27.07.2022
Pilotprojekt Bodycam startet
GdP fordert Erweiterung der Einsatzmöglichkeiten
Die Gewerkschaft der Polizei Brandenburg begrüßt den Start des Pilotprojektes Bodycam in der Polizeiinspektion Potsdam. Bereits seit vielen Jahren wird die Ausstattung der Kolleg:innen diskutiert, seit 2016 laufen unterschiedliche Testphasen in der Polizei Brandenburg.
Die GdP fordert zum einen, einen schnellstmöglichen Roll-Out nach der
Pilotphase, damit die Bodycam zur Standardausstattung der Polizei wird.
Zum anderen fordert die GdP eine Erweiterung des § 31a Brandenburgisches
Polizeigesetz, damit unter bestimmten Voraussetzungen auch der Einsatz in
Wohnräumen ermöglicht wird.
Anita Kirsten, GdP-Landesvorsitzende: „Aus eigener Erfahrung kann ich
sagen, dass Einsätze mit hohem Konfliktpotential häufig in häuslicher
Umgebung stattfinden, da Bedrohungslagen sich hauptsächlich im sozialen
Umfeld und damit oft in Wohnräumen entwickeln. Die Bodycam bietet hier die
Möglichkeit, Transparenz und Nachvollziehbarkeit polizeilichen Handelns zu
schaffen.“
Auch wenn es sich dabei um einen weitreichenden Grundrechtseingriff
handelt, so überwiegt sowohl der präventive Aspekt, der vielleicht nicht
jeden Angriff auf unsere Kolleg:innen verhindern, aber reduzieren kann.
Die Bodycam schafft zudem umfangreiche Möglichkeiten der Beweissicherung
im Strafverfahren und der objektiveren Einsatznachbereitung. Die
begleitende Videografierung in eskalierenden Situationen schützt auch
unsere Kolleg:innen bei der Ausübung ihre hoheitlichen Aufgaben. Andere
Bundesländer wie Nordrhein-Westfahlen, Bayern oder Mecklenburg-Vorpommern
haben bereits den Einsatz von Bodycams in privaten Wohnräumen gesetzlich
verankert.
Wichtig ist auch bei diesem Projekt, dass die finanzielle Absicherung
geschaffen wird, damit eine dauerhafte Bereitstellung von Technik und
Software sichergestellt ist.
