07.03.2022
Jeden Tag mehr als drei Übergriffe auf Brandenburger Polizisten
Alarmierender Anstieg von Gewalttaten gegen Polizeibeamte
Aus der heute vom Innenministerium veröffentlichten polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2021 geht hervor, dass die Anzahl der Angriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte weiter gestiegen ist. So werden laut Statistik jeden Tag mehr als drei Kolleginnen und Kollegen angepöbelt, angespuckt oder angegriffen.
Da die PKS nur abgeschlossenen Verfahren beinhaltet, ist zu befürchten,
dass die tatsächliche Zahl an tätlichen Angriffen auf Polizeibeamte weit
höher ist.
Anita Kirsten, GdP-Landesvorsitzende: „Unsere Kolleginnen und Kollegen
sorgen für die Sicherheit, schützen die Grundrechte jedes einzelnen und
sichern damit auch unseren Rechtsstaat. Die Zahlen der Angriffe auf unsere
Kolleginnen und Kollegen ist für eine freiheitlich demokratische
Gesellschaft, in der wir leben, beschämend.“
Neben mehr Rückhalt in der Gesellschaft und Politik fordert die GdP auch
den Dienstherrn auf, den Kollegen bei der Durchsetzung von
Schmerzensgeldansprüchen und deren Übernahme bei Zahlungsunfähigkeit des
Täters besser zur Seite zu stehen.
Kirsten: „Nach den teils schweren körperlichen und psychischen Belastungen
durch einen tätlichen Angriff müssen die Kollegen um die Übernahme von
Rechtskosten streiten und warten lange auf Entscheidungen zur Übernahme
von mühsam erstrittenen Schmerzensgeldforderungen. Dieses Prozedere
belastet zusätzlich und erschüttert das Vertrauen in den Dienstherren.
Hier wünschen wir uns, dass der Dienstherr seiner Fürsorgepflicht besser
nachkommt.“
Die euphorische Meldung über den niedrigsten Stand an Straftaten seit
Bestehen des Landes Brandenburg sieht die GdP kritisch. Hier spiegeln sich
deutlich die Auswirkungen der Corona-Pandemie wider. Dem Rückgang der
Wohnungseinbruchsdiebstählen, bedingt durch vermehrtes Arbeiten im
Homeoffice, stehen Bereiche mit einer hohen Dunkelziffer, wie häusliche
Gewalt und Internetkriminalität, gegenüber, die von der PKS nicht erfasst
werden können.
Kriminalität verschwindet nicht, sie verlagert sich.
