Gefahr für Polizisten
Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte
Am Donnerstag nun bringt die Fraktion Bündnis90/Die Grünen ihren Gesetzentwurf zur Kennzeichnungspflicht in den Landtag ein. Allen Befürwortern nummerierter Polizisten sei der im Anhang befindliche Interneteintrag einer linken Gruppierung ans Herz gelegt. Es erübrigt sich jeder Kommentar dazu, es macht nur eines deutlich:
Wir dürfen nicht zulassen, dass es Schwerkriminellen noch einfacher gemacht wird in die Privatsphäre von Polizeibeamten einzutauchen. Wer behauptet, dass dies durch die Verwendung von Nummernkombinationen nicht möglich sei, der verkennt die Realität und nimmt die Gefahren für unsere Kolleginnen und Kollegen billigend in Kauf!!!
Wir dürfen nicht zulassen, dass es Schwerkriminellen noch einfacher gemacht wird in die Privatsphäre von Polizeibeamten einzutauchen. Wer behauptet, dass dies durch die Verwendung von Nummernkombinationen nicht möglich sei, der verkennt die Realität und nimmt die Gefahren für unsere Kolleginnen und Kollegen billigend in Kauf!!!
Guido Steinert
Mitglied im GLBV