13.04.2023
Statistik zur politisch motivierten Kriminalität in Brandenburg vorgestellt
Politik muss konsequent gegen Demokratiefeinde handeln.
Die Gewerkschaft der Polizei sieht den gravierenden Anstieg von Fällen der politisch motivierten Kriminalität als besorgniserregend und fordert entschiedeneres Handeln der Politik bei dieser gesamtgesellschaftlichen Herausforderung.
Anita Kirsten, GdP-Landesvorsitzende: “Der hohe Anstieg an
demokratiefeindlichen Straftaten sowie die zwar langsam aber stetig
steigenden Zahlen der rechten Straftaten müssen ein Alarmsignal an die
Politik sein. Die Zahlen verdeutlichen eine Stimmung in Teilen der
Gesellschaft, die politische Entscheidungen nicht mehr nachvollziehen
können, sich aus dem politischen Diskurs ausklinken und unsere Demokratie
und unseren Rechtsstaat ablehnen. Das ist erschreckend.”
Hier muss der Fokus klar auf Aufklärung, politische Bildung und
Integration gelegt werden. Auch die Zivilgesellschaft ist hier gefragt,
klar Haltung zu beziehen und Äußerungen und Handlungen gegen unsere
gemeinsamen Werte nicht unkommentiert zu lassen.
Insbesondere im Bereich Hass und Hetze im Netz muss endlich entschieden
anonymen Trollen und Staatsfeinden entgegengetreten werden.
Anita Kirsten: “Wir müssen frei von Ideologie und Parteibuch diskutieren,
wie Strafverfolgung im Internet effektiv gestaltet werden kann, welche
Eingriffsrechte Polizei und Staatsanwaltschaft hierfür benötigen und diese
dann auch ermöglichen.”
Ein weiteres Problem, das die PMK-Statistik deutlich zeigt, ist die große
Zahl an Straftaten, die unter der Überschrift “nicht zuzuordnen”
zusammengefasst werden. Darunter fallen insbesondere die
demokratiefeindlichen Straftaten in all ihren Facetten.
Anita Kirsten: “Effektive Maßnahmen können nur ergriffen werden, wenn wir
die einzelnen Phänomenbereiche genau kennen. Hier brauchen wir neue
Kategorien in der Statistik und vor allem mehr Kolleg:innen im
Staatsschutz, sowie eine strukturelle Anbindung für diesen Phänomenbereich
um gezielt eine Analyse und polizeiliche Bewertung vornehmen zu können.”
