18.10.2023
Verhandlungen mit der Brandenburger Landesregierung
GdP erkämpft Attraktivitätspaket für Beschäftigte der Brandenburger Polizei
Jetzt steht es fest: Die Beschäftigten der Brandenburger Polizei profitieren von einem nach zähen Verhandlungen ausgehandelten Attraktivitätspaket. Dies teilte die Landesregierung am Mittwochnachmittag mit.
In der Nacht vom 17. zum 18. Oktober 2023 wurden die "Gespräche zur
Zukunftsfestigkeit des TV Umbau II sowie zu aktuellen Fragen des
öffentlichen Dienst- und Arbeitsrechts" abgeschlossen.
„Wir sind stolz darauf, endlich ein Ergebnis präsentieren zu können, das
die Arbeit unserer unter immer größeren Belastungen stehenden Kollegen
wertschätzt.“, sagt GdP-Landesvorsitzende Anita Kirsten. „Es freut mich
besonders, dass die Minister auch für die Zukunft Gesprächsbereitschaft
signalisiert haben.“
Was beinhaltet das Attraktivitätspaket für die Beschäftigten der Polizei?
1. Erhöhung der Polizeizulage zum 1. August 2024:
- nach einer Dienstzeit von einem Jahr auf monatlich 100,00 Euro
- nach einer Dienstzeit von zwei Jahren auf monatlich 200,00 Euro.
2. Polizeivollzugsbeamte, die überwiegend für die Aufklärung von sexuellem
Missbrauch von Kindern oder Kinder- und Jugendpornografie verwendet
werden, sollen möglichst ab dem 1. August 2024, spätestens aber ab 1.
Januar 2025 eine monatliche Erschwerniszulage in Höhe von 150,00 Euro
erhalten.
Für unsere Tarifbeschäftigten werden hierzu die Verhandlungen in der
Tarifrunde geführt. Wir bleiben dran!
3. Eine Zulage ist auch für Polizeivollzugsbeamte vorgesehen, die
dienstlich veranlasste ausländerrechtliche Rückführungsmaßnahmen oder
Überstellungen von Personen im Rahmen der internationalen Rechtshilfe auf
dem Luftweg begleiten. Sie erhalten möglichst ab dem 1. August 2024,
spätestens aber ab 1. Januar 2025 eine Zulage von 70,00 Euro (bei einer
innereuropäischen Rückführung) beziehungsweise von 110,00 Euro (bei einer
außereuropäischen Rückführung).
Vereinbart wurde, in der nächsten Legislaturperiode das Zulagenwesen zu
überarbeiten und zu vereinheitlichen. Das schließt die Prüfung der
Ruhegehaltfähigkeit und Dynamisierung von Zulagen mit ein.
4. Außerdem sichert die Landesregierung Brandenburg zu, das kommende
Ergebnis der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder
zeit- und wirkungsgleich auf die Beamten sowie auf die Pensionäre des
Landes zu übertragen.
Als einzige Polizeigewerkschaft am Verhandlungstisch setzte sich die GdP
mit einem umfangreichen Forderungspapier seit Juli dieses Jahres für
attraktivere Arbeitsbedingungen aller Brandenburger Polizeibediensteten
ein. An ihrer Seite waren GEW, Verdi und IG Bau.
Unser nächstes Ziel sind jetzt die Tarifverhandlungen der Länder. Dazu
rufen die Vertreter der Gewerkschaften, die in der Nacht vom Dienstag zum
Mittwoch diesen Erfolg für ihre Mitglieder errungen haben, für den 2.
November sowie den 7. Dezember zu gemeinsamen Kundgebungen sowie
Demonstrationen auf.
Gemeinsame Pressemitteilung der Landesregierung mit den beteiligten Gewerkschaften
