– Grußwort – Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister des Innern

(Abschrift der am 12. November gehaltenen Rede)

Herr Vorsitzender, Herr Radek, liebe Kollegen aus der Politik, insbesondere aus dem Deutschen Bundestag, Kollege Heiko Maas, sehr verehrte Damen und Herren,

ich überbringe Ihnen die herzlichsten Grüße der Bundesregierung und möchte zuallererst ihrem neugewählten Bundesvorsitzenden und seinen Stellvertreterinnen und Vertretern, dem gesamten Bundesvorstand meine herzlichen Glückwünsche übermitteln zu dieser überzeugenden Wahl. Gerne möchte ich für mich und mein Haus Ihnen eine sehr gute Zusammenarbeit wie bisher weiter zusagen.

Meine Damen und Herren, dieser Gewerkschaftstag tagt alle vier Jahre, und ich bin wieder da. Wieder voll da. Und das haben Sie hoffentlich gemerkt, sonst werden Sie es merken. Ich freue mich jedenfalls, dass ich wieder da bin und erinnere mich an unsere letzte Zusammenkunft. Ich habe mich getraut, damals zu reden über Rolle und Selbstverständnis von Gewerkschaften, obwohl nicht Gewerkschaftsmitglied. Ja, vielleicht haben Sie das in Erinnerung. Sie sagen, ich könnte Mitglied werden. Könnte ich, ja. Muss ich aber nicht. Und ich will heute auch … sie werden es merken … ich möchte heute insbesondere über Rolle und Auftrag von Polizisten reden.

Die Straftaten sind seit vielen Jahren im Grunde gleichgeblieben – sechs Millionen. Wir haben keinen großen Anstieg. Wir haben sogar in bestimmten Delikten einen signifikanten Rückgang. Und dennoch empfinden viele Menschen das anders. Nun fällt objektive und subjektive Sicherheit immer auseinander – wie sie wissen, aber es ist schon so. Die Sicherheitslage in unserem Land ist objektiv ernst. Wem sage ich das. Wir haben es zu tun mit internationalem Terrorismus, dem sogenannten IS. Wir haben es zu tun mit hunderten Deutschen und Tausenden von Europäern. Die sich dort beteiligen an grauenhaften Taten. Die dort hinreisen wollen. Die zurückreisen wollen. Die kampferprobt sind. Wir haben eine Zahl an Gefährdern die noch nie so hoch war wie jetzt, plus Netzwerke. Wir haben auf gewisser Weise den Import ausländischer Konflikte auf unsere Straßen. Wir haben Gewalt von links, Stichwort Rote Flora, Gewalt von Hooligans in Verbindung mit Rechts, Stichwort Köln. Wir haben eine Zunahme von Straftaten, die die Menschen persönlich sehr wahrnehmen.

Nachdem wir jahrelang einen Rückgang hatten bei der Einbruchs- und Diebstahlskriminalität. Jetzt haben wir seit zwei drei Jahren einen Einstieg. 150.000 Einbrüche pro Jahr. Wir haben neue Kriminalitätsformen im Internet. Alles das wissen Sie. Und ich könnte jetzt darlegen, was wir dagegen tun. Dass Polizei und Staatsanwaltschaft erfolgreicher ermitteln, gerade heute, in Köln. Ich könnte berichten von Hintergründen, dem Betätigungsverbot gegen IS, das ich erlassen habe. Ich könnte berichten von unseren Bemühungen Ausreisen und Wiedereinreisen zu verhindern, über Strafrechtsverschärfung, das tue ich natürlich erst Recht nicht, wenn Heiko Maas da ist. Auch wenn wir uns da in vielen Fragen einig sind. Ich könnte berichten darüber, dass sich alle, die ich unterstütze, die klug und juristisch begründet versuchen, Demonstration zu verbieten, wenn ziemlich klar ist, das es eine gewalttätige Demonstration wird, deswegen wünsche ich auch allen die in Hannover jetzt diese Demonstration verboten haben viel Erfolg vor Gericht. Mahne die Richter zu einer sorgfältigen und kundigen Prüfung dieses Verbots. (Applaus)

Ich könnte darüber sprechen, wie wir den internationalen Banden im Bereich der Einbruchskriminalität den Kampf ansagen. Das BKA zusammen mit den Ländern, einer neuen Form und Intensität der Zusammenarbeit. Ich könnte auch ausführlich begründen, warum ich nach wie vor eine Regelung zur Mindestspeicherfrist, landläufig Vorratsdatenspeicherung genannt, für fachlich dringend erforderlich halte. (Applaus) Aber das sind alles rechtspolitische Debatten die können wir auch woanders führen.

Und deshalb will ich eben über Polizisten reden. Zunächst ein Wort, was mir nicht so ganz leicht fällt, weil ich mir angewöhnt habe, dass ich Länderinnenminister als Bundesinnenminister nicht öffentlich kritisiere, wenn dann lobe. Manchmal würde ich mir auch das Gegenteil erhoffen. Aber das geht einigermaßen im Moment. Ich finde und deswegen sage ich es zurückhaltend. In der Sicherheitslage, in der wir uns befinden, will ich sagen, das ist nicht die Zeit ist, Personal bei Polizei abzubauen oder weiter abzubauen. (Applaus)

Ein Satz zum Bund. Weil es da ja ein bisschen Debatten gab. Habe mir die Zahlen nochmal angeschaut. Beim Bund hat es seit 2004 keinen Personalabbau gegeben bei den Polizeivollzugsbeamten. Sie wissen, dass wir in der Endphase der Beratungen zum Haushalt 2015 sind. Viele sind sicher gespannt, was ich dazu sage. Ich sage Ihnen nichts. Wir sind dazu in intensiven Gesprächen, an denen ich mich auch intensiv beteilige. Das geschieht aber nicht öffentlich. Und ich finde das gehört sich so. Und warten Sie jetzt mal die paar Tage noch ab, bis zum Abschluss der Bereinigungssitzung.

Meine Damen und Herren,
ich bin, soweit es meine Zeit erlaubt, viel unterwegs. Auch natürlich bei der Bundespolizei. Um den Alltag der Polizistinnen und Polizisten kennenzulernen. Übrigens auch ohne großes Gefolge aus dem Präsidium. Ich will sozusagen den örtlichen Chef und die Kolleginnen und Kollegen dort erleben und nicht die Chefs, die ich achte und schätze und ohnehin häufiger sehe. Und das ist schon etwas, was mich bewegt. Da komme ich gleich drauf. Ich will zitieren, sie kennen das alle aus ihrer GdP-Zeitung, einen Beitrag einer Kollegin aus Bochum, Griechin. Die schreibt, die Polizei wird immer hilfloser. Einzelne Beamte können Grenzen setzen. Aber ohne Rückhalt der Politik und Gerichte werden diese mehr und mehr fallen. Das kann nicht sein, dass wir als Polizeibeamte kaum mehr Rechte haben und fürchten müssen, bei jeder rechtmäßigen Maßnahme, bei der wir uns gegenüber Straffälligen Migranten durchsetzen müssen, sanktioniert zu werden.

Der mangelnde Respekt gegenüber staatlichen Vertreten, Polizisten von Beleidigungen bis roher Gewalt nimmt zu. Das ist auch meine Wahrnehmung. Und zwar durchgehend und bei unterschiedlichen Tätergruppen. Bei links- und rechtsextremistischen Gruppen ebenso wie bei alkoholisierten Fußballanhängern bis hin zu Einzelnen und Gruppen, für die die Auseinandersetzungen mit der Polizei vielleicht so etwas wie Eventcharakter haben. Aber auch besoffenen Eheleute, die ihre Frau verprügelt haben und sich gegen Polizisten wehren, die diese Prügelei beenden wollen. Gegen andere, die es schwer haben.

Wir beobachten Gewalt gegen Vollzugsbeamte, nicht nur in Celle, in Hamburg und in Köln. Sie ist überall anzutreffen. Herr Malchow, sie haben darauf in dieser Woche hingewiesen. Seit 2011 erheben wir in der Polizeilichen Kriminalstatistik gesondert die Zahlen zu Vollzugsbeamten als Opfer von Gewaltdelikten. Im Auftrag der IMK wurde ein eigenes Lagebild erstellt. Im Jahr 2013 sind rund 59.000 Polizisten Opfer von versuchten oder vollendeten Straftaten geworden. Und 3.400 Opfer von vollendeten oder versuchten gefährlichen und schweren Körperverletzungen. Da sind alle Pöbeleien noch nicht mitgezählt. Die Zahlen sind zwar rückläufig gegenüber 2012. Das ist gut. Aber das Gesamtbild zeigt ein erschreckend hohes Gewaltniveau. Und ich denke, damit müssen wir uns beschäftigen.

Wir wollen das tun, das haben wir in der Koalition auch verabredet. Wir haben 2011 die Strafandrohung gegen Vollstreckungsbeamte erhöht. Sogar mit der FDP. Es gibt jetzt Überlegungen das erneut zu tun oder woanders zu tun. Sie haben das gefordert. Wir können darüber reden. Aber ich will doch darauf hinweisen, dass die IMK sich vorgenommen hat bis Frühjahr 2015 die Dinge erstmals zu evaluieren und danach einen Vorschlag zu machen. Und das halte ich für richtig.

Für Einsatzkräfte sind natürlich auch praktische Verbesserungen wichtig. Wir haben in der Innenministerkonferenz beschlossen die Verbesserungen der persönlichen Körperschutzausstattung. Die Verbesserung der schlag-, stich- und flammenhemmenden Einsatzbekleidung. Die Kosten unter der konsequenten Berücksichtigung der Themen Eigensicherung und Kommunikationstrainings der Aus- und Fortbildung. In dem Zusammenhang bin ich auch interessiert von Ihnen zu hören, was sie halten von den Kameras, die Polizisten selbst dabei haben können. Kein trivialer Vorgang.

Die Schutzausstattung bei der Bundespolizei entspricht bereits diesem Stand der Technik. Auch eine gute Ausstattung kann trotzdem in den Trageeigenschaften noch verbessert werden. Insbesondere, was das Gewicht angeht. Es gibt im Moment marktgängig und einsatzfähig nicht eine leichtere Schutzausstattung mit den gleichen Eigenschaften. Wir wollen das aber aufgreifen und werden daran arbeiten, dass wir da noch besser werden.

So weit, so gut oder so weit, so schlecht. Der Brief Ihrer Kollegin aus Bochum offenbart aber, glaube ich, ein grundsätzlicheres Problem, was über Strafrecht und Schutzausrüstung hinausgeht. Nämlich, es hat zu tun mit dem Ansehen der Rolle der Polizisten in unserem Land. Und ich finde es schon merkwürdig, dass in allen Berufsbefragungen der Polizistenberuf an erster, zweiter oder dritter Stelle steht. Sie streitet mit dem Feuerwehrmann, der der beliebteste Beruf ist. Aber wenn es ernst wird ist, es mit der Unterstützung der Polizei dann immer oft nicht so weit her.

Wir haben vielleicht auch einen Fehler gemacht. Ich habe es versucht, mit meinem Gespräch mit Ihrer Zeitung deutlich zu machen. Wir haben vielleicht in der Vergangenheit den Polizisten auch immer nur als freundlich lächelnden Freund und Helfer der Bevölkerung dargestellt. Die Kriminalpolizei rät und macht Nummern aufs Fahrrad. Der Verkehrspolizist kommt in die Schule und berät die Eltern freundlich, was zu tun ist. Der Polizist ist ein freundlich, meistens umsonst arbeitender Sachverständiger für Versicherungsunternehmen bei Kfz-Unfällen. (Applaus) Der Beifall bezog sich hoffentlich nicht auf die Sache, sondern auf meinen ironischen Unterton dabei.

Herr Di Fabio wird ja nachher über das Gewaltmonopol sprechen. Das Gewaltmonopol enthält den Wortbestandteil Gewalt. Und unmittelbarer Zwang ist das, was Sie in der Ausbildung auch lernen. Ob beim Einsatz gegen Gewalt im Fußballstadion, bei Einsatz von Demonstrationen, beim Einschreiten gegen Häusliche Gewalt, bei Bekämpfung der illegalen Migration. Das sind harte Situationen und die müssen wir auch der Bevölkerung zeigen. Wie den Freund und Helfer, wie den Kontaktbereichsbeamten, der lächelnd durch den Kiez läuft. Sie treffen auf Menschen in Ausnahmesituationen. Sie geraten in Situationen, die fernab der Lebenswirklichkeit des Alltags oder der meisten Bürger unseres Landes sind. Sie müssen Grenzen aufzeigen und Grenzen durchsetzen. Und Sie handeln in all diesen Situationen nicht als Privatperson, sondern als Vertreter des Staates. Sie müssen das Gewaltmonopol auch notfalls mit Gewalt durchsetzen.

Von Ihnen wird mehr erwartet, als von Anderen. Sie müssen mutiger sein als andere, bis hin, dass Sie gerade in einer Schule sind, um einen Amoklauf zu verhindern. Sie dürfen nicht wegschauen, wenn andere wegschauen. Sie können nicht weglaufen, wenn eine Situation zu eskalieren droht. Ich war neulich im Hamburger Hauptbahnhof längere Zeit. Wenn Sie da zwei, drei Arrestzellen haben. Und ganz oft, wenn die Menschen aus der Arrestzelle kommen, die sich da so benommen haben, das irgendeiner die Zelle erst mal ausspritzen muss, damit man sie wieder anständig betreten oder benutzen kann. Wenn ich höre, wie insbesondere Frauen mit Worten belegt werden, die ich hier natürlich nicht zitiere. Wenn ich erlebe, was an Beißattacken an gezielten Provokationen aus Demonstrationen vor sich geht, wenn ich erlebe wie sich, ich habe es schon erwähnt, betrunkene Ehemänner und Ehefrauen gegen Sie wenden, wenn sie die Frau aus dieser Gewaltzone herausholen wollen. Bei all dem lernen Sie, müssen Sie anwenden, werden Sie beobachtet. Sie dürfen sich nicht provozieren lassen. Sie dürfen nicht überreagieren. Sie müssen immer besonnen und defensiv agieren. Über all Ihre Handlungen müssen Sie später Rechenschaft ablegen können, notfalls vor Gericht. Erwartet wird ein hohes Maß an Pflichtgefühl, eine große Toleranz, auch gegenüber anderen Kulturen. Und ich finde … jetzt nehmen wir mal das Beispiel der Hooligans in Köln. Das tut natürlich weh. Auch mir. Wenn man sieht wie johlende Demonstranten einen Polizeiwagen umstoßen. Und darauf rumtrampeln.

Als erstens denke ich natürlich daran, hoffentlich sitzt da niemand mehr drin. Aber davon mal abgesehen. Man kann darüber streiten wie dieser Einsatz war. Man kann darüber streiten, ob man richtig vorbereitet war. Aber wenn wir dann die Journalisten, Politiker, Regierung, Opposition noch schnell darüber reden, das war wahrscheinlich oder vielleicht oder doch nicht ein missglückter Polizeieinsatz. Was heißt das eigentlich gegenüber dem Polizisten, der an einer Ecke stand und genau das richtige gemacht hat? Der hört missglückter Polizeieinsatz. Sozusagen: Was ist das für eine Botschaft an diese hunderte von Polizisten die dort waren? An die 47 Polizisten die verletzt wurden? (Applaus) Das heißt: wir verlangen viel vom Polizisten. Und das ist ehrlich gesagt auch richtig so.

Die Polizei ist auch ein gewisser Schutz. Und muss ein Schutz sein. Und Ihnen werden Rechte verliehen. Und wir erwarten Pflichten von Ihnen. Aber sie können erwarten, das nicht nur, die Politik, sondern sie können auch erwarten das die ganze Gesellschaft, für die sie ihre Arbeit machen, Ihnen Unterstützung auch dann zumisst, wenn es mal schwierig wird. (Applaus)
Und wenn ich allen sage, meine ich alle. Die Gleichbehandlung von Bürgern. Wir erwarten und können erwarten und müssen erwarten, damit das kristallklar ist, das alle Polizistinnen und Polizisten alle Bürger gleich behandeln und jeder Frau und jeden Mann mit welchem Migrationshintergrund auch immer, korrekt und gleich behandeln wie alle anderen auch. Wir haben verdammt gelernt, was man für Fehler machen kann, beim NSU-Thema, wenn das anders ist. Das ist wahr.

Aber andererseits müssen ein Polizist und eine Polizistin sich von Menschen mit Migrationshintergrund nicht schlechter behandeln lassen als von deutschen ohne Migrationshintergrund. Und wir wollen mehr Menschen mit Migrationshintergrund in unserer Polizei. Und es kann nicht sein, dass Frauen und Männer in Uniform, Polizistinnen und Polizisten, wenn sie einen Migrationshintergrund haben und als solche erkennbar sind, von anderen noch besonders schlecht behandelt werden. Das geht nicht. (Applaus)

Und ich möchte gern die Vorgesetzten, ich möchte gern die Journalisten ermutigen, nicht gleich dann, wenn irgendwo ein Polizist, eine Polizistin im unmittelbaren Zwang oder in anderer Weise etwas getan hat und jemand mit Migrationshintergrund davon betroffen ist, das nicht als erstes gesagt wird, das hat der Polizist oder die Polizistin nur gemacht, weil es sich hier um einen Migranten handelt. Das wird, glaube ich der Ernsthaftigkeit und dem Pflichtgefühl unserer Polizisten nicht mehr gerecht. (Applaus)

Nun ist es so, dass nicht nur Polizisten das zunehmend mehr erleben, sondern sogar Rettungskräfte, Sanitäter. Das hat was mit Uniformen zu tun als Repräsentant eines Staates. Aber wahrscheinlich, das zeigen Gespräche, die ich führe, auch anders wo, haben auch Pöbeleien und Ruppigkeiten gegenüber Hartz-IV-Behörden, in Ausländerbehörden, in Steuerbehörden und anderswo. Und natürlich ist es so, dass wir kein Verhältnis mehr haben wollen von Staat zu Bürger als Untertanenverhältnis. Hier der der große Staat, da der kleine Bürger, der dankbar sein kann, das er einen Antrag stellen darf. Darüber sind wir lange hinaus. Auch im Verhältnis des zum Teil zu Recht hoheitlich arbeitenden der Polizeiinstitutionen. Aber Respekt kann man schon erwarten und ich sage Ihnen, wenn Respekt gegenüber Menschen und Respekt gegenüber Amtsträgern verloren geht, geht mehr verloren als nur der Respekt. (Applaus)

Ich glaube … Ich will was zu einem anderen Beispiel sagen … Leserbriefe in Zeitungen waren früher höflich abgefasst. Stellungnahmen und Diskussionen werden höflich und zivilisiert geführt, ganz überwiegend. Blocks im Internet, Kommentare zu Artikeln sind mehrheitlich ruppig, unhöflich, sprachlich ziemlich unausgewogen, um es zurückhaltend zu sagen. Ich finde das keinen gesellschaftlichen Fortschritt. Und deswegen glaube ich, dass wir gut daran tun, wenn wir einen gesellschaftliche Debatte darüber führen, ob nicht Respekt und Höflichkeit gegenüber anderen erst Recht gegenüber denjenigen, die für den Staat eine hoheitliche Funktion ausüben, unser Gesellschaft gut tut und nicht ein Zopf von gestern ist. Ich finde das ist eine lohnende Diskussion. Und das ist jetzt nicht etwas, was man in das Strafgesetzbuch schreiben kann. Und das ist nichts, was man nur ein Innenminister machen kann. Sondern das ist etwas, was wir in unserer Gesellschaft diskutieren müssen und sollen und wollen.

Und wenn Erziehungsberechtigte, wenn Eltern ihren Kindern vielleicht sagen, sie sollten höflich sein. Wenn Sie dann aber zu schnell fahren und hinten sitzen die beiden Kinder und werden angehalten. Und dann laut brummend sagen: Da kommt der „Scheiß Bulle“. Dann darf man sich nicht wundern, dass die Kinder gegenüber diesen Polizisten nicht als Erstes Respekt empfinden. Und deswegen ist sozusagen, wie wir in unserem gesellschaftlichen Alltag, wie wir am Küchentisch, wie wir in Diskussionen miteinander, übereinander reden und insbesondere über Uniformträger. Die diese Uniform tragen, damit sie als Repräsentanten des Staates erkannt werden und damit sozusagen verbunden werden. Hier kommt ja nicht Fritz Müller, sondern da kommt Polizeihauptmeister Fritz Müller, der einen bestimmten Auftrag erfüllt. Und ich finde wir tun gut daran. Ich werde eine Studie in Auftrag geben, dass wir mal dieses Umfeld genauer beleuchten und das wir eine gesamtgesellschaftliche Debatte darüber führen, ob nicht Respekt gegenüber denen die für uns Dienste tun, etwas ist was der Gesellschaft insgesamt gut tut und nötig ist. Das alleine verschafft Ihnen noch keine Stellen, verschafft Ihnen noch keine Beförderungschancen, verschafft Ihnen noch keine bessere Schutzausrüstung, verschafft Ihnen noch keine besseren Gesetze, mit denen Sie arbeiten wollen. Ich will mich für vor all diesen Debatten nicht drücken.

Ich will mich vor all diesen Debatten nicht drücken. Aber Unterstützung besteht eben nicht nur in guten Haushalten und guten Gesetzen, sondern auch in Solidarität in guten und wie in schlechten Zeiten.

Vielen Dank
© 2007 - 2016 Gewerkschaft der Polizei Bundesvorstand