22.07.2022
Geplante Änderung des Polizeigesetzes von Innenminister Stübgen
Kampf gegen Kindesmissbrauch muss gemeinsamer Kraftakt sein
Die Gewerkschaft der Polizei begrüßt die Initiative Innenminister Stübgen, mit einem Gesetzespaket die Strafverfolgung von Kindesmissbrauch zu erleichtern.
Es ist wichtig, Gesetze an den Stand der Technik anzupassen, damit nicht
unter dem Deckmantel des Datenschutzes rechtsfreie Räume entstehen, in
denen von Kindesmissbrauch bis Terrorismus schwerste Straftaten begangen
werden. Die jüngsten Missbrauchskomplexe aus NRW, die ihre Kreise auch
nach Brandenburg ziehen, zeigen in erschreckender Weise das Ausmaß dieser
Straftaten. Rechtliche Rahmenbedingungen, beispielsweise Zugriffsrechte
für Daten von Messenger-Diensten und die technische Ausstattung sollte
dabei nur ein Schritt sein.
Anita Kirsten, GdP-Landesvorsitzende: „Was wir brauchen, um
Kindesmissbrauch effektiv und nachhaltig zu bekämpfen, ist ein
ressortübergreifender Aktionsplan. Hier muss die gesamte Landesregierung
ein Zeichen setzen und vom Innen-, Justiz-, Bildungs- bis zum
Sozialbereich parteiübergreifend zusammenarbeiten.“
So brauchen wir neben mehr rechtlichen Mitteln in der Ermittlungsarbeit
auch unbedingt eine personelle Stärkung der Schwerpunktstaatsanwaltschaft,
damit Verfahren zügig abgeschlossen werden können.
Eine zentrale Rolle muss außerdem in diesem Phänomenbereich die
Präventionsarbeit sein. Hier braucht es personelle Verstärkung in der
Polizei, den Jugendämtern und im Bildungsbereich. Kinder müssen gestärkt
und Personal in Schulen, Kitas und anderen Kinder- und
Familieneinrichtungen besser geschult werden, um bei Verdachtsfällen
richtig und konsequent zu reagieren.
