12.07.2023
Pressemitteilung
Versetzung gefährdet
Nach der Sommerpause bleibt der Landesregierung noch ein Jahr bis zur Landtagswahl. Der Abgleich mit den umgesetzten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag ist ernüchternd.
GdP stellt Landesregierung Zwischenzeugnis aus
Anita Kirsten, GdP-Landesvorsitzende: „Die Ziele der Landesregierung für
Polizei und Innere Sicherheit waren von Beginn an wenig ambitioniert. Aber
selbst von dem, was im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde, ist das
Wenigste umgesetzt. Wir wünschen uns mehr Elan, damit aus Prüfberichten,
Arbeitsgruppen und Ministeriumsabstimmungen tatsächlich noch spürbare
Verbesserungen für unsere Kolleginnen und Kollegen werden.“
Die Schaffung einer Polizeibeauftragten – Herzensangelegenheit der Grünen
- ist eines der wenigen Projekte, das umgesetzt wurde. Zur Steigerung der
Attraktivität der Polizei oder der Erhöhung der Inneren Sicherheit wird
dies jedoch nicht viel beitragen. Auch die Erhöhung der Stellen auf 8.500
bis 2024 ist nur auf den ersten Blick ein Erfolg. Damit die Polizei
Brandenburg auch, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, zum Ende der
Legislaturperiode über mindestens 8.500 Bedienstete verfügt, bedarf es
eines mittelgroßen Wunders.
Die GdP setzt große Erwartungen in die derzeit laufenden Gespräche zur
Erhöhung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes.
Anita Kirsten: „Wir erwarten ein klares Zeichen in Richtung Polizei. Die
Anhebung der Brandenburger Lehrer in den höheren Dienst kann nicht das
einzige Zeichen sein, das von der Landesregierung in Richtung ihrer
Bediensteten ausgeht. Polizei, Justiz und auch die öffentliche Verwaltung
sind das Rückgrat des Staates, und der Personalmangel stellt uns alle vor
große Herausforderungen.“
