13.06.2022
Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2021 - Rechtsstaat muss mit allen Mitteln verteidigt werden
Brandenburg hat weiterhin mit Rechtsextremisten zu kämpfen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 hervor. Demnach ist das rechtsextremistische Personenpotential auf 2830 Personen gesunken, gleichzeitig steigen aber die Gewaltstraftaten auf 108.
Polizei und Zivilgesellschaft müssen Hand in Hand arbeiten
Erschreckend ist die Zunahme der sogenannten Reichsbürger und
Selbstverwalter von 80 auf 650 „erfasste“ Personen. Eine Klientel, mit dem
sich die Polizei des Landes Brandenburg gerade in den schwierigen Zeiten
der Coronapandemie mehrfach auseinandersetzen musste. Bei den sogenannten
„Spaziergängen“ oder Coronademonstrationen gab es zunehmend verbale und
mehrfach körperliche Angriffe gegen Kolleg:innen und damit gegen den
Rechtsstaat und dessen Grundfesten. Mit Sorge wird weiterhin das
Verbreiten von Verschwörungstheorien als auch Fake News durch die sozialen
Medien sowie Messenger Dienste wie Telegram beobachtet. Immer öfter sind
sowohl Polizist:innen als auch Politiker:innen Hass und Hetze im Netz
ausgesetzt.
Anita Kirsten, GdP-Landesbezirksvorsitzende: “Diesen verbalen als auch
tätlichen Angriffen gegen Polizist:innen, diesem Hass und der Hetze in der
analogen aber auch in der virtuellen Lebenswelt muss sich die Gesellschaft
entschieden in den Weg stellen. Hier sind Gesetzgeber als auch die
Betreiber sozialer Netzwerke in der Pflicht. Wir fordern, dass die
Polizeien aller Länder besser vernetzt sowie technische und personelle
Grundvoraussetzungen geschaffen werden, um diesem Phänomen mit aller Kraft
zu begegnen. Die Möglichkeiten von digitaler Beobachtung extremistischer
Gruppen im Netz müssen dringend verbessert werden. Notwendig ist dafür der
stetige Ausbau entsprechender Kapazitäten in allen Bundesländern.
Weiterhin muss die Kriminalprävention und damit verbundene Sozialarbeit
gestärkt werden.”
Aufklärung, Prävention und Möglichkeiten für einen geschützten Ausstieg
aus der Szene sind Themenfelder, die sowohl finanziell und personell viel
zu knapp bemessen sind. Um jungen Menschen Orientierung zu geben und
somit einer Radikalisierung vorzubeugen, bedarf es umfangreicher sozialer
Angebote und einer starken Zivilgesellschaft, die hinschaut und
Verantwortung übernimmt.
Egal ob Rechts- oder Linksextremismus oder aber islamischer Extremismus:
Demokratiefeinden jeglicher Couleur muss der Rechtsstaat konsequent
entgegentreten.
