In der Ausgabe des Landesteils der Deutschen Polizei Juni 2006 sind u.a. folgende Themen zu finden...

Forderungen an den neuen Innenminister
Unter der Überschrift „verhandeln statt verordnen“ erwartet die Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk Sachsen-Anhalt, mit der Übernahme der Dienstgeschäfte im Ministerium des Innern nachfolgende Probleme einer Lösung zuzuführen:

LANDESREGIERUNG - Zur Person: Innenminister und Staatssekretär
Magdeburg. Nach den Landtagswahlen vom 27. März 2006 ist auch in Sachsen-Anhalt eine große Koalition von CDU und SPD gebildet worden.

DAS LETZTE

LESERBRIEF - Impulse setzen !

Mit seinem Kommentar im Heft Nr.3 März 2036,hat mir der Kollege Freiberg aus dem Herzen gesprochen.

LESERBRIEF - Das Schweigen brechen?

Mit einer Demonstration am Sonnabend, 1. April 2006, wurden an den Tod von Oury Jalloh im Januar 2005 in Dessau erinnert.

OFFENER BRIEF AN INNENMINISTER - Für eine Polizei mit Zukunft!

Magdeburg . In einem offenen Brief hat der Landesvorsitzende der GdP, Koll. Karsten Schmidt, am 5. Mai 2006 , Innenminister Holger Hövelmann zu seiner Amtsübernahme gratuliert und ihn aufgefordert, wieder Verhältnisse in der Polizei zu schaffen, die den Kolleginnen und Kollegen das Gefühl geben, gebraucht zu werden. Sie hätten es nicht verdient, so Karsten Schmidt, als Verschiebepotenzial für andere Ressorts und für Einsparungen im Landeshaushalt herzuhalten. Hier der der Wortlaut des Briefes:

Sehr geehrter Herr Minister,

zur Übernahme der Amtsgeschäfte als Minister des Innern des Landes Sachsen-Anhalt übermittle ich Ihnen auch auf diesem Weg die herzlichsten Glückwünsche der KollegInnen der GdP, verbunden mit der Hoffnung auf eine gedeihliche Zusammenarbeit.

Unter der Überschrift „Land mit Zukunft“ haben Sie mit Ihrer Partei, der SPD, gemeinsam mit der CDU in der Vereinbarung über die Bildung einer Koalition in der fünften Legislaturperiode des Landtags von Sachsen-Anhalt 2006 bis 2011 Wesentliches für die Polizei festgehalten.

Im Gegensatz zur Vorgängerregierung wurden in der Vereinbarung einige Ziele revidiert. Dazu hat mit großer Sicherheit die kritische Begleitung der Regierungsarbeit durch die GdP beigetragen. Die zum Teil außergewöhnlich heftige Kritik an der Arbeit des Ministers hätte nicht sein brauchen, wenn er meine gut gemeinten Hinweise zum Amtsantritt nicht nur verbal entgegen genommen sondern auch beachtet hätte. Damals hatte ich dem Minister angeboten, gemeinsam mit den in der GdP organisierten Kolleginnen und Kollegen, die Polizei des Landes Sachsen-Anhalt fortschrittlich weiterzuentwickeln und den Erfordernissen einer modernen und demokratischen Gesellschaft im 21. Jahrhundert anzupassen. Diese Chance hat der Innenminister ungenutzt gelassen.

Um so mehr stimmen mich einige im Koalitionsvertrag festgehaltene Passagen vorsichtig optimistisch. Einige Forderungen der GdP finden sich darin wieder. Lassen Sie uns diese gemeinsam umsetzen. Dazu bin ich, die Mitglieder der GdP und sicher auch alle Beschäftigten in der Polizei bereit. Die Mitglieder der GdP verzichten gern auf Schlagzeilen, wie „Wir sind bereit richtig Randale zu machen!“, das müssen aber die Verhältnisse hergeben.

Schaffen Sie in der Polizei wieder Verhältnisse, die den KollegInnen das Gefühl geben, gebraucht zu werden. Sie haben es nicht verdient, als Verschiebepotenzial für andere Ressorts und für Einsparungen im Landeshaushalt herzuhalten.

Im Sinne des Koalitionsvertrages wünsche ich mir eine „Polizei mit Zukunft“.

Gleichzeitig möchte ich Sie bitten, mir einen zeitnahen Gesprächstermin zu benennen, um die ersten Aufgaben für die Polizei zu besprechen. Die wichtigsten Erwartungen unserer Mitglieder habe ich in der Anlage zusammengefasst. Diese sollten auch im Mittelpunkt des Gespräches stehen.

Ihr Koll. Karsten Schmidt, Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirksvorstand

Forderungen an den neuen Innenminister

Unter der Überschrift „verhandeln statt verordnen“ erwartet die Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk Sachsen-Anhalt, mit der Übernahme der Dienstgeschäfte im Ministerium des Innern nachfolgende Probleme einer Lösung zuzuführen:

1. Wiedereinführung Sonderzuwendung, mindestens in vergleichbarer Höhe wie für Tarifbeschäftigte (nach Abschluss TVöD)

2. Verbesserung der Personalsituation (Altersstruktur, Abbau von Stellen etc.)

- Personalentwicklungskonzept für den Polizeivollzug und die -verwaltung einschließlich Stellenhebungskonzept

- Einheitlicher Stellenplan für PVB und Verwaltungsbeamte

- Einführung einer belastungsbezogenen Personalbedarfsberechnung

- Einstellung von mindestens 200 neuen Anwärtern 2006 und jährlich ab 2007 mindestens 150 Neueinstellungen

- Alle Funktionen im Polizeivollzugsdienst sind von ihrer Art und Belastung her im gehobenen Dienst anzusiedeln.

4. Die Entscheidung, die Liegenschaft Rübeland aufzugeben, muss überdacht werden und die Vorteile einer weiteren Nutzung gegen den weiteren Verfall Rübelands muss geprüft werden.

5. Überprüfung der Privatisierung im Bereich der Polizei. Alle Servicefunktionen, die einsatzrelevant sind, müssen von eigenen Bediensteten gesichert werden.

6. Gewährung von dienstlichem Rechtsschutz ohne Hürden

7. Umsetzung der §§ 83 und 84 SGB IX

8. Neugestaltung der Laufbahnverordnung unter Beachtung der Hinweise der GdP

9. Führungskräfteschulung und Durchsetzung eines kooperativen Führungsstils

10. Änderung der Beurteilungsrichtlinien,

- bessere Vergleichbarkeit der Beurteilungen zwischen PVB, VerwB und Arbeitnehmer

- auch hinsichtlich der möglichen „Leistungselemente“ in der Bezahlung

12. Beteiligung des PHPR an der Einführung einer besseren Uniform

13. Verbesserung der Erkennbarkeit der Polizeifahrzeuge

LANDESREGIERUNG - Zur Person: Innenminister und Staatssekretär

Magdeburg. Nach den Landtagswahlen vom 27. März 2006 ist auch in Sachsen-Anhalt eine große Koalition von CDU und SPD gebildet worden.

Das Innenministerium ging an die SPD und seit dem 24. April 2006 amtiert Holger Hövelmann als neuer Innenminister. In seinem Dienstzimmer ließ er, wenn man den Zeitungen glauben kann, als erste Amtshandlung den flachen Besprechungstisch gegen einen hohen auswechseln.

Holger Hövelmann wurde am 12. Juli 1967 in Roßlau geboren. Er ist verheiratet und hat zwei Töchter. Zu DDR-Zeiten absolvierte er nach dem Abitur von 1986 bis 1990 ein Studium an der Offiziershochschule der NVA in Zittau. Dieser Punkt seines Lebenslaufes führte vor seiner Wahl Ende 2004 zum SPD-Landesvorsitzenden zu erheblichen Diskussionen. Heute sagt er über die Ausbildung zum NVA-Politoffizier: „Ich habe bei dem, was ich bisher getan habe, nichts, wofür ich mich schämen oder entschuldigen müsste.“ Nach der Wende arbeitete Holger Hövelmann als Angestellter beim Landkreis Zerbst. Hier knüpfte er auch die ersten Kontakte zu den Gewerkschaften, denn 1993 wurde er Geschäftsführer der ÖTV-Kreisverwaltung Anhalt.

Im Jahr 2001 wurde Holger Hövelmann zum Landrat des Kreises Anhalt-Zerbst gewählt.

In einem Interview mit der Magdeburger Tageszeitung „Volksstimme“ am 28.April 2006 äußerte sich der neue Innenminister auch zu wichtigen Fragen, die die Polizei betreffen. Auf die Frage nach Demotivation und Unzufriedenheit in der Polizei sagte er: „In den nächsten Wochen werde ich das Problem in vielen Gesprächen erörtern. Natürlich kann ich nicht jeden Polizisten persönlich fragen. Ich werde mich besonders auf die Informationen der Personalräte stützen. Ich habe den festen Willen, berechtigte Kritik, auf die ich als Minister Einfluss habe, aus dem Weg zu räumen. Gemeinsam mit den Polizisten-nicht gegen sie.“ Auch die künftige Polizeistruktur spielte in dem Interview eine Rolle. Auf einer GdP-Veranstaltung in Wernigerode hatte Holger Hövelmann am 27. Januar 2006 schon gesagt, dass er eine frühzeitige Diskussion mit den Führungskräften der Polizei, den Bediensteten und den Gewerkschaften zu dieser Frage anstrebt. Auf die so genannte 3-Direktionen-Lösung Halle, Magdeburg und Dessau angesprochen, sagte er: „Diese Variante ist heute immer noch der Diskussionsstand. Ich werde jetzt zunächst die bisherigen Vorarbeiten des Ministeriums aufarbeiten. Was ich definitiv sagen kann, ist, dass für die Aufteilung nur polizeifachliche Gesichtspunkte ausschlaggebend sind. Ziel muss die deutliche Verschlankung der Struktur sein. Ob es dann zwei oder drei Polizeidirektionen werden, das muss man sehen. Die „Volksstimme“ fragte nach: „Also ist die so genannte DDR-Lösung mit nur zwei Polizeidirektionen in Halle und Magdeburg noch nicht vom Tisch?“ Darauf der Innenminister: „Nein, sie würde wirtschaftlich am meisten Sinn machen.“

Zum Thema Personal in der Polizei erklärte Holger Hövelmann: „Der Personalabbau geht weiter. Die Einwohnerzahl sinkt, also müssen wir auch in der Polizei Stellen abbauen. Aber: Über die gesamte Legislaturperiode werden zugleich auch junge Polizisten eingestellt.“ Wie viel das sein werden, ließ der Minister allerdings offen.

Staatssekretär Rüdiger Erben

Mindestens drei Gemeinsamkeiten hat der neue Innenminister mit seinem ebenfalls neuen Staatssekretär: Rüdiger Erben hat das gleiche Geburtsjahr wie Holger Hövelmann, war wie er Landrat und wurde im gleichen Jahr in dieses Amt gewählt. Allerdings ist der Weißenfelser, der verheiratet ist und zwei Kinder hat, in Bad Salzungen in Thüringen geboren. In die Stadt an der Saale im südlichen Sachsen-Anhalt hatte es den Thüringer nach seinem Abitur verschlagen. Denn dort leistete er von 1987 bis 1990 seine NVA-Dienstzeit ab. Noch im historischen Jahr 1990 begann Rüdiger Erben Verwaltungswissenschaften zu studieren, um danach in der Landkreisverwaltung zu arbeiten. Hier war er u.a. sieben Jahre Verwaltungsamtsleiter der Verwaltungsgemeinschaft Teucherner Land, bevor er 2001 zum Landrat gewählt wurde. Rüdiger Erben betätigt sich in seiner Freizeit sportlich. Er läuft gern und ist Beiratsvorsitzender beim Mitteldeutschen Basketballclub.

Nach ersten Kontakten, auch schon vor den Landtagswahlen, hat sich der Vorsitzende der GdP Sachsen-Anhalt, Karsten Schmidt, am 5. Mai 2006 in einem offenen Brief an Innenminister Holger Hövelmann gewandt und u.a. einen Forderungskatalog der GdP übermittelt.

Lothar Jeschke

DAS LETZTE

Wie die Magdeburger „Volksstimme“ kurz nach dem Regierungswechsel in Sachsen-Anhalt meldete, will Ministerpräsident Böhmer seinem ehemaligen Innenminister Jeziorsky bei der Suche nach einem neuen Job behilflich sein. Jeziorsky ist der einzige ehemalige CDU-Minister, der nicht in den Ruhestand gegangen ist. Der Ex-Minister selbst dagegen äußerte, erst mal Urlaub machen zu wollen und „die Verwandtschaft in ganz Deutschland zu besuchen.“

LESERBRIEFE - Impulse setzen !

Mit seinem Kommentar im Heft Nr.3 März 2036,hat mir der Kollege Freiberg aus dem Herzen gesprochen.

Endlich hat ein Spitzenfunktionär eines Gewerkschaftsverbandes ein Problem angesprochen, dessen Umsetzung schon lange überfällig ist. Leider fehlt unseren Politerkern der Wille und der Mut, sich diesen Problemen zu stellen. Ich hoffe daher, dass die Impulse die Kollege Freiberg gesetzt hat, eine Signalwirkung auf alle Gewerkschaftsverbände mit dem DGB an der Spitze, haben.

Fakt ist, dass trotz steigernder Arbeitslosigkeit enorme Gewinne erwirtschaftet werden, aber kein Cent in die Kasse. der Kommunen, sowie der sozialen Sicherungssysteme, fließt. Im Gegenteil, es bestehen keine Skrupel sich aus den sozialen Sicherungssystemen schamlos zu bedienen. So werden von den Beiträgen für Kranken-, Pflege-, und Rentenversicherungen Monatsgehälter in einer Höhe gezahlt, die viele Rentner und Arbeitnehmer im ganzen Jahr und einige sogar in zwei Jahren nicht erreichen, Laut zweiten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung ist im Zeitraum von 1998 bis 2003 das Nettovermögen privater Haushalte in Deutschland um 17 Prozent auf 5 Billionen Euro gestiegen, trotz 5 Millionen Arbeitsloser. Wenn ich nun bedenke, dass 10 Prozent der Haushalte in Deutschland über knapp 47 Prozent des gesamten Nettovermögens (ohne Betriebsvermögen) verfügen, während auf die unteren 50 Prozent der Haushalte nicht einmal 4 Prozent entfallen, dann wird es allerhöchste Zeit, dass sich unsere Politiker dieser Tatsache stellen und von den 10 Prozent der Haushalte den erforderlichen Beitrag zur Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme einfordern Schließlich heißt es im Grundgesetz Artikel 14 Abs.2: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“

Ich gebe auch zu bedenken, dass die stetige Preistreiberei auf dem Öl-, Gas-, Kraftstoff-und Stromsektor unsere sozialen Sicherungssysteme enorm belastet und die Kaufkraft der Haushalte stark beeinträchtigt. Es ist daher an der Zeit ,von unserer Landesregierung entsprechende Maßnahmen einzufordern, die diese Entwicklung stoppen. Im Artikel 74 des Grundgesetzes, der die Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung bestimmt, also der Gesetzgebung der Länder, wird im Abs.16 „die Verhütung des Missbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung“ benannt.

Aufgrund all dieser Fakten ist es unbedingt erforderlich, weitere Impulse im Kampf gegen drohenden Sozialabbau, zur Beseitigung sozialer Ungerechtigkeiten und zur Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme zu setzen. Ich hoffe und wünsche unserem Bundesvorstand, es möge ihm gelingen, dass die Impulse des Kollegen Freiberg nicht nur in unseren Landesvorständen sondern in allen Gewerkschaftsverbänden der Bundesrepublik zünden.

Peter Lembke, Vorsitzender der GdP-Seniorengruppe Wittenberg

LESERBRIEFE - Das Schweigen brechen?

Mit einer Demonstration am Sonnabend, 1. April 2006, wurden an den Tod von Oury Jalloh im Januar 2005 in Dessau erinnert. Der 21-jährige Mann aus Sierra Leone war bei einem Brand im Gewahrsamsraum des Dessauer Polizeireviers ums Leben gekommen. Auslöser des Feuers soll ein bei der Durchsuchung übersehenes Feuerzeug gewesen sein, mit dem die eigentlich feuerfeste Matratze in Brand gesetzt wurde. Polizisten sollen dabei mehrere Alarmhinweise ignoriert haben. Als endlich Rettungsmaßnahmen eingeleitet wurden, war es zu spät. Bei den späteren Ermittlungen konnte den beiden Beamten kein Vorsatz nachgewiesen werden. Die Staatsanwaltschaft geht in ihrer Anklage von Fahrlässigkeit aus.

„Ein Jahr und drei Monate Ermittlungsarbeit sind zu viel“- das meinten nun die Demonstranten auf ihren Plakaten. Es ist aber notwendig, dass richtig aufgeklärt wird und das dauert seine Zeit. Dass diese lange Zeit vielen Spekulationen Tür und Tor offen hält, ist allen klar. Schlimm ist, dass die Polizei nun bei dieser Demonstration Verdächtigungen ausgesetzt wurde und Polizisten öffentlich als Mörder hingestellt wurden. Es müsste eigentlich ein Interesse geben, diese zu klären, auch von Seiten des Innenministers, dessen Polizeibeamte in der Kritik stehen.

Die Dessauer Bürger wissen, dass die Polizei nicht aus Mördern besteht und sie weiß auch, dass ein solches Unglück nicht wieder passieren darf. Doch eines sollten auch die Demonstranten einsehen: Durch Krawalle wird der 21-jährige Afrikaner nicht wieder lebendig. Auch nicht, wenn man dafür die Losung wählt: „Break The Silence!“(Das Schweigen brechen!)

Martin Händler