27.07.2023
Debatte über Grenzkontrollen: GdP Bund, Sachsen, Brandenburg und Bundespolizei nach Spitzengespräch mit Innenministern Schuster und Stübgen
Kopelke: Gemeinsam stark an nationalen Grenzen – Keine Alleingänge
Dresden/Berlin. Die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, der Zoll sowie die Landespolizeien müssen nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) als kraftvoller Motor der Kriminalitätsbekämpfung in den Grenzregionen eingesetzt werden. Eine stärke Polizeipräsenz sei jedoch erst möglich, wenn die Haushalte spürbar nachgebessert würden, betonte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke nach dem Gespräch einer GdP-Delegation mit den Innenministern Sachsens und Brandenburgs, Armin Schuster und Michael Stübgen, am Donnerstag in Dresden.
Sowohl Bundesinnenministerin Nancy Faeser als auch Bundesfinanzminister
Christian Lindner seien aufgefordert, ihre Vollzugsbehörden in den
Grenzregionen gut aufzustellen und in Personal und Technik zu investieren.
„Unsere Kolleginnen und Kollegen benötigen Rückendeckung. Dazu gehört,
dass die politischen Entscheider die Bedarfe erkennen und durchsetzen“,
forderte Kopelke.
Geforderte Grenzkontrollen, so führte der GdP-Chef aus, würden nicht zu
erheblich verringerten Flüchtlingszahlen führen. Es liege auf der Hand,
dass sich dadurch keine signifikante Verringerung der Anzahl der nach dem
Völkerrecht und dem EU-Recht in Deutschland aufzunehmenden Schutzsuchenden
erreichen ließe. Gerade die Aufgriffe an der polnischen und tschechischen
Grenze zeigen, dass im Regelfall keine Registrierung oder
Schutzantragstellung im Nachbarland erfolge, weshalb meist eine
Zurückweisung ausscheide. Es bleibe dabei, dass an der deutschen Grenze
ankommende berechtigte Schutzsuchende im Regelfall hierzulande aufzunehmen
und ihre Schutzersuchen durch das BAMF zu bearbeiten seien. Nur im Falle,
dass kein Schutzersuchen gestellt werde, käme eine Zurückweisung in das
Nachbarland infrage.
Stationäre Grenzkontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen seien
abzulehnen, da sie polizeilich nicht effektiv, aber eine extreme Belastung
der Bevölkerung und der Grenzregionen darstellen, für die es kaum
Akzeptanz gäbe.
Der GdP-Bundesvorsitzende schlug vor, die gesamte deutsche Ostgrenze
notifizieren zu lassen und ein System der flexiblen Kontrollen an
wechselnden Schwerpunkten wie in Frankreich zu ermöglichen. Dadurch könne
mobil, schlagartig und an wechselnden Schwerpunkten kontrolliert werden.
Lageangepasst und im starken Verbund der Sicherheitsbehörden ist dies
Kopelke zufolge äußerst effektiv. Nötig sei allerdings, die
Rückübernahmeabkommen mit den Nachbarländern Tschechien und Polen zu
aktualisieren, um heute bestehende Schwierigkeiten bei der Zurückweisung
zu beenden.
Der GdP-Bundesvorsitzende schlug vor, die gesamte deutsche Ostgrenze
notifizieren zu lassen und ein System der flexiblen Kontrollen an
wechselnden Schwerpunkten wie in Frankreich zu ermöglichen. Dadurch könne
mobil, schlagartig und an wechselnden Schwerpunkten kontrolliert werden.
Lageangepasst und im starken Verbund der Sicherheitsbehörden ist dies
Kopelke zufolge äußerst effektiv. Nötig sei allerdings, die
Rückübernahmeabkommen mit den Nachbarländern Tschechien und Polen zu
aktualisieren, um heute bestehende Schwierigkeiten bei der Zurückweisung
zu beenden.
Vor allem bei der Bekämpfung der Schleuserkriminalität sowie der
Geldwäsche sollte jedoch polizeilich der Hebel angesetzt werden. „Die
Polizei darf keine Kriegsflüchtlinge aufhalten, aber muss die kriminellen
Schleuser jagen und dingfest machen“, so Kopelke. „Dieses
Milliardengeschäft kostet Menschenleben und ist der stillzulegende Motor
der illegalen Migration.“ Dabei könnten die Polizeien der Länder stärker
eingebunden und die Kooperation mit den Nachbarländern ausgebaut werden.
Insbesondere zivile Polizeikräfte als auch die kriminalpolizeilichen
Ermittlungen müssen gestärkt werden. Es bleibe, zudem noch abzuwarten, wie
schnell die von der EU verabredeten Asyländerungen Wirkung zeigten, sagte
Kopelke.
Kopelke hob unterdessen das große Engagement der in Grenzregionen
eingesetzten Kolleginnen und Kollegen hervor. „Die Menschen in den
Sicherheitsbehörden leisten hervorragende Arbeit. Die enorme Arbeitslast
ist aber nur gemeinsam zu schultern.“ Es sei dringend erforderlich,
zeitnah und durch kluge Maßnahmen die massive Belastung der Kräfte
auszubalancieren und herunterzufahren.
Die GdP forderte die Länderregierungen zudem auf, sich deutlich stärker um
die Rückführung von Menschen zu bemühen, die hierzulande kein
Aufenthaltsrecht besäßen. Dies gelte insbesondere für ausreisepflichtige
Mehrfach- und Intensivstraftäter und für Personen aus sicheren
Herkunftsstaaten. Die Bundesaußenministerin Baerbock müsse hier endlich
ihren Teil zur von der Regierungskoalition vereinbarten
Rückführungsoffensive leisten, um Rückübernahmeverweigerungen
verschiedener Länder zu überwinden.
Neben GdP-Chef Kopelke hatten seine Stellvertreter Alexander Poitz
(Brandenburg) und Sven Hüber (Bundespolizei) sowie der sächsische
GdP-Vorsitzende Jan Krumlovsky an dem Spitzengespräch teilgenommen.
