30.11.2022
Namentliche Kennzeichnungspflicht der Brandenburger Polizeivollzugsbeamten vom Bundesverfassungsgericht bestätigt
Am 29. November 2022 endeten die von der Gewerkschaft der Polizei unterstützten Verfahren einer Polizeibeamtin und eines Polizeibeamten gegen die 2013 in Brandenburg eingeführte Kennzeichnungspflicht von Polizeivollzugsbeamten. Nachdem sich das Bundesverwaltungsgericht am 26.09.2019 sehr ausführlich mit den Eingriffen in verfassungsrechtlich geschützte Grundrechte auch von Polizeivollzugsbeamten - insbesondere beim Tragen von Namensschildern - auseinandersetzte, nahm das Bundesverfassungsgericht als höchste gerichtliche Instanz die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an.
Von der GdP unterstützte Klagen nicht zur Entscheidung angenommen
Die tagtäglichen Gefahrensituationen, denen sich unsere Kolleginnen und
Kollegen aussetzen, wurden seitens des Bundesverfassungsgerichts
ausgeblendet. Die Gefährdung der Polizeibeamtinnen und - beamten sowie
ihrer Familien wurde dem Risiko aller anderen Beamtinnen und Beamten, die
unter Nennung ihres Namens Amtshandlungen vornehmen, gleichgesetzt.
Anita Kirsten, GdP Landesbezirksvorsitzende: In Zeiten zunehmender
Gewaltbereitschaft gegenüber unserer Polizei ist diese Entscheidung ein
fatales Signal. Die Chance, unsere Kolleginnen und Kollegen sowie ihre
Familien wirkungsvoller vor Nachstellungen, Anfeindungen und auch
Gewalttaten zu schützen, wurde vertan. Andere Bundesländer machen es vor
und kennzeichnen ihre Polizeivollzugsbeamten statt mit Namen durch die
Vergabe von Nummern.
Verordnete Namensschilder für Polizisten, Forderung eines
Polizeibeauftragten und gesetzliche Regelungen zum Verfassungstreuecheck
sind Ausdruck dessen, dass Teile der politischen Verantwortungsträger
ihrer Polizei misstrauen. Hier wünschen wir uns durch transparentere
Darstellung polizeilicher Handlungen in der Öffentlichkeit, weg vom immer
einseitiger werdenden medialen Fokus, einen offenen Austausch und ein
Umdenken.
Unsere Hoffnung, dass die politische Entscheidung zum Tragen von
Namensschildern durch die Gerichte zum besseren Schutz unserer Kolleginnen
und Kollegen korrigiert wird, hat sich leider nicht erfüllt. Eine erste
wichtige Forderung sehen wir darin, dass neben der statistischen Erfassung
von Gewalt gegen Polizisten auch die Fälle nachgehalten werden, wo sich
die Gefährdung und konkrete Angriffe auf unsere Kolleginnen und Kollegen
und ihre Familien auf die Freigabe des Namens zurückführen lassen. Ein so
untersetzter substantiierter Vortrag würde vielleicht auch die Richter
überzeugen, dass die Freigabe des Namens einen zu weitgehenden Eingriff in
das auch für unsere Kolleginnen und Kollegen grundrechtlich geschützte
Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt.
