24.07.2020
Spitzengespräch mit Finanzministerium
Baugeschehen in der Polizei, Beamtenversorgung, Planstellenobergrenzen, Besoldung, Einstellungskorridor, Auswirkungen der Corona-Krise und Steuerschätzung waren die wesentlichen Punkte eines Spitzengesprächs zwischen der Finanzministerin und der GdP Brandenburg.
Baugeschehen
Staatssekretär Stolper erläuterte die Hochbaumaßnahmen im Einzelplan
03-MIK.
Schwerpunkte dabei sind die Polizeiinspektion Schönefeld, der Standort
Potsdam-Eiche, die Polizeidirektion in Cottbus, das Mehrzweckgebäude im
Polizeipräsidium in Potsdam-Eiche, die Anwärterunterbringung in
Oranienburg, der Ausbau in Eberswalde, sowie der Ausbau der Leitstelle in
Potsdam-Eiche. Dafür werden bis 2025 ca. 100 Mio. € ausgegeben.
Ein zweiter Schwerpunkt sind große Neu-, Um- und Erweiterungsbauten für
Maßnahmen in der Polizei. Auch hier ging es um das Haus 2 am Standort
Potsdam-Eiche sowie die Raumschießanlage in Potsdam-Eiche. Dafür werden im
gleichen Zeitraum ca. 25 Mio. € aufgewendet.
Im sogenannten Sonderinvestitionsprogramm werden weitere 34 Mio. € zur
Verfügung gestellt.
Die GdP machte nochmals deutlich, dass es nicht darum geht überall im Land
Baugerüste aufzustellen. Wichtig ist, dass unsere Kolleginnen und Kollegen
spürbar merken, dass Baumaßnahmen nicht nur begonnen, sondern auch zeitnah
abgeschlossen werden.
Der jetzt vorgelegte und mit dem MIK abgestimmte Plan des
Finanzministeriums stimmt auch weitgehend mit den von der GdP erarbeiteten
notwendigen Bau- und Unterbringungsvorhaben überein.
Finanzministerin Lange machte deutlich, dass es starke Bestrebungen im BLB
gibt, gerade auch Bauvorhaben in der Polizei zu unterstützen. Sie kennt
dies auch aus ihren eigenen Erfahrungen als Staatssekretärin im MIK.
Problem ist, dass derzeit 55 Stellen beim BLB unbesetzt sind.
Finanzministerin und GdP waren sich einig, dass wir weiter in
konstruktiven Gesprächen zur Umsetzung der Bauvorhaben bleiben und uns
wechselseitig informieren.
Hinzuverdienstgrenze
Ein weiterer Schwerpunkt war die Anwendung des § 74
Beamtenversorgungsgesetz im Zusammenhang mit der Reaktivierung von
Ruhestandsbeamten zur Bewältigung der Corona-Krise.
Pensionierte Kolleginnen und Kollegen wurden zur Unterstützung teilweise
reaktiviert, mussten jetzt aber feststellen, dass sie über der
Zuverdienstgrenze liegen. Nachdem man sich bei ihnen bedankt hatte, ihnen
einen Strauß Blumen oder eine Flasche Wein überreicht hat, kam kurz danach
der Rückzahlungsbescheid. Im Gegensatz zur extra für die Corona-Krise
geschaffenen Regelung auf Bundesebene, die eine Höchstgrenze von 150 % aus
dem Endamt (Grundlage der Pensionierung) vorsieht, gilt in Brandenburg 100
% des Endamtes (Grundlage der Pensionierung), mindestens jedoch aus dem
Endamt A 5.
Die GdP wird anstreben, diese Lücke zwischen der Beamtenversorgung
Brandenburg und der des Bundes zu schließen.
Planstellenobergrenzen
Die GdP sprach nochmals mit Nachdruck an, dass die Planstellenobergrenzen
in der Polizei aufgehoben werden müssen. Gerade bei den anstehenden
Beförderungen sind die reformierten Planstellenobergrenzen (30 %
Eingangsamt, 70 % erstes Beförderungsamt – A 9) ein großer Fortschritt
gewesen, aber sie behindern die Beförderungssituation im mittleren Dienst.
Die GdP fordert seit Jahren die Auflösung der Planstellenobergrenzen im
Polizeivollzugsdienst.
Auswirkungen der Corona-Krise auf den Landeshaushalt
Erwartungsgemäß kam man um das Thema der finanziellen Auswirkungen der
Corona-Krise nicht herum. Im Haushalt 2020 wird es „planmäßig“ 1,1
Milliarden € weniger Steuereinnahmen geben und 2021 500 Mio. €.
Andreas Schuster äußerte, dass seiner Einschätzung nach die Situation
nicht besser, sondern sich eher dramatisch verschärfen wird. Die
Milliarden-Zusagen des Bundes und die Millionen-Zusagen des Landes müssen
erwirtschaftet werden.
Interessant wird die außerordentliche Steuerschätzung im September und die
planmäßige Steuerschätzung im Oktober. Bis dahin ist die gesamte
Diskussion um diese Auswirkungen mehr als spekulativ. Niemand weiß, wie
sich der Haushalt auf Bundes- oder Landesebene in den nächsten Jahren
entwickeln wird.
Umso wichtiger war, dass beide Seiten große
Übereinstimmung bei der Umsetzung des Haushaltes 2020 und ggf. 2021 fanden.
