09.02.2022
GdP-Bundesvorstand zu Polizistenmorden in Ulmet
Resolution: Gewalt gegen Polizeibeschäftigte darf nicht als Berufsrisiko kleingeredet werden
Rund eine Woche nach den brutalen Morden an zwei Polizisten im rheinland-pfälzischen Ulmet fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in einer Resolution stärkeren gesellschaftlichen Rückhalt für die Polizei. „In Deutschland arbeitet eine Bürgerpolizei. Eine Polizei, die Teil der Gesellschaft ist, und es auch sein will“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Dienstag in Berlin. Als Bürgerpolizei schützten die Kolleginnen und Kollegen den Rechtsstaat jeden Tag mit ihrem Leben. Dafür benötigten sie mehr Wertschätzung sowie eine breitere Anerkennung und Respekt, betonte der Gewerkschafter.
Anita Kirsten, Spitzenkandidatin für den Landesvorsitz der GdP
Brandenburg: "Hass und Hetze gegen unsere Kolleginnen und Kollegen sowohl
im täglichen Dienst auf der Straße als auch im virtuellen Raum nehmen
massiv zu. Ganz gleich ob im Dienst als auch im privaten Bereich müssen
sich Polizisten und Polizistinnen vermehrt mit verbalen Attacken
auseinandersetzen. Wir müssen hinschauen und uns der Debatte stellen, wo
wir als Gesellschaft stehen."
In der Resolution fordert die GdP einen starken und selbstbewussten Staat,
der sich zu wehren wisse. Dazu benötige er neben einer personell und
sachlich stark ausgestatteten Polizei auch massive Investitionen in die
Justiz. Angesichts dessen sei eine tiefgehende Debatte über den Zustand
des Rechtsstaates unumgänglich. „Und an deren Ende müssen klare Lösungen
stehen und Maßnahmen auf den Weg gebracht werden“, bekräftigte Malchow.
Seit etwa zwei Jahrzehnten weise die GdP auf die drastische Zunahme von
Respektlosigkeiten und Gewaltattacken gegen die Polizei hin. Diese
Entwicklung als „polizeiliches Berufsrisiko“ abzutun, sei ein Unding und
dürfe nicht länger kleingeredet werden.
Politische Entscheider müssten polizeiliche Erkenntnisse und Wahrnehmungen
ernsthaft berücksichtigen. Nur so könne ein realistisches Lagebild
gezeichnet werden. „Weiter dem Motto zu folgen: Was ich nicht sehe, ist
nicht da, führt in die falsche Richtung. Die Dinge müssen auf den Tisch“,
unterstrich der Bundesvorsitzende.
Resolution der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu den Polizistenmorden von
Ulmet
Auch eine Woche nach den brutalen Morden an unserer 24-jährigen Kollegin
Yasmin und unserem 29-jährigen Kollegen Alexander am 31. Januar 2022 im
rheinland-pfälzischen Landkreis Kusel zeigt sich der Bundesvorstand der
Gewerkschaft der Polizei (GdP) fassungslos und in tiefer Trauer. Der
Albtraum einer jeden Polizistin, eines jeden Polizisten und eines jeden
aus der gesamten Polizeifamilie hierzulande sei eingetreten, betonte das
Gremium in einer Erklärung im Rahmen einer digitalen
Bundesvorstandssitzung vor dem Hintergrund der erschütternden Tat. Zuvor
hatte der GdP-Bundesvorstand in einer Schweigeminute den beiden im Dienst
ermordeten Kollegen gedacht.
Erst die schrecklichen Morde an den beiden Polizeibeamten im
rheinland-pfälzischen Ulmet haben es offenbar vermocht, den Fokus der
Gesellschaft, der Medien und der Politik auf die seit Jahren zunehmende
Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte zu lenken. Zudem wirft
die Tat ein Schlaglicht auf Entwicklungen in unserem Rechtsstaat, die zu
großer Besorgnis Anlass geben.
Seit rund zwei Jahrzehnten weist die GdP auf die Zunahme von
Respektlosigkeiten, Diffamierungen sowie Angriffen und Gewaltattacken auf
unsere Kolleginnen und Kollegen als Repräsentantinnen und Repräsentanten
unseres demokratischen Staates hin. Dieser nicht zu tolerierenden
Entwicklung darf nicht mit dem vermeintlichen Argument des polizeilichen
Berufsrisikos entgegnet werden. Es darf nicht kleingeredet werden, dass
Polizistinnen und Polizisten mit Hass- und Hetzaufrufen im Netz, vor allem
in den sozialen Medien, belegt werden. Wir wollen nicht hinnehmen, dass
solches inakzeptables Handeln zu unserem polizeilichen Berufsalltag
gehören soll.
Um dieser Entwicklung wirksam zu entgegnen, fordert die GdP
gesellschaftlichen Rückhalt für ihre Polizei. Diese sowie unser
demokratischer Rechtsstaat benötigen mehr Wertschätzung, breite
Anerkennung und Respekt. Polizeibeschäftigte geben tagtäglich 100 Prozent
Einsatz. Nicht mehr fordern sie zurück.
Es kann nicht länger sein, dass eine Unkultur des ständigen Hinterfragens
staatlichen und polizeilichen Tuns Fahrt aufnimmt. Es geht dabei nicht um
die demokratische Kontrolle des Staates. Selbstverständlich ist es jeder
und jedem überlassen, Maßnahmen juristisch überprüfen zu lassen. Es geht
im besten Fall um Trotzigkeit vor dem Hintergrund fehlenden Wissens um das
Funktionieren des Rechtsstaates. Es geht um das Ignorieren der Kompetenzen
staatlicher Institutionen bis hin zu einer erklärten Feindschaft gegenüber
der Demokratie und gegenüber denen, die sie bewahren. Die GdP fordert
einen starken und selbstbewussten Staat, der diese Probleme offen benennt,
transparent debattiert und zielgerichtete Lösungen auf den Weg bringt.
In Deutschland arbeitet eine Bürgerpolizei. Eine Polizei, die Teil der
Gesellschaft ist, und es auch sein will. Dazu gehört es, die
weitreichenden Rechte aller zu schützen, jedoch auch denen, die gegen
Regeln verstoßen, Grenzen zu verdeutlichen. Unsere Kolleginnen und
Kollegen sind rund um die Uhr im Einsatz, oft dort, wo sich Konflikte
abspielen, Menschen zu Tätern und Opfern werden. Die Polizei blickt häufig
in menschliche Abgründe und wird mit Not und Elend konfrontiert. Die
Polizei ist weder eine Bedrohung noch eine Gefahr. Sie hilft und schützt!
Wer anderen mit Polemik, Verleumdungen und falschen Behauptungen das
Gegenteil eintrichtern will, handelt gegen unseren Staat.
Politische Entscheider müssen dringend sowohl die polizeilichen
Erkenntnisse und Wahrnehmungen als auch die der Justiz, der
Staatsanwaltschaften und Gerichte ernsthaft berücksichtigen und daraus ein
realistisches Lagebild unserer Gesellschaft zeichnen. Weiter dem Motto zu
folgen: „Was ich nicht sehe, ist nicht da!", führt in die falsche
Richtung. Die Dinge müssen auf den Tisch.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert einen Staat, der sich zu wehren
weiß. Dazu benötigt er neben einer personell und sachlich stark
ausgestatteten und aufgebauten Polizei auch Investitionen in die Justiz.
Eine tiefgehende Debatte über den Zustand des Rechtsstaates ist
unumgänglich.
Der GdP-Bundesvorstand kündigt an, mit dem nötigen emotionalen Abstand und
nach Ende der Ermittlungen die Erkenntnisse der Polizistenmorde von Ulmet
intensiv auszuwerten und nötige Schlussfolgerungen daraus, zu den
politischen Entscheidern zu tragen.
