Pressemitteilungen - Gewerkschaft der Polizei

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Pressemitteilungen

23. August 2010

Pressemitteilung

alt=Foto: ddp (aus: Deutsche Polizei 10/2010)

Instrumentalisierung der Opfer verhindern

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat das in den vergangenen Tagen von der FDP-Landtagsfraktion herausgegebene Gutachten zur Verantwortung der Polizei bei der Duisburger Loveparade scharf kritisiert. „Das Gutachten ist der durchsichtige Versuch der FDP, sich auf Kosten der Opfer der Duisburger Tragödie parteipolitisch zu profilieren“, kritisierte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. „Wer so in der Öffentlichkeit auftritt, handelt verantwortungslos. Er lässt jeden Respekt vor den Opfern vermissen.“ Im übrigen bringe das FDP-Gutachten auch keinen Erkenntnisgewinn. „Das Gutachten stellt lediglich fest, dass die Polizei immer in der Verantwortung steht, wenn es zu einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung kommt. Das lernt aber bereits jeder angehende Jurist im Grundstudium“, sagte Richter.

20. August 2010

Pressemitteilung

alt=Fußballgewalt

Friedliche Spiele statt Gewalt

Düsseldorf.

Anlässlich der am kommenden Wochenende beginnenden neuen Saison im Fußball-Bundesliga-Spielbetrieb fordert die GdP nochmals die Verantwortlichen auf, die Gewalt bei Fußballspielen nicht zu verharmlosen. Frank Richter, GdP-Landesvorsitzender: „Die Steigerung der gewalttätigen Übergriffe in den letzten Jahren, insbesondere aber die Auseinandersetzungen am Ende der letzten Bundesligasaison haben gezeigt, dass viele Vereine das Gewaltproblem immer noch nicht mit der gebotenen Ernsthaftigkeit betrachten.

10. August 2010

Pressemitteilung

Polizeiverpflegung mit Blut verschmutzt

Düsseldorf.

Für unerträglich und unverantwortlich hält es die Gewerkschaft der Polizei, dass an Bereitschaftspolizeieinheiten anlässlich eines Fußballeinsatzes mit Blut verschmierte Verpflegungstüten abgegeben wurden. Frank Richter, Landesvorsitzender der GdP-NRW: „Bereits seit einiger Zeit beobachten wir vermehrt, dass verdorbene oder abgelaufene Lebensmittel an unsere Kolleginnen und Kollegen im Einsatz ausgegeben wurden. Die mit Blut verunreinigten Verpflegungstüten sind nun der Gipfel der Unerträglichkeit.“ Bereits im Juni hatte die GdP auf die unzumutbare Verpflegungssituation hingewiesen. Grund waren verschimmelte Schnitzel in Mettmann.

05. August 2010

Pressemitteilung

Loveparade - Katastrophe

Düsseldorf.

„Um den eigenen Kopf aus der Schlinge zu ziehen und ihre Mitverantwortung für die Katastrophe bei der Loveparade zu vertuschen, versucht jetzt auch die Stadt Duisburg der Polizei den Schwarzen Peter zuzuschieben“, erklärte der GdP-Landesvorsitzende Frank Richter.

05. August 2010

Pressemitteilung

Nachträgliche Sicherungsverwahrung beibehalten

Düsseldorf.

Angesichts der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hält der GdP-Landesvorsitzende, Frank Richter, die gesetzliche Neuregelung der nachträglichen Sicherungsverwahrung für längst überfällig.
Frank Richter, Landeschef der GdP: „Der Schutz von Leib und Leben unserer Bürgerinnen und Bürger muss Vorrang haben vor der Freiheit äußerst gefährlicher Schwerstkrimineller. Deshalb begrüßen wir es, dass der Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU), die von der GdP seit Monaten erhobene Forderung nach einer gesetzlichen Neuregelung der nachträglichen Sicherungsverwahrung unterstützt“.

29. Juli 2010

Pressemitteilung

Landesregierung erhöht innere Sicherheit: Ab 2011 werden 1.400 neue Bewerber bei der Polizei eingestellt

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Ankündigung von Innenminister Ralf Jäger, bereits ab dem Jahr 2011 1.400 neue Bewerber einzustellen. Frank Richter, GdP-Landesvorsitzender: „Seit Jahren weisen wir darauf hin, dass die aktuellen Einstellungszahlen von 1.100 pro Jahr nicht mehr ausreichen. Umso mehr freut es uns, dass die verantwortlichen Politiker nun auf die ab 2015 stark steigenden Pensionierungszahlen reagieren.“

28. Juli 2010

Pressemitteilung

Duisburger Katastrophe - Veranstalter völlig überfordert

Düsseldorf.

Aufgrund der vorläufigen Auswertung des Innenministeriums NRW zum Ablauf der Loveparade und dem sich daraus entwickelten schrecklichen Geschehen zieht die Gewerkschaft der Polizei den Schluss, dass weder das Sicherheitskonzept des Veranstalters noch dessen Umsetzung den Risiken gerecht geworden ist. Frank Richter, Landeschef der GdP: „Sicherheitsbedenken der Polizei im Vorfeld der Loveparade wurden missachtet, zugesagte Sicherheitsmaßnahmen nicht umgesetzt und polizeiliche Forderungen im Verlauf der Veranstaltung nicht erfüllt“. „Das Sicherheitskonzept des Veranstalters war schon vor Beginn der Loveparade Makulatur, weil der Einlass zu dem Veranstaltungsgelände sich um mehr als 1 Stunde wegen der dort noch durchgeführten Planierarbeiten verzögerte. Dies führte bereits zu einem erheblichen Rückstau an den Sperrstellen,“ so Richter.

25. Juli 2010

Pressemitteilung

GdP äußert ihr tiefes Mitgefühl gegenüber den Opfern

Duisburg.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat ihr tiefes Mitgefühl gegenüber den Angehörigen der bei der Love Parade in Duisburg getöteten Menschen geäußert. „Wir fühlen mit denen mit, die bei dem tragischen Ereignis in Duisburg Freunde und nahe Verwandte verloren haben“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. „Unsere Gedanken sind aber auch bei den vielen Menschen, die dort schwere Verletzungen erlebt haben.“Zugleich dringt die GdP auf eine vorbehaltlose Aufklärung der Frage, wie es zu dem schweren Unglück kommen konnte. „Es ist jetzt nicht die Stunde vorschneller Verurteilungen und Erklärungen. Sie helfen auch niemandem weiter“, sagte Richter. „Aber wir sind es den Opfern der Duisburger Love Parade schuldig, dass die Umstände, die zu diesem tragischen Unglückfall geführt haben, zügig und vorbehaltlos aufgeklärt werden. Nichts darf dabei unter den Teppich gekehrt werden, damit sich eine solche Katastrophe nie mehr wiederholen kann.“

21. Juli 2010

Pressemitteilung

alt=Blitzer

Kein Freifahrtschein für Raser

Düsseldorf.

Mit großer Genugtuung hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit von stationären Blitzern begrüßt. "Jede anderslautende Entscheidung wäre ein Freifahrtschein für Raser gewesen", betonte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. In dem gestern veröffentlichten Beschluss hatten die Verfassungsrichter festgestellt, dass nicht die Überwachung der Verkehrssicherheit rechtswidrig ist, sondern die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. "Das ist gut für die Bürger. Denn in NRW kommen jedes Jahr mehr Menschen durch überhöhte Geschwindigkeit ums Leben, als durch Mord und Totschlag", sagte Richter.

20. Juli 2010

Pressemitteilung

Winterreifenregelung muss bis Ende der Sommerferien stehen

Düsseldorf.

Allen Hitzerekorden zum Trotz: Der kommende Winter kann hart werden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat deshalb die nordrhein-westfälische Landesregierung aufgefordert, sich umgehend auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass Autofahrer in der kalten Jahreszeit nur mit Winterreifen fahren dürfen. Die Verpflichtung dazu war in der vergangenen Woche durch eine Gerichtsentscheidung gekippt, weil in der Straßenverkehrsordnung nicht definiert ist, was ein Winterreifen ist. „Dass Autofahrer in Zukunft bei Eis und Schnee ohne Winterreifen fahren dürfen, ist ein Skandal“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. „Die Polizei muss präventiv handeln. Wir müssen die Möglichkeit haben, Autos mit Sommerreifen aus dem Verkehr zu ziehen, bevor sie einen Unfall bauen.“

14. Juli 2010

Pressemitteilung

alt=Wahl der Ministerpräsidentin

Chance zur Gemeinsamkeit nutzen

Düsseldorf.

Der GdP-Landesvorsitzende Frank Richter hat der nordrhein-westfälischen SPD-Vorsitzenden Hannelore Kraft zur heutigen Wahl als Ministerpräsidentin gratuliert. „Ich wünsche Frau Kraft Ausdauer und Erfolg für das wichtigste politische Amt in Nordrhein-Westfalen, das sie heute übernommen hat“, sagte Richter.

13. Juli 2010

Pressemitteilung

alt=Rüstzeit ist Dienstzeit

Erneut bestätigt Verwaltungsgericht: Anlegen der Uniform ist Arbeitszeit

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster, dass das Anlegen der Polizeiuniform zu Beginn des Dienstes zur Arbeitszeit gehört, als „richtungsweisende Klarstellung“ begrüßt. In Ihrer Urteilsbegründung weisen die Münsteraner Richter darauf hin, dass Polizeibeamte verpflichtet sind, zu Dienstbeginn in Uniform zu erscheinen. Deshalb sei das Land verpflichtet, die dazu notwendige Zeit als Arbeitszeit zu bezahlen. Zudem hatten die Richter moniert, dass es mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes unvereinbar ist, dass bei Kradfahrern das Anlegen der Polizeiuniform als Arbeitszeit bewertet wird, im Wach- und Wechseldienst hingegen nicht (4 K 1753/08). „Die Münsteraner Richter bestätigen eine Entscheidung, die zuvor bereits das Verwaltungsgericht Aachen so getroffen hat“, sagte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter. „Deshalb ist es überfällig, dass das Land den bereits seit Jahren schwelenden Rechtstreit um die Bezahlung der Rüstzeiten beendet und ihre vor dem Oberverwaltungsgericht Münster anhängige Berufung zurückzieht.“

07. Juli 2010

Pressemitteilung

Höhere Krankenkassenbeiträge zehren Tariferhöhung komplett auf

Düsseldorf.

Der von der Bundesregierung geplante Anstieg der Krankenversicherungskosten führt nach Berechnungen der GdP bei vielen Tarifbeschäftigten zu sinkenden Realeinkommen. Die geplante Beitragserhöhung zehrt die diesjährige Gehaltssteigerung komplett auf. Von dem Versprechen mehr Netto vom Brutto ist nichts übrig geblieben“ kritisierte Brigitte Herrschaft, die im Geschäftsführenden Landesvorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für die Tarifbeschäftigten zuständig ist. Höchst unsozial sei zudem das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge. „Damit steigt die Bundesregierung endgültig aus der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung aus. Künftig müssen die Versicherten alleine für die steigenden Kosten im Gesundheitsbereich aufkommen“, kritisierte Herrschaft.

07. Juli 2010

Pressemitteilung

Koalitionsvertrag stärkt Innere Sicherheit

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die von Rot-Grün angekündigte Erhöhung der Einstellungszahlen bei der Polizei von 1100 auf 1400 Kommissaranwärterinnen und -anwärter pro Jahr als nachhaltige Stärkung der Inneren Sicherheit gelobt. „Die Zusage von Rot-Grün, die jetzige Polizeistärke in NRW dauerhaft zu erhalten, verhindert die Schließung von Polizeiwachen, zu der es sonst wegen der in den kommenden Jahren stark steigenden Zahl von Pensionierungen unweigerlich gekommen wäre. Von den Neueinstellungen profitieren deshalb alle Bürgerinnen und Bürger“, sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Peter Hugo. Positiv wertet die GdP auch die geplante Stärkung der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst, die Einführung von Lebensarbeitszeitkonten, die Modernisierung des Laufbahnrechts und die Wiederherstellung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizei- und Feuerwehrzulage.

18. Juni 2010

Pressemitteilung

Schimmelschnitzel sind kein Einzelfall

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert als Konsequenz aus dem Mettmanner Schimmelskandal, dass die Privatisierung der Einsatzverpflegung rückgängig gemacht wird. „Dass in Mettmann verschimmelte Schnitzel an Polizeibeamte ausgegeben worden sind, ist kein Zufall. Ähnliche Vorfälle können sich jeder Zeit auch in anderen Polizeibehörden wiederholen“, warnte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Peter Hugo. Erst Anfang Juni waren bei einem Stadtfest in Wuppertal ungenießbare Buletten an die Polizisten verteilt worden. „Die Polizei muss die Einsatzküchen wieder selbst übernehmen, bevor es zu ernsthaften Sicherheitsproblemen kommt, weil unsere Kolleginnen und Kollegen reihenweise wegen Lebensmittelvergiftung, fehlender Getränke bzw. unhygienischer Verpackung ausfallen“, fordert Hugo.

11. Juni 2010

Pressemitteilung

alt=Deutlich gestiegen - Gewalttätige Auseinandersetzungen bei Spielen der 1. und 2. Bundesliga (Quelle: ZIS)

Problemfans sind in Deutschland geblieben

Düsseldorf.

Die heute beginnende Fußballweltmeisterschaft wirft nicht nur in Südafrika Sicherheitsprobleme auf, sondern auch in NRW. „Die polizeibekannten Problemfans sind in Deutschland geblieben, weil für sie eine Reise nach Südafrika zu teuer ist. Deshalb ist zu befürchten, dass es bei einem Teil der mehr als 80 Public Viewing-Veranstaltungen, die alleine in NRW angemeldet sind, zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommen wird“, warnte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Arnold Plickert. Das gelte insbesondere für die Großstädte, wo Störer die Spieltage mit deutscher Beteiligung zu hooligantypischen Verabredungen nutzen könnten.

28. Mai 2010

Pressemitteilung

alt=Allein im Regen

Leutheusser-Schnarrenberger bagatellisiert Straftaten

Düsseldorf.

Die Äußerungen von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Ahndung gewalttätiger Angriffe auf Polizeibeamte ist auf massive Kritik der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gestoßen. „Wenn in Deutschland jedes Jahr 27 000 Polizisten bei der Ausübung ihres Dienstes angegriffen werden, haben wir längst das ‚Zweiklassenrecht’, das Frau Leutheusser-Schnarrenberger angeblich verhindern will“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter, der auch dem GdP-Bundesvorstand angehört. „Denn es sind die Polizisten, die jeden Tag ihren Kopf dafür hinhalten, dass Andere in Sicherheit leben können. Sie sorgen dafür, dass es in Deutschland nicht zu einer Zweiklassengesellschaft kommt, mit Angsträumen in die sich normale Menschen nicht mehr hinein trauen. Oft werden sie dafür sogar krankenhausreif geschlagen.“

27. Mai 2010

Pressemitteilung

Rechtssicherheit bei Abschaffung der Blutproben entscheidend

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die von Innenminister Ingo Wolf (FDP) geforderte Abschaffung der Blutproben bei Alkoholsündern. „Die heutige Generation von Atemanalysegeräten kann die Blutproben problemlos ersetzen. Die Abweichungen sind so gering, dass sie für das Strafmaß vollkommen unerheblich sind“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. Die Abschaffung der Blutprobe ist auch für die betroffenen Autofahrer sinnvoll, weil sie nicht tagelang auf das Ergebnis der Blutanalyse warten müssen, sondern sofort wissen, mit welchen Folgen sie wegen Trunkenheit am Steuer rechnen müssen. Entscheidend ist für die GdP allerdings die Rechtssicherheit bei der Feststellung des Alkoholgehalts. „Die Abschaffung der Blutproben muss glasklar im Gesetz geregelt sein, damit betrunkene Autofahrer nicht straffrei bleiben“, fordert Richter. Rechtlich sei das aber kein Problem, wie die Erfahrungen in anderen europäischen Ländern zeigen. „In vielen EU-Ländern sind die Blutproben längst abgeschafft, ohne das Alkoholsünder am Steuer einen Freifahrschein haben.“

26. Mai 2010

Pressemitteilung

alt=Foto: dpa/picture alliance

Schnelle und harte Reaktion erforderlich

Düsseldorf

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW, Frank Richter, sieht in den heute vorgestellten ersten Ergebnissen der bundesweiten Studie „Gewalt gegen Polizeibeamte“ einen Beleg für die Notwendigkeit härterer Strafen für Übergriffe auf Polizeibeamte. „Wer Polizisten angreift, greift den Staat an. Er will einen rechtsfreien Raum schaffen, in dem er machen kann, was er will. Dem darf der Staat nicht tatenlos zusehen“, erklärte Richter. Deshalb müsse sich der Bundestag umgehend der bereits Anfang Mai vom Bundesrat beschlossenen Heraufsetzung der Höchststrafe für Übergriffe auf Polizisten von zwei auf drei Jahre anschließen, fordert Richter. Für noch wichtiger als die Heraufsetzung der Höchststrafe hält der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende die Einführung einer Mindeststrafe. „Wir brauchen endlich ein klares Signal der Politik, dass ein Angriff auf einen Polizisten kein Kavaliersdelikt ist, sondern eine schwere Straftat. Sie muss von den Gerichten entsprechend geahndet werden.“ Wegen der Schwere der Tat fordert die GdP, dass Übergriffe auf Polizeibeamte als eigene Straftat verfolgt werden.

17. Mai 2010

Pressemitteilung

NRW muss sich in die Debatte um die Sicherheitsverwahrung einschalten

Düsseldorf.

GdP-Landesvorsitzender Frank Richter hat die nordrhein-westfälische Landesregierung aufgefordert, sich in die Debatte um die Sicherheitsverwahrung rückfallgefährdeter Straftäter einzuschalten. „Auch in Nordrhein-Westfalen besteht die Gefahr, dass gefährliche Straftäter entlassen werden müssen, weil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine nachträgliche Verlängerung der Sicherheitsverwahrung gekippt hat. Die Polizei wird aber nicht in allen Fällen eine rund um die Uhr-Bewachung der stark Rückfall gefährdeten Straftäter sicherstellen können“, warnte Richter. „Die Landesregierung darf deshalb nicht warten, bis der Bund die Sicherheitslücke durch ein Bundesgesetz geschlossen hat, sondern muss über den Bundesrat eigene Vorschläge für eine verfassungskonforme Sicherheitsverwahrung gefährlicher Straftäter einbringen.

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