09.02.2022
GdP steht dem Amt der/des Beauftragten für Polizeiangelegenheiten äußerst kritisch gegenüber
Gesetz stellt Polizei unter Generalverdacht
Die GdP Brandenburg sieht in der geplanten Einrichtung des Amtes eines oder einer Beauftragten für Polizeiangelegenheiten einen Misstrauensbeweis gegenüber den Polizeibediensteten und wirft der Landesregierung reine Symbolpolitik zu Lasten der Kolleginnen und Kollegen vor.
Spitzenkandidatin für den GdP-Landesvorsitz Anita Kirsten: „Immer wieder
haben wir in den vergangenen Jahren und Monaten mehr Rückendeckung für
unsere Kolleginnen und Kollegen von Seiten der Politik gefordert. Die Lage
im gesamten Bundesgebiet ist vor allem aufgrund der jüngsten Ereignisse
sehr angespannt. Die drastische Zunahme von verbaler und tatsächlicher
Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte spielt in der aktuellen
Politik keine spürbare Rolle. Rückendeckung für die Polizei sieht anders
aus.“
Ein weiterer Kritikpunkt der Gewerkschaft ist, dass hier eine
Doppelstruktur geschaffen wird, die erhebliche Mittel und Ressourcen
bindet. Aktuell gibt es in der Brandenburger Polizei ein gut
funktionierendes Beschwerdemanagement. Es ist für jede Bürgerin und jeden
Bürger des Landes möglich, Beschwerde sowohl gegen einzelne Maßnahmen als
auch gegen einzelne handelnde Akteure einzureichen. Diese werden
umfangreich, zeitnah und transparent bearbeitet. Weiterhin gibt es bereits
seit 4 Jahren ein auf Initiative der GdP etabliertes
Konfliktmanagementsystem mit hoch ausgebildeten Mediatoren sowie diverse
Beauftragte und engagierte Personalräte für unsere Kolleginnen und
Kollegen. Auch das Parlament ist durch regelmäßige Berichterstattungen im
Innenausschuss entsprechend eingebunden.
Anita Kirsten: „Wir als Gewerkschaft der Polizei und größte
Interessenvertretung der Kolleginnen und Kollegen des Landes hätten uns
eine frühzeitige, echte Einbeziehung zu diesem Gesetzentwurf gewünscht.“
Das bisher in vielen Bereichen praktizierte "Verhandeln statt Verordnen"
wurde in dieser wichtigen Frage verletzt.
Zuletzt weist die GdP noch darauf hin, dass bei der Auswahl der
Personalien unbedingt darauf geachtet werden sollte, dass eine
polizeiliche Expertise nicht völlig außen vor bleibt und bestehende
Strukturen der Konfliktbewältigung nicht konterkariert werden.
