NRW beworben, um dieses Jahr eine Ausbildung als Kommissaranwärterin oder -anwärter zu beginnen. Weil voraussichtlich nur jeder fünfte von ihnen alle Einstellungstests erfolgreich durchlaufen wird, droht die Landesregierung 2023 erneut beim selbstgesteckten Ziel, jedes Jahr 3000 Nachwuchspolizisten einzustellen, zu scheitern. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat deshalb Innenminister Herbert Reul (CDU) aufgefordert, umgehend eine Werbekampagne zu starten, um zu mehr junge Menschen für die Polizei zu begeistern.

Versorgungsauskunft muss früher kommen

Beamtinnen und Beamte haben seit geraumer Zeit einen Rechtsanspruch, ab dem 55. Lebensjahr eine Versorgungsauskunft zu erhalten. Damit bekommen sie zwölf Jahre vor Erreichen der regulären Altersgrenze einen aktuellen Überblick, mit welchen Versorgungsansprüchen sie im Alter rechnen können. Sie erfahren so, ob sie gegebenenfalls noch weitere Vorsorgemaßnahmen treffen müssen.

Deutscher Verkehrsgerichtstag gibt wichtige Empfehlungen

Goslar

Kraftfahrzeughalter dürfen es sich nach Unfällen, Geschwindigkeitsüberschreitungen oder anderen Verstößen im fließenden Verkehr nicht zu einfach machen. Die GdP NRW begrüßt deshalb sehr, dass sich der Deutsche Verkehrsgerichtstag heute (27. Januar 2023) in Goslar für eine Fahrer-Benennungspflicht ausgesprochen hat, die gegebenenfalls auch mit einem Bußgeld verbunden sein soll. Zumindest soll der Halter die Kosten eines anfallenden Verwaltungsgerichtsverfahren tragen müssen.