26.09.2022
Gesetzentwurf zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung
Wir fordern eine verfassungskonforme Besoldung!
Landespolitik
Verfassungswidrige Besoldung
Aktuell befasst sich der Landtag Brandenburg mit dem Entwurf des Gesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weitere verfassungsrechtlicher Vorschriften 2022 im Land Brandenburg. Mit Blick auf die amtsangemessene Besoldung sehen wir dringenden Änderungs- und Handlungsbedarf.
Dies haben wir in unserer Stellungnahme im Rahmen des offiziellen
Beteiligungsverfahren deutlich gemach. Auch in Gesprächen mit
Finanzministerin Katrin Lange und Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die
Landesvorsitzende Kritik am Gesetzentwurf geäußert.
Was steht drin?
2,8 % Anhebung ab dem 1.12.2022 für Beamte und Versorgungsempfänger
Anhebung der Anwärterbezüge um 50 €
Anhebung des "Kaiser DuZ" um 11 Cent
Streichung der ersten Erfahrungsstufe
Anhebung der Familienzuschläge
Einführung eines Familien-Sonderzuschlags (welcher nur unter besonderen
Bedingungen gezahlt wird)
Warum sehen wir das so kritisch:
Da die Herstellung der Verfassungskonformität im aktuellen Gesetzentwurf
allein durch die Erhöhung der Familienzuschläge sowie der Streichung der
ersten Erfahrungsstufe herbeigeführt werden soll, stellt sich die Frage,
ob diese Verschiebung zwischen Grundbesoldung und Familienbezogenen
Besoldungsbestandteile so zulässig ist und ob die Besoldung von Beamtinnen
und Beamten ohne Kinder dann auch verfassungskonform ist. Wir prüfen
gemeinsam mit dem DGB, ob wir hier Musterklagen anstreben werden, um
dieses höchstrichterlich klären zu lassen.
Auch den vorliegenden Gesetzentwurf werden wir - sollte es keine
Änderungen geben - prüfen lassen. Insbesondere die Herstellung einer
verfassungskonformen Besoldung erst zum 1.12.2022 führt zu einer
Regelungslücke. Das sehen wir mehr als kritisch! Hier wird sehenden Auges
der Verfassungsbruch für die ersten elf Monate des Jahres hingenommen.
Was haben wir unternommen und wie geht es weiter?
Neben den bereits o.g. Maßnahmen haben wir zur Kabinettsbefassung vor der
Sommerpause alle Kabinettsmitglieder der Landesregierung angeschrieben und
unsere Bedenken und Forderungen dargelegt, sowie ein Gesprächsangebot
unterbreitet. Leider jedoch wurde der Entwurf im Kabinett durchgewunken
und dem Landtag Brandenburg übermittelt. In der ersten Sitzung nach der
Sommerpause befasste sich der Landtag in 1. Lesung mit dem Entwurf und
überwies diesen an den zuständigen Haushalts- und Finanzausschuss. Der
Ausschuss wird sich am 29.09.2022 mit dem Entwurf. befassen. Daher wenden
wir uns aktuell mit einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden und
hoffen, die Abgeordneten zu überzeugen und so in der Ausschussbefassung
Änderungen in den Entwurf einfließen lassen zu können.
Was machen wir sonst noch?
Wir wurden in den vergangenen Jahren oft angesprochen, was sich nun bei
dem Thema der amtsangemessenen Besoldung tut und warum wir da nicht
schneller zu einer Lösung kommen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
zu Brandenburg steht immer noch aus. Darauf haben wir keinen Einfluss.
Sobald das Urteil kommt, werden wir es prüfen und an die Landesregierung
herantreten, um die nächsten Schritte zu erörtern.
Fest steht aber bereits jetzt, dass die Besoldung in Brandenburg
verfassungswidrig ist.
Widerspruch einlegen!
Um eure Ansprüche für das Jahr 2022 zu sichern, raten wir dringend jedem,
noch in diesem Jahr Widerspruch gegen die Besoldung einzulegen.
Insbesondere für Beamtinnen und Beamte mit 3 und mehr Kindern kann das
eine stattliche vierstellige Summe ausmachen!
Die Mustervordrucke gegen Besoldung, Versorgung und Besoldung
kinderreicher Beamte findet ihr wie gewohnt in unserem Mitgliederbereich
unter "Downloads --> Formulare/Vordrucke "
