05.09.2023
Minister Stübgen kündigt vermehrte Kontrollen in Grenznähe an
GdP warnt vor Überlastung
Aufgrund von gestiegenen Registrierungen in den Erstaufnahmeeinrichtungen hat Innenminister Stübgen angekündigt, den Verfolgungsdruck auf Schleuserbanden zu erhöhen und dafür mehr Landespolizei in Grenznähe einzusetzen.
Anita Kirsten, GdP-Landesvorsitzende: “Grundsätzlich ist die Forderung
nach mehr Kontrollen und Fahndungseinheiten nachvollziehbar, wir müssen
jedoch die Mehrbelastung unserer Kolleginnen und Kollegen im Auge haben,
die schon jetzt am Limit arbeiten.”
Es können nicht immer nur neue Aufgaben hinzukommen, so Kirsten. Wenn die
Schleusungskriminalität ein Schwerpunkt im täglichen Dienst werden soll,
und operative Fahndungsgruppen verstärkt in Grenznähe eingesetzt werden,
muss klar sein, dass andere Aufgaben eine geringere Priorität bekommen.
Anita Kirsten: “Hier rächt es sich wieder, dass personelle und technische
Ausstattung der Polizei immer nur auf Kante genäht wird. Der reelle
Personalbedarf liegt inzwischen deutlich über den 8.500 Stellen, die wir
zum Ende der Legislaturperiode haben werden. Und wir sind weit davon
entfernt, diese Stellen besetzen zu können.”
Klar muss aber auch sein, dass weder die Brandenburger Landespolizei noch
die Bundespolizei durch stärkere Kontrollen die Zahl der illegalen
Einreisen reduzieren werden. Jede festgestellte illegale Einreise wird
erfasst und die Personen zur Erstaufnahmeeinrichtung gebracht.
Ohne ein Gesamtkonzept und das Zusammenwirken aller beteiligter Akteure
wie Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Bundesnachrichtendienst und Zoll auf
Bundes- und den Landeskriminalämtern auf Länderseite wird man bei der
Bekämpfung der Schleuserkriminalität nicht erfolgreich sein.
