06.11.2023
Klageverfahren gegen die Berechnung des Aufstockungsbetrages zum Weihnachtsgeld 2008
Musterklagen durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg abgewiesen - Revision nicht zugelassen
Gegenwärtig arbeiten die Verwaltungsgerichte im Land Brandenburg die zahlreichen Klagen von Kolleginnen und Kollegen ab, die 2017 entweder durch die GdP (mit Vollmacht der Kolleginnen und Kollegen) oder eigenständig mit Unterstützung der GdP anhängig gemacht wurden.
Das Verwaltungsgericht Potsdam fordert alle dort geführten Klägerinnen und
Kläger unter Hinweis auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts
Berlin-Brandenburg auf, entweder die Klagen zurückzunehmen oder diese
entsprechend zu begründen. Das Verwaltungsgericht Cottbus hatte sich mit
uns als Gewerkschaft der Polizei in Verbindung gesetzt und mit uns
vereinbart, alle die seitens der GdP für unsere Kolleginnen und Kollegen
eingereichten Klagen vorerst nicht anzufassen und unsere Entscheidung zur
Klagerücknahme oder Fortsetzung der Verfahren abzuwarten. Alle Kolleginnen
und Kollegen, die dort eigenständig ihre Klagen anhängig gemacht haben,
erhalten jedoch die Aufforderungen, wie sie vom Verwaltungsgericht Potsdam
bereits verschickt wurden. Für den Bereich des Verwaltungsgerichts
Frankfurt (Oder) liegen uns noch keine Informationen zu entsprechenden
Aufforderungen vor.
Die Gewerkschaft der Polizei hatte für ca. 600 Kolleginnen und Kollegen
entsprechende Klagen bei den Verwaltungsgerichten Potsdam, Cottbus und
Frankfurt (Oder) eingelegt. Diese so von uns vertretenen Kolleginnen und
Kollegen wurden unsererseits bereits angeschrieben und gebeten
mitzuteilen, ob wir entsprechend unserer Empfehlung die Klage für diese
zurück nehmen können oder ob die Kolleginnen und Kollegen ihre Verfahren
eigenständig fortführen möchten.
Die Kolleginnen und Kollegen, die damals eigenständig (mit unserer
Unterstützung) die Klagen anhängig gemacht hatten, werden von uns über das
mögliche weitere Vorgehen informiert. Soweit wir von diesen Klagen
Kenntnis haben, werden die Kolleginnen und Kollegen direkt von uns
angeschrieben. Für alle anderen stellen wir die Informationen gern auf
unserer Homepage zur Verfügung.
Wir empfehlen Klagerücknahme
Zuerst das Verwaltungsgericht Potsdam und im Rahmen der Berufung das
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatten sich mit 3 von insgesamt
4 zur Entscheidung gebrachten Musterverfahren befasst und die Klagen
abgewiesen. Dabei hatten sich die Instanzen intensiv mit den Fragen der
Rechtmäßigkeit der damals durch den Finanzminister Rainer Speer
vorgenommenen „Ermittlung“ des Aufstockungsbetrages zur Sonderzuwendung
2008 und auch mit der dadurch evtl. erfolgten Verletzung der
Verfassungsmäßigkeit der Besoldung und Versorgung auseinandergesetzt.
Mit unseren in die Verfahren eingeführten Bedenken zu einer möglichen
Verletzung der Verfassungsmäßigkeit der Besoldung und Versorgung konnten
wir nicht durchdringen. Im behördlichen Verfahren (Widerspruchsverfahren)
ging es allein um den aus Sicht der Betroffenen falsch berechneten
Aufstockungsbetrag zur Sonderzuwendung 2008; nicht um die
verfassungswidrig zu niedrig bemessene Besoldung und Versorgung. Unsere
Hoffnung, mit diesen Verfahren zur Sonderzuwendung 2008 alle Kläger und
Widerspruchsführer in den Geltungsbereich des so genannten
Nachzahlungsgesetzes 2017 zu bringen, hatte sich nicht erfüllt.
Die Rüge der fehlerhaften Berechnung und Gewährung des
Aufstockungsbetrages für das Jahr 2008 erst mit Widersprüchen im Jahr
2011, entsprach nach Auffassung des OVG nicht dem Gebot der zeitnahen
Geltendmachung. Sie hätte lediglich für das Jahr 2011 greifen können; da
gab es jedoch diese Form der Sonderzuwendung nicht mehr.
Unabhängig davon haben sich das Verwaltungsgericht Potsdam sowie auch das
OVG Berlin-Brandenburg mit der Ermittlung des Aufstockungsbetrages zur
Sonderzuwendung 2008 befasst. Sie kamen dabei zu dem Ergebnis, dass das
brandenburgische Sonderzahlungsgesetz 2007 - 2009 bezüglich der Regelung
zur Gewährung und Ermittlung des Aufstockungsbetrages nicht rechtmäßig
war. Die Festlegung von Besoldung und Versorgung (auch von Bestandteilen
dieser) bleibt allein dem Gesetzgeber vorbehalten. Insoweit waren die
Gewährungen der Aufstockungsbeträge in Höhe von 540 € (270 €
Versorgungsempfänger) im Jahr 2007 und der mit den Klagen angegriffenen
Zahlung von lediglich 168 € (84 € Versorgungsempfänger) im Jahr 2008
insgesamt nicht rechtmäßig. Aber selbst bei Unterstellung der
Rechtmäßigkeit der Regelungen zur Festsetzung des Aufstockungsbetrages im
Sonderzahlungsgesetz 2007 bis 2009 war - so die Gerichte - an dem Vorgehen
des damaligen Finanzminister Rainer Speer nichts auszusetzen. Die
Festsetzung des Aufstockungsbetrages der Jahre 2007 bis 2009 sollte bis
zum jeweils 15. November anhand der geschätzten Steuermehreinnahmen des
Landes (November-Steuerschätzung) erfolgen. Verlangt war allein eine
Prognose des Finanzministers. Das Gebot der Schätzgenauigkeit wurde nicht
verletzt. Zudem hatte der Gesetzgeber in Gestalt des Ausschusses für
Haushalt und Finanzen die seitens des Finanzministers auf Grundlage der
November-Steuerschätzung vorgenommenen Anpassungen für das Land
Brandenburg im Rahmen der Berichterstattung an diesen gebilligt. Insoweit
war auch eine Kontrolle des Gesetzgebers im Rahmen der Ermittlung des
Aufstockungsbetrages gegeben.
ZBB versandte an einem Tag (10.07.2017) 10.900 Widerspruchsbescheide
Ein Schelm der Böses dabei denkt! Unmittelbar zu Ferienbeginn gingen bei
allen Widerspruchsführerinnen und -führern die ablehnenden
Widerspruchsbescheide ein. Mit Zustellung begann die Monatsfrist für die
Einlegung einer Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht. Anderenfalls
würden die Bescheide bestandskräftig. Mit Unterstützung der GdP wurden im
Bereich der Polizei die Klagen auf den Weg gebracht. Damit einhergehend
bemühten wir uns, mit dem Finanzministerium eine Vereinbarung zur Führung
von Musterprozessen zu treffen. Auch der Petitionsausschuss des Landtages
wurde durch uns einbezogen. Erst am 16.08.2017 konnte dann eine solche
Vereinbarung mit dem Finanzministerium getroffen werden.
Da waren bereits zahlreiche Klagen fristwahrend eingereicht. Es entstanden
Gerichtskosten von jeweils 105 € (ermittelt auf Grundlage des Streitwertes
372 €).
Gerichtskosten sollen dem Land auferlegt werden
Wir werden bei entsprechender Zustimmung unserer Kolleginnen und Kollegen
die Klagen für diese wegen fehlender Erfolgsaussichten nunmehr
zurücknehmen bzw. allen anderen empfehlen, dieses ebenfalls zu tun.
Wir werden beantragen, wegen grober Verletzung der Fürsorgepflicht des
Dienstherrn die Kosten der Verfahren dem Land aufzuerlegen. Bei einer
Klagerücknahme werden 2/3 der nicht verbrauchten Gerichtskosten erstattet.
Das sind 70 €. Mithin bleiben 35 € je Verfahren, die nach unserer
Auffassung das Land zu tragen hat.
Erst hatte das Land die Widersprüche 6 bis 8 Jahre ruhen lassen und dann,
ohne die Widerspruchsführerinnen und -führer darauf vorzubereiten, auf
einen Schlag 10.900 Widerspruchsbescheide erlassen. Erst danach - als die
Monatsfrist für die Klageeinreichung bereits verstrichen war - kam eine
Vereinbarung zur Führung von Musterprozessen zustande.
Michael Peckmann
