14.09.2023
Anita Kirsten und Lars Wendland zur Unterschriftenaktion der CDU
Unterschriften für feste Grenzkontrollen
Feste Kontrollen an der Grenze zwischen Deutschland und Polen - das fordern aktuell mehrere Kreisverbände der Brandenburger CDU mit einer Unterschriftenaktion.
Nicht bedacht haben die Initiatoren, dass feste Grenzkontrollen als eine
Maßnahme das Problem an den Grenzen nicht lösen, sondern eher verschärfen
und in der weiteren Folge entlang der Grenze verschieben würden. So die
Einschätzung der Vorsitzenden der GdP Brandenburg, Anita Kirsten, und der
GdP Bundespolizei/ Zoll, Lars Wendland.
Die Erfahrungen aus Grenzkontrollen im deutsch-österreichischen
Grenzgebiet hätten gezeigt, dass die Zahl der Schutzsuchenden auch mit
stationären Kontrollen nicht sinken würde. Wir haben ein
gesamteuropäisches Problem.
Hier ist die Politik gefragt, sich klar gesamteuropäisch zu positionieren.
Das Ziel, geschlossen gegen Schleuserbanden vorzugehen, muss auf
internationaler Ebene beschlossen und umgesetzt werden.
Es bedarf zwingend einer engen Zusammenarbeit mit Zoll, BKA, den LKÄ der
Länder sowie der europäischen Polizeien besonders in den Nachbarländern.
Wer glaubt, mit der Festnahme einzelner Fahrer hätte man den großen Wurf
gegen Schleuser erzielt, der wiegt sich zu Unrecht in Sicherheit.
Mit dem aktuellen Aktionismus überfordern wir sowohl die Bundes- als auch
die Landespolizei, denn ohne eine weitere Strategie laufen die Kontrollen
fehl.
In einem Brief an die Brandenburger CDU-Kreisverbände fordern die beiden
erfahrenen Polizeibeamten und Gewerkschafter die Politik zu konkreten,
gezielten und ehrlichen Maßnahmen statt Polemik auf.
Migration wird immer ein Thema sein, welches die Polizei an der
Landesgrenze nicht lösen kann. Hier ist die klare Forderung an die Politik
die Migrationspolitik neu zu überdenken: Statt Menschen zu verwahren,
braucht es einen klaren Plan und vor allem Personal, welches derzeit an
allen Ecken und Enden fehlt.
Ohne eine Harmonisierung auf EU-Ebene und klare, eindeutige Regelungen in
Bezug auf Migration, betreiben wir an der Grenze nur Symbolpolitik und
sorgen für erhöhte Arbeitsbelastung von Kolleginnen und Kollegen sowohl
auf Landes- als auch auf Bundesebene.
