30.05.2022
Nach Enthüllungen Böhmermanns in seiner Sendung "ZDF Magazin Royale"
GdP fordert Polizeistrategie im Bereich Digitalisierung
In der Sendung des Satirikers Jan Böhmermann "ZDF Magazin Royal" wurde aufgedeckt, dass bei Hasskommentaren und Hetze im Netz fast alle in diesem Zusammenhang konsultierten Polizeibehörden teils gar nicht oder nur schleppend Anzeige aufgenommen haben.
Dieser Bericht hat nun in mehreren Bundesländern zu Ermittlungen wegen des
Verdachts der Strafvereitelung geführt.
Welche Schlüsse zieht die Polizei des Landes Brandenburg aus den erhobenen
Vorwürfen? Mit dem Einleiten von Ermittlungen gegen einzelne handelnde
Kolleginnen oder Kollegen sind die Kernprobleme von zum Teil fehlender
Fachkompetenz, von Sicherheit im Umgang mit dem Kriminalitätsphänomen als
auch der technischen Unterstützung im Bereich der Bearbeitung, lange nicht
gelöst. Seit Jahren fordert der Brandenburger Cyberkriminologe Dr.
Thomas-Gabriel Rüdiger eine grundlegende digitale Polizeistrategie im
Bereich der Strafverfolgung im Netz. Hier haben offensichtlich alle
Polizeibehörden in Deutschland erheblichen strukturellen Nachholbedarf. Es
fehlt neben der inhaltlichen Ausrichtung und einer Bekämpfungsstrategie
deutlich an Personal und an finanzieller Abdeckung der zu erwartenden
Kosten. Kriminalitätsbekämpfung, Gefahrenabwehr und Kriminalitätsverhütung
im Netz muss zwingend länderübergreifend funktionieren, föderale
Strukturen bremsen an dieser Stelle die Polizeien der Länder aus.
Oft wird in diesem Zusammenhang der Ruf nach einer spezialisierten
Ausbildung / Studium für unsere Kolleg:innen getrennt in KriPo und SchuPo
laut. Jedoch sind es meist unsere Kolleg:innen des Wachdienstes, die durch
den Erstkontakt mit dem Bürger mit der Anzeigenaufnahme betraut werden.
Neben der soliden und guten Generalistenausbildung /-studium bedarf es
zusätzlich moderner, flexibler und bedarfsorientierter
Weiterbildungskonzepte. Wir haben innerhalb unserer Polizei kompetente
Kolleg:innen, die über viele Jahre einen sehr guten Job machen. Diese sind
jedoch nicht zwingend mit Smartphone und digitalen Endgeräten aufgewachsen
wie unsere „Digital Natives“. Hier heißt es, zwingend Möglichkeiten für
die Weiterbildung zu schaffen, um die gesamte Polizei auf einen
zeitgemäßen Wissenstand zu bringen. Mit dem Austeilen von Endgeräten ist
der Digitalisierung noch lange nicht genüge getan, es braucht vielmehr
auch die grundlegende Bereitschaft, die Polizei in die digitale
Gesellschaft zu transformieren.
Weiterhin muss neben der polizeilichen Kriminalitätsbekämpfung das Problem
von „Hass und Hetze im Netz“ dringend gesamtgesellschaftlich an der Wurzel
gepackt werden. Dazu gehört eben mehr als die Anzeigenaufnahme und
Ermittlungen durch die Polizei. So fehlt immer noch die Verpflichtung zur
Vermittlung von Medienkompetenz ab der 1. Klasse, um unsere Kinder auf
bestimmte Phänomene vorzubereiten. Es fehlt an gut geschulten
Erziehr:innnen und Lehrer:innnen, um auch im Bereich der Prävention
maßgeblich wirken zu können. Letztendlich müssen alle Institutionen Hand
in Hand arbeiten, um sich dem Hass im digitalen und analogen Raum
entgegenzustellen. Wir als Gesellschaft müssen mit unseren staatlichen
Strukturen den Fokus mehr auf die Vermittlung von Normen, Werten und
Sozialkompetenz legen. Aber auch insbesondere die Nutzer:innen und die
Betreiber:innen von sozialen Netzwerken tragen eine große Verantwortung.
Sie haben es in der Hand, auf Hasskommentare aufmerksam zu machen und
diese unmissverständlich und wirkungsvoll zu unterbinden.
Anita Kirsten, Landesvorsitzende der GdP Brandenburg: „Einzelne
Kolleg:innnen mit Disziplinarmaßnahmen zu überziehen, kann nicht der
richtige Weg sein. Hier wurde von Journalist:innen auf ein Problem
aufmerksam gemacht, das Expert:innen und Gewerkschaften über Jahre immer
wieder anmahnen. Fortschritt, Weiterentwicklung und Bildung muss
finanziell und personell unterlegt sein, um professionelle Polizeiarbeit
gewährleisten zu können“.
