19.04.2023
Verfassungsschutzbericht 2022
Politik muss Verantwortung übernehmen
Der heute veröffentlichte Verfassungsschutzbericht unterstreicht die Erkenntnisse aus der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität. Rechte und Demokratiefeinde aus Reichsbürger- und Querdenkerszene bleiben in Brandenburg ein großes Problem.
Prävention und politische Bildung müssen die Antwort auf demokratiefeindliche Strukturen sein
Die GdP Brandenburg fordert ein entschiedenes Vorgehen gegen
demokratiefeindliche Strukturen und deren Verantwortungsträger sowie eine
starke Rückendeckung für ihre Polizei.
Anita Kirsten, GdP-Landesbezirksvorsitzende: "Wir werden durch eine große
Anzahl von Demonstrationen, durch nicht angemeldete Kleinveranstaltungen
und durch gezielte Falschinformationen von Einsatzgeschehen mit
extremistischen und verachtenden verbalen Angriffen zum Spielball der
rechten Hetze.“
Die Polizei geht mit allen ihr zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen
Mitteln gegen demokratiefeindliche Straftaten vor. Die gesellschaftlichen
Probleme jedoch, die hinter diesen Phänomenbereichen liegen, müssen durch
die Politik gelöst werden.
Die polizeiliche Arbeit muss verstärkt auf die sozialen Medien und den
virtuellen Raum gerichtet werden. Hier liegen oft die Wurzeln von Hass,
Hetze und gezielter Manipulation mit dem Ziel der Verbreitung
demokratiefeindlicher Ideologie. Wenn die digitale Beobachtung und
konsequente Strafverfolgung in diesem Bereich nicht gestärkt werden, ist
ein “Vor die Lage kommen” unmöglich.
Ein technischer als auch personeller Aufbau ist dringend von Nöten.
